: USA warnen Truss vor einseitigen Änderungen

08.09.2022 | 08:12 Uhr
Das Nordirland-Abkommen im Rahmen des Brexit sorgt immer wieder für Spannungen zwischen EU und Großbritannien. Nun warnen die USA die neue britische Premier Truss vor Änderungen.
Die neue britische Premierministerin Liz Truss in der Downing Street in London.Quelle: AP
Die USA warnen die neue britische Premierministerin Liz Truss vor einseitigen Veränderungen am Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union.
Jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen zu unterlaufen, werde sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA auswirken, erklärte die Pressesprecherin der US-Regierung, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. 
Truss hatte noch als Außenministerin ein Gesetz vorangetrieben, mit dem das sogenannte Nordirland-Protokoll ausgehebelt werden soll.

Es sei "zu befürchten, dass die britische Regierung einen Gesetzgebungsprozess anschiebt", der zur einseitigen Aufkündigung des Nordirland-Protokolls führe, so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm.

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Die britische Regierung hatte das Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt. Es sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Zollgrenze in Irischer See sorgt für Lieferprobleme

Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Das führte unter anderem zu Lieferproblemen und auch insgesamt zu großem Unmut in Großbritannien.

Premier Johnson ist das Nordirland-Protokoll ein Dorn im Auge. Der Streit mit Brüssel verschärft sich. Allerdings kommen viele nordirische Unternehmen mit dem Abkommen gut zurecht.

23.11.2021 | 02:27 min
Das Gesetz zur Änderung des Nordirland-Protokolls hatte Ende Juni mit einer Abstimmung im Unterhaus eine erste parlamentarische Hürde genommen. Es sieht neben steuerlichen Änderungen und einem Kennzeichnungssystem für Waren auch vor, dass der Europäische Gerichtshof nicht mehr für Streitigkeiten bei der Umsetzung des Brexit zuständig sein soll. Die EU kritisiert das Vorhaben scharf und droht mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof.
Truss hatte am Mittwochabend in einem Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz auf eine Lösung im Streit um das Nordirland-Protokoll gedrungen. Am Dienstag hatte US-Präsident Joe Biden nach Angaben des Präsidialamtes in einem Telefonat mit Truss darauf gepocht, den Frieden in Nordirland zu wahren und mit der EU einen Kompromiss auszuhandeln.
Quelle: Reuters

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