Der Bundesrat hat am Freitag einen neuen Präsidenten gewählt und den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise abgesegnet. Wichtige Beschlüsse der Länderkammer im Überblick.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher ist zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Der 56-jährige SPD-Politiker tritt am 1. November die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Bodo Ramelow (Linke) an.

Der Thüringer Regierungschef wurde zum ersten Stellvertreter Tschentschers gewählt, zweite Vizepräsidentin wurde die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD).

Mit dem 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise soll unter anderem die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Dafür hatte der Bundestag abermals die Schuldenbremse ausgesetzt.

Zur Verwaltung der Mittel soll der in der Corona-Krise gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, der bis Mitte 2024 Gelder auszahlen kann.

Auch Rentnerinnen und Rentner erhalten die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Die Pauschale soll bis Mitte Dezember als Einmalzahlung ausgezahlt werden. Die Kosten des Bundes dafür belaufen sich auf 6,4 Milliarden Euro. Die Auszahlung erfolgt automatisch, Anträge sind nicht nötig.

Rund 660.000 Haushalte, die Wohngeld beziehen, bekommen für die jetzige Heizperiode einen zusätzlichen staatlichen Zuschuss. Wer alleine lebt, erhält 415 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt sind es 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro.

Auch gut 550.000 Bezieher von Bafög und Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen bekommen den Heizkostenzuschuss. Sie erhalten 345 Euro.

Die ab 1. Januar geplante Erhöhung des CO2-Preises für fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Benzin wird ausgesetzt. Der Preis bleibt wie dieses Jahr bei 30 Euro je Tonne. Auch in den Folgejahren werden ursprünglich vorgesehene Erhöhungen reduziert: Im Jahr 2024 sind es 35 statt 45 Euro und 2025 45 Euro statt 55 Euro.

Die gesetzlich Versicherten in Deutschland müssen sich auf höhere Zusatzbeiträge im kommenden Jahr einstellen. Angesichts eines Rekorddefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der Bund schießt zudem weitere zwei Milliarden Euro zur Stabilisierung des Krankenkassensystems zu und gewährt ein Darlehen von einer Milliarde Euro.

Mit dem Gesetz sind auch Einsparungen bei den Arzneimitteln sowie neue finanzielle Anreize für Ärzte bei einer schnellen Terminvergabe verbunden.