Bundesrat billigt Corona-Prämien in Kliniken

09.10.2020 | 13:51 Uhr
Eine Milliardenspritze für die Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für Pflegende in Kliniken: Der Bundesrat hat die Hilfen vom Bund abgesegnet und weitere Beschlüsse gefasst.
Quelle: dpaAuch für Beschäftigte in Kliniken soll es jetzt einen Bonus geben.
Die Länderkammer hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das "Zukunftsprogramm" sieht eine einmalige Hilfe des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor, um Investitionen in Notfallkapazitäten und die IT voranzubringen.
Neben den Pflegekräften in den Altenheimen bekommen nun auch die Beschäftigten in den Kliniken in der Corona-Pandemie einen Bonus. Die 1.000-Euro-Prämie soll weitgehend aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufgebracht werden. Ebenso wie bei den Altenpflegekräften sind die Länder aufgefordert, die Zahlung um 500 Euro aufzustocken.

Kritiker: Viele Pflegekräfte gehen leer aus

Kritiker monieren, dass wegen der Kriterien für die Verteilung der Gelder viele Beschäftigte außen vor bleiben. Denn es werden nur Krankenhäuser berücksichtigt, die durch die Pandemie besonders belastet wurden.
"Wir sind technisch gut gerüstet", sagt der Chefarzt des Regensburger Krankenhauses Barmherzige Brüder, "was fehlt sind die Pflegefachkräfte." Auch die Pflegeverbände schlagen Alarm. Nach den Strapazen der ersten Welle sei das Pflegepersonal am Anschlag.
Aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken ergibt sich, dass über 70 Prozent der mehr als 1.500 Kliniken in Deutschland bei der Prämie nicht einbezogen werden.
Als besonders belastet gelten demnach zum einen Krankenhäuser mit bis zu 500 Betten, die zwischen Januar und Mai mindestens 20 Corona-Patienten hatten. Dies trifft der Regierungsantwort zufolge auf 318 Krankenhäuser zu. Zum anderen werden Kliniken ab 500 Betten berücksichtigt, die mindestens 50 Corona-Patienten hatten. Dies trifft auf 115 Krankenhäuser zu.

Betriebsräte wollen Bonus-Verteilung boykottieren

Weil bei der Prämie viele Beschäftigte leer ausgehen dürften, hatten Betriebs- und Personalräte angekündigt, nicht wie gesetzlich vorgesehen an der Verteilung der Gelder mitzuwirken. Die Corona-Prämie werde nur bis zu 100.000 von insgesamt 440.000 Pflegekräften im Krankenhaus zugutekommen, hieß es in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Deutschen Krankenhäusern fehlen teils die Mittel für neue Ausstattung und Digitalisierung. Das Geld dafür sollte eigentlich von den Ländern kommen. Jetzt will der Bund nachhelfen.
Mit dem vom Bundesrat gebilligten Gesetz werden zudem zahlreiche Corona-bedingte Sonderregelungen in der Pflege bis Ende Dezember verlängert. So können sich Einrichtungen die Kosten etwa für Schutzausrüstungen erstatten lassen. Auch die Verlängerung des Pflegeunterstützungsgelds von zehn auf 20 Arbeitstage gilt zunächst bis zum Jahresende.

Nährwertampel Nutri-Score soll ab November kommen

Verbraucher sollen sich ab Anfang November mit einem Blick auf die Verpackung über den Nährwert eines Lebensmittels informieren können. Der Bundesrat billigte die Einführung der Nährwertampel Nutri-Score. Die fünfstufige Farb-Buchstabenkombination reicht von einem grünen A bis zum roten E. Die Nährwertampel soll auf der Vorderseite von Verpackungen abgebildet sein. Sie soll es Verbrauchern auch möglich machen, verschiedene Produkte innerhalb einer Produktgruppe miteinander zu vergleichen. Für die Hersteller ist die Nutzung der Nährwertampel freiwillig.

Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird umfassend reformiert. Die Änderungen für Millionen von Wohnungseigentümer sollen überwiegend zum 1. Dezember 2020 in Kraft treten. Demnach haben Eigentümer und auch Mieter künftig einen Anspruch darauf, in der Tiefgarage oder auf dem Grundstück des Hauses auf eigene Kosten eine Ladesäule für Elektroautos zu installieren. Bisher scheiterte der Einbau häufig an der fehlenden Zustimmung der Miteigentümer oder Vermieter. Erleichtert werden auch Umbauten zur Barrierefreiheit, zum Einbruchsschutz oder für einen Glasfaseranschluss, sofern sie auf eigene Kosten erfolgen.

E-Autos: Befreiung von Kfz-Steuer gilt länger

Verbraucher mit Elektroautos werden bei der Kfz-Steuer weiterhin entlastet. Der Bundesrat hat eine Verlängerung der Steuerbefreiung gebilligt. Danach sind reine Elektrofahrzeuge mit einer Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2025 weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. Bisher galt die Befreiung nur für Zulassungen oder Umrüstungen bis Ende 2020.

Für Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge. Je nach Höhe der Emissionen steigt sie stufenweise von zwei bis auf vier Euro je Gramm Kohlendioxid pro Kilometer an.

Mehr Abfälle müssen recyclet werden

Bei Stoffen wie Papier, Metall, Kunststoff oder Glas steigt künftig der Anteil, der recycelt werden muss. Das sieht die EU-Abfallrahmenrichtlinie vor. Die Richtlinie erweitert auch die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfall, gefährlichen Haushaltsabfällen, Textilien und Sperrmüll. Die Verwertungsquoten im Verpackungsgesetz werden mit der Neuregelung in zwei Stufen bis 2025 und 2030 erhöht. Das Gesetz verpflichtet zudem öffentliche Stellen, künftig bei der Beschaffung ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse zu bevorzugen; bisher bestand nur eine Prüfpflicht.

Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen beschlossen

Unternehmen sollen künftig besser vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden. Nach den neuen Regeln haben Mitbewerber bei Verstößen gegen Kennzeichnungs- oder Informationspflichten im Internet keinen Anspruch darauf, die Kosten für die Abmahnung erstattet zu bekommen. Wenn sich eine Abmahnung als ungerechtfertigt herausstellt, können Betroffene vom Abmahner eine Erstattung ihrer Kosten fordern. Das soll Massen-Abmahnungen als Geschäftsmodell den Boden entziehen

Westbalkan-Regelung verlängert

Der Bundesrat hat einer Verlängerung der sogenannten Westbalkan-Regelung zugestimmt. Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien dürfen damit unabhängig von einer formalen Qualifikation bis 2023 weiter zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Einstellung zustimmen. Sie prüft, ob es für den jeweiligen Arbeitsplatz deutsche Arbeitnehmer oder EU-Bürger geben würde und ob gleiche Beschäftigungsbedingungen wie für Deutsche bestehen.
Quellen: AFP, dpa
Quelle: AFP

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