: Sprit, Heizöl und Erdgas ab 2021 teurer

08.10.2020 | 15:00 Uhr
Der Bundestag hat Änderungen an einem zentralen Gesetz für mehr Klimaschutz beschlossen und einem höheren CO2-Preis zugestimmt. Sprit, Heizöl und Erdgas werden ab 2021 teurer.
Fossile Brennstoffe werden teurer - im Gegenzug soll es Entlastungen beim Strompreis geben.Quelle: dpa
Der Bundestag hat einen höheren CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Damit startet der Emissionshandel im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Im Jahr 2021 wird der Sprit so um etwa sieben Cent pro Liter teurer.

Die Grünen hatten auf höheren Einstiegspreis gepocht

Die Große Koalition wollte eigentlich mit zehn Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt.
Der CO2-Preis verteuert Benzin und Diesel sowie Heizöl und Erdgas. Er soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Ziel ist, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.
Die Abgabe wirkt wie eine Steuer und soll in Jahressstufen bis 2025 zunächst auf 55 Euro klettern.
CO2 wird zum Wirtschaftsfaktor. In der EU müssen Kraftwerke, Industrie und Luftfahrt ihre CO2-Emissionen mit Zertifikaten ausgleichen. Aber reicht das?

Mehrbelastung soll durch sinkende Strompreise abgefangen werden

Der Bund rechnet mit etwa 7,4 Milliarden Euro aus der Abgabe im nächsten Jahr. Damit soll der Strompreis durch eine Kürzung der Abgabe für erneuerbare Energien gedämpft werden. Ab 2024 sollen die zusätzlichen Erlöse zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.
Berufspendler können zudem einen höheren Betrag von der Steuer absetzen.
Bestimmte Industriezweige mit besonders hohem Energiebedarf, die zudem im weltweiten Wettbewerb stehen, sollen jedoch von den Kosten entlastet werden.

Opposition kritisiert CO2-Preis

Kritik kam von der Opposition. So sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, die Bundesregierung zocke die Bürger ab und führe die Autoindustrie an den Abgrund. Stattdessen sollten mehr klimafreundlichere alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, um den CO2-Ausstoß zu senken.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem großen Erfolg der Grünen, es sei ein Fehler der Regierung korrigiert worden. Ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen.
Quelle: dpa, Reuters

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