Tagesbefehl: Warten auf Bagdad

von Kristina Hofmann
09.01.2020 | 19:01 Uhr
Abwarten. Darüber sind sich alle einig: Wenn die irakische Regierung möchte, dass die Bundeswehr abzieht, muss sie gehen. Doch über das Mandat selbst gibt es neue Diskussionen.
Heute im Bundestag: Zwei Ausschüsse, zwei Sondersitzungen – eine Frage: Was soll mit der Bundeswehr im Irak geschehen? Bleiben oder abziehen? Die Verteidigungsministerin sagt: die momentan unterbrochene Ausbildungsmission solle bald fortgesetzt werden.
Was soll mit den restlichen Soldaten der Bundeswehr im Irak passieren: bleiben oder gehen? Nach den jüngsten Ereignissen in der Region stellt sich diese Frage neu. Heute kamen Bundestagsabgeordnete zu Sondersitzungen zusammen, um sich von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Lage im Irak informieren zu lassen. Nach Meinung der Bundesregierung sollen die noch verbliebenen rund 100 Soldaten in Erbil erst einmal dort bleiben, auch wenn die Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat derzeit gestoppt ist. "Wir wollen die Mission fortführen", sagte Kramp-Karrenbauer. 26 Soldaten werden allerdings trotzdem abgezogen, die wegen des turnusmäßigen Wechsels vor Ort ohnehin ausgereist wären. Ansonsten heißt es: abwarten.

Linke: Koalition setzt Irak unter Druck

Denn noch hat die irakische Regierung nicht entschieden, wie sie mit dem Votum des Parlamentes in Bagdad umgeht. Das hatte beschlossen und der Regierung empfohlen, dass ausländische Streitkräfte aus dem Irak abziehen sollen. Also auch die Bundeswehr, die dort auf Bitten der Regierung ist. "Wenn wir die Haltung haben, können wir entsprechend reagieren", sagte SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. Klar sei aber: "Wenn wir nicht mehr erwünscht sind, können wir nicht bleiben." Das sieht auch die Union so. Johann Wadepuhl, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, betont, dass nur etwa die Hälfte des irakischen Parlamentes hinter dem Beschluss zum Abzug stehe. "Ob das für Deutschland Gültigkeit hat, muss abgewartet werden."
Im Hinblick auf die im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten befasst sich der Verteidigungsausschuss heute mit der Lage in der Region. "Die Bundesregierung kann nicht so tun, als sei nichts gewesen", so Tobias Lindner, Verteidigungsexperte der Grünen.
Die Opposition will jedoch nicht abwarten und die Soldaten lieber sofort abziehen. Alexander Neu von der Links-Fraktion warf der Koalition vor, die irakische Regierung "massiv unter Druck" zu setzen, dass die Bundeswehr vor Ort bleibe. Außerdem, so sein Kollege Tobias Pflüger, sei die derzeitige irakische Regierung nur geschäftsführend im Amt. "Es ist sehr problematisch, auf welch dünnem Eis die Bundesregierung sich hier bewegt."
Auch FDP, Linke und AfD fordern den sofortigen Abzug der Soldaten. Er habe, so Tobias Lindner von den Grünen, "keinen vernünftigen Grund gehört", warum die Soldaten in Erbil bleiben sollen, obwohl die Ausbildung der irakischen Streitkräfte ausgesetzt ist. Es wäre "unverantwortlich", die Soldaten dort zu belassen "und so zu tun, als sei nichts geschehen", sagte Lindner. Die AfD beantragte derweil, dass der Bundestag in seiner ersten Sitzung nach der Weihnachtspause, am kommenden Mittwoch, noch einmal über das Bundeswehrmandat abstimmt.

Fortsetzung nur als Nato-Mandat?

Über dieses gibt es nicht nur wegen der aktuellen Entwicklungen in der Region neue Diskussionen. Nach einem Beschluss des Bundestages vom vorigen Oktober dauert der Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung  und -betankung bis Ende März. Dann soll diese Aufgabe für die Bundeswehr enden und, wie es heute hieß, von Italien übernommen werden. Die Ausbildung der Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz IS ist bis Ende Oktober 2020 angesetzt. Schon lange will die SPD das Mandat auslaufen lassen, hatte es nur widerwillig verlängert und sich dagegen gewehrt, dass es Teil der Nato-Mission ist. In diese Diskussion könnte jetzt wieder Bewegung kommen.
Nach den Vergeltungsanschlägen Irans ist die Stimmung in der Bevölkerung gespalten. Ein Stimmungsbild aus Teheran nach den Raketenangriffen.
Die Union ist, sagt Wadepuhl, "offen für Gespräche innerhalb der Koalition", dass der Einsatz innerhalb der Nato fortgeführt wird. Auch Ministerin Kramp-Karrenbauer verweist auf den Dissens in der Regierung. Wenn es eine Änderung daran geben soll, "muss man das innerhalb der Bundesregierung besprechen", so auch Kramp-Karrenbauer.
Dafür ist auch die FDP. Es ergebe "mehr Sinn unter dem Schirm der Nato", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Ausbildung der Peschmerga solle in ein anderes Land oder in Deutschland erfolgen. Allerdings sollte die Bundeswehr mit einem Nato-Mandat in der Region bleiben, beispielsweise in Jordanien. "In Jordanien war übrigens auch die A400M, die sehr schnell in den Zentralirak fliegen konnte, um unsere Leute da rauszuholen", so Strack-Zimmermann.

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