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: Bundesrat billigt neues Wahlrecht

06.11.2020 | 12:12 Uhr
Der Bundesrat hat den Weg für das neue Wahlrecht frei gemacht. Es soll eine weitere Aufblähung des Bundestages vermeiden. Beschlossen wurde es bereits Anfang Oktober vom Bundestag.
Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koaliton gebilligt.Quelle: dpa
Die Wahlrechtsreform für den Bundestag hat die Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer stimmte den Neuerungen am Freitag in Berlin zu. Die Reform soll das weitere Anwachsen des aktuell 709 Abgeordnete starken Bundestags bremsen und damit verhindern, dass das Parlament die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit erreicht.

Bundestag darf nicht zu groß werden

Ziel der Reform ist es, eine zu starke Vergrößerung des Bundestages durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu vermeiden. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.
Für künftige Wahlen ab dem Jahr 2024 soll dafür zudem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden, was die Zahl der Überhangmandate verringern dürfte. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen würden. Der Bundestag hatte sich nach langem Ringen Anfang Oktober auf die Maßnahmen geeinigt.

Wahlrecht: Das ist das Problem

Kontinuierlich ist der Bundestag in den vergangenen Jahren gewachsen. Das liegt am Zweistimmen-Wahlrecht, das Mehrheits- und Verhältniswahl miteinander kombiniert. Außerdem am Bundesverfassungsgericht, das in einem Urteil 2013 den Ausgleich von Überhangmandaten verlangte.

Die Erststimme legt den Vertreter des Wahlkreises fest, die Zweitstimme die Verteilung im Bundestag nach den Listen der Parteien. Erzielt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bekommt sie Überhangmandate. Und damit das Verhältnis wieder stimmt, die anderen Ausgleichmandate. 2013 gab es vier Überhang und 29 Ausgleichsmandate. 2017 schon 46 und 65, also saßen 111 Abgeordnete mehr im Bundestag als eigentlich vorgesehen.

Warum der Bundestag wächst

Je nach Umfrage variieren die Prognose für den nächsten Bundestag. Von 720 bis 750 Abgeordnete gehen aber derzeit alle aus, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Allerdings: Das liegt auch an den derzeit relativ hohen Umfragewerten für die Union. Als die vor der Corona-Krise bei unter 30 Prozent lagen, war sogar von 1.000 Abgeordneten die Rede. Grob kann man sagen: Gewinnen Union und SPD nach wie vor viele Direktmandate, liegen bei den Zweitstimmen aber mit mehreren Parteien zwischen 20 und 30 Prozent, gibt es viele Überhang- und damit viele Ausgleichsmandate.

Warum XXL nicht erstrebenswert ist

Bei mehr als 700 Abgeordneten kommt der Bundestag an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit. Schon jetzt passen die 709 Abgeordneten gerade so in den Parlamentssaal, und der ganze Betrieb kostet rund eine Milliarde Euro im Jahr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte deswegen 2013 eine Kommission aller Parteien einberufen, um das Wahlrecht für 2021 neu zu regeln. Bislang ohne Ergebnis.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Wahlrechtsreform

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte bereits nach der Vorstellung des Koalitionsentwurfs verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die nicht ausgeglichenen Überhangmandate bestehe die Gefahr eines verfassungswidrigen "negativen Stimmgewichts", urteilten die Experten.
Zudem gebe es Unklarheiten, wie der Gesetzestext zu interpretieren sei und seine Wirkung auf die Größe des Parlaments sei auf wenige Mandate begrenzt, hieß es weiter in einem Gutachten. Scharfe Kritik kommt von der Opposition: FDP, Linke und Grüne lehnten den Entwurf zum Wahlrecht von CDU/CSU und SPD strikt ab, weil er aus ihrer Sicht völlig untauglich ist, um die angestrebte Verkleinerung des Parlaments zu erreichen.

Kommission untersucht Wahlalter und Geschlechtergerechtigkeit

Eine größere Reform - dann auch mit einer Reduzierung der Wahlkreise - soll es nach dem Willen der Koalition erst für die Wahl 2025 geben. Dazu soll eine Reformkommission aus Wissenschaftlern, Abgeordneten und weiteren Mitgliedern eingesetzt werden, die spätestens bis zum 30. Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen soll.
Diese beschäftigt sich dann auch mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Maßnahmen für eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament.
Quelle: AFP, dpa

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