: Fratzscher: Bürgergeld-Debatte "Populismus"

18.06.2024 | 14:59 Uhr
Erneut entbrennt eine Debatte ums Bürgergeld und die Frage, ob Ukrainer es beziehen sollten - vor allem die FDP macht Druck. Wirtschaftsexperte Fratzscher spricht von Populismus.

Geflüchtete Ukrainer, die in Deutschland Zuflucht suchen, können Bürgergeld beantragen. Geflüchteten aus anderen Ländern ist das nicht möglich. Nach der Union fordert jetzt auch die FDP, diese Sonderregelung zu beenden.

17.06.2024 | 01:35 min
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisiert die Forderungen nach einer Streichung oder Einschränkung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. "Die Forderungen nach Beschränkungen des Bürgergeldes für Geflüchtete aus der Ukraine sind blanker Populismus", sagte der Wirtschaftswissenschaftler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur einen Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt.
Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
"Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen", forderte Fratzscher. Dies sei eine riesige -auch wirtschaftliche - Chance, da sich das Arbeitskräfteproblem hierzulande in den kommenden Jahren massiv verschärfen werde.

FDP: Kein Bürgergeld für neue Ukraine-Flüchtlinge

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuvor gegenüber der "Bild" gefordert: "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen." Ähnliche Forderungen waren wiederholt aus der Union gekommen.

Die Ampel plant offenbar eine härtere Gangart gegen Bürgergeld-Betrüger. Bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit soll das Bürgergeld gestrichen werden. "Die Diskussion geht am eigentlichen Problem vorbei", so der SPD-Politiker Jan Dieren.

17.06.2024 | 05:02 min
Die Bundesregierung wies die Forderungen zurück. Seitens der Regierung gebe es keine entsprechenden Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Grünen-Parteichef: Bürgergeld-Vorstoß "nicht zielführend"

Unterstützung kam auch von den Grünen: Partei-Chef Chef Omid Nouripour nannte den Vorstoß "nicht zielführend". Es gehe darum, die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen mit Hilfe des sogenannten Job-Turbos. "Und wenn man den Job-Turbo will, dann ist das sicher nicht hilfreich, wenn man die Leute ins Asylbewerberleistungsgesetz steckt, wo erst mal nicht gearbeitet werden kann."
Während Ukraine-Flüchtlinge in den ersten Monaten nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 lediglich Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hatten, erhalten sie seit Juni 2022 Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie Empfänger von Bürgergeld (damals noch Hartz-IV).

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02.06.2024 | 03:48 min

Zahlen rund ums Bürgergeld

Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten, wurden, wie auch in anderen Staaten der Europäischen Union, gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten daher keinen Asylantrag stellen.
  • waren zuletzt eine halbe Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland als erwerbsfähig gemeldet (529.201 - Stand Mai 2024)
  • galten ein Drittel von ihnen als arbeitslos (37,4 Prozent - Stand Mai 2024)
  • waren eine Dreiviertelmillion Menschen aus der Ukraine Bürgergeld-berechtigt - darunter auch Kinder (723.363 - Stand Februar 2024)
Insgesamt sind aktuell etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland berechtigt, Bürgergeld zu beziehen. Dafür sollen 2024 voraussichtlich 26,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ins Bürgergeld fließen - also etwa 15 Prozent des 175,6 Milliarden Euro schweren Sozialetats. Für den gesamten Bundeshaushalt sind 476,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Was ist das Bürgergeld?

Das Bürgergeld ist die Sozialleistung, die früher als Arbeitslosengeld II oder umgangssprachlich Hartz IV bezeichnet wurde. Es ist eine Grundsicherung für Arbeitssuchende, soll also Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales definiert das Bürgergeld als "Leistung des Sozialstaats zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums".

Wie viel Bürgergeld gibt es monatlich?

  • Seit Anfang 2024 erhalten Alleinstehende 563 Euro pro Monat.
  • Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten 506 Euro.
  • Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen 471 Euro.
  • 390 Euro erhalten Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
  • Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres fließen derzeit 357 Euro.

Was ist der Unterschied zum Arbeitslosengeld?

Arbeitslosengeld steht Menschen zu, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und arbeitslos werden. Es wird maximal 24 Monate ausgezahlt - danach folgt das Bürgergeld. Anders als beim Bürgergeld ist die Höhe des Arbeitslosengelds abhängig vom vorherigen Einkommen.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Laut Bundesagentur für Arbeit erhalten Menschen Bürgergeld, wenn sie erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind und damit mindestens folgende Bedingungen erfüllen:

  • Sie sind mindestens 15 Jahre alt und haben die Altersgrenze für Rente noch nicht erreicht.
  • Sie wohnen in Deutschland und haben hier ihren Lebensmittelpunkt.
  • Sie können mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten.
  • Sie oder Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft sind hilfebedürftig.

Hilfebedürftig bedeutet, dass das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft unter dem Existenzminimum liegt und sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Erwerbsfähig bedeutet, dass keine Krankheit oder Behinderung sie hindert, eine Arbeit aufzunehmen. Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn die Person mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Was gilt für Menschen, die Asyl suchen?

Asylbewerber*innen und Geduldete bekommen in der ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Erst nach  anderthalb Jahren steht ihnen Bürgergeld zu. Laut neuem Asylbeschluss soll sich das aber ändern: Künftig sollen sie erst nach 36 Monaten Anspruch auf Bürgergeld haben.

Eine Ausnahme wurde für Menschen aus der Ukraine getroffen, die vor Russlands Krieg geflüchtet sind: Sie zählen nicht als Asylbewerber und haben nach der Flucht Anspruch auf eine Grundsicherung - also auch das Bürgergeld.

Quelle: dpa, AFP

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