: Bundestag stimmt längerer AKW-Laufzeit zu

11.11.2022 | 10:21 Uhr
Drei Atomkraftwerke in Deutschland sollen länger laufen - aber nicht die ganze Zeit mit voller Leistung. Das beschloss der Bundestag. Die Debatte zeigte deutliche Gräben.
Der Bundestag hat den Weg freigemacht für den Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken bis zum 15. April des kommenden Jahres. Angesichts der Energiekrise beschloss das Parlament an diesem Freitag entsprechende Änderungen im Atomgesetz.

Streit in der Ampel - bis zum Machtwort

Eigentlich sollten für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland die letzten drei Kraftwerke Isar-2, Neckarwestheim-2 und Emsland in Lingen am 31. Dezember vom Netz gehen. Die Frage der Laufzeitverlängerung hatte in der Ampel-Koalition zu einem scharfen Streit zwischen der FDP und den Grünen geführt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied dann unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz.
In namentlicher Abstimmung votierten nun 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekanntgab. 661 Stimmen wurden abgegeben.
Vor der abschließenden Abstimmung lieferten sich die Abgeordneten im Bundestag eine hitzige Debatte.

Wie stehen die Parteien dazu?

Vertreter der Grünen machten am Freitag deutlich, dass die Partei sich mit der auf wenige Monate begrenzte Laufzeitverlängerung schwer tue - dass am Atomausstieg aber nicht gerüttelt werde. CDU/CSU, AfD und auch Vertreter der Ampelpartei FDP sprachen sich hingegen für einen längerfristigen oder dauerhaften Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner sagte, zentral für seine Partei sei, dass keine neuen Brennstäbe beschafft würden. Und:
Die zeitlich befristete Erweiterung des Leistungsbetriebs ist für mich und die meisten Mitglieder meiner Fraktion eine Zumutung Aber wir muten uns das zu, weil der Atomausstieg damit bestehen bleibt.
Grünen-Abgeordneter Harald Ebner

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich schon im ZDF-Sommerinterview gegen Laufzeiten von Atomkraftwerken bis 2024 aus.

31.07.2022 | 00:34 min
Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger warf den Grünen und ihren Ampel-Partnern einen zu kurzfristigen Blick auf die Energieversorgungssicherheit vor. "Wer jetzt nicht für die Beschaffung neuer Brennelemente stimmt, der nimmt billigend in Kauf, dass Deutschland in der Energiekrise ein noch größeres Energieproblem bekommen." Der Streckbetrieb bis April "bringt zu wenig", seine Fraktion habe eine alternative Beschlussvorlage vorgelegt.
Carsten Träger von der SPD bekräftigte das Festhalten am Atomausstieg im April. "Dann wird Deutschland ein Stück sicherer", fügte er hinzu. Er werde am Tag der Abschaltung des letzten Kernkraftwerks einen Sekt mit seiner Familie trinken.
"Die Linke lehnt die Atomkraft grundsätzlich ab", sagte deren Abgeordneter Ralph Lenkert kategorisch.
Die FDP-Abgeordnete Carina Konrad ließ durchblicken, dass ihre Partei die begrenzte Laufzeitverlängerung nicht als Ideallösung ansieht. Insbesondere FDP-Chef Christian Lindner hatte sich für einen langfristigen Weiterbetrieb eingesetzt. Konrad betonte die Sicherheit und Klimaneutralität der drei Kraftwerke. Die Verlängerung über den Winter sei "eine Frage der Vernunft".
Thomas Ehrhorn von der AfD erklärte, die Grünen hätten schon lange geplant, die günstigen russischen Gaslieferungen zu sabotieren. Nicht Russland habe künstlich eine Preisknappheit geschaffen sondern die Regierung. Er sprach von einer "irren Sanktionspolitik". Deutschland sei auf dem Weg "in die Zerstörung unserer Industrienation". Seine Fraktion hatte die Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen verlangt sowie Fördergelder zur Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie - und das schon im Haushalt 2023 in Höhe von 100 Millionen Euro.

Wie sehen die Änderungen des Atomgesetzes aus?

  • Isar 2: Laut der Bundesregierung kann der Meiler mit den vorhandenen Brennstäben noch "bis voraussichtlich Anfang März 2023" laufen. "Dabei können zwischen anfänglich etwa 95 Prozent der elektrischen Nennleistung bis etwa 50 Prozent der elektrischen Nennleistung zum Ende bereitgestellt werden", heißt es im Gesetzentwurf. Insgesamt würden im neuen Jahr rund zwei Terawattstunden (TWh) Strom erzeugt. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 wurden laut Bundesnetzagentur in Deutschland rund 504 TWh Strom verbraucht.
  • Neckarwestheim 2: Das Kraftwerk in Baden-Württemberg kann laut dem Gesetzentwurf zum Jahresende heruntergefahren werden, "um im Anschluss den Reaktorkern zu rekonfigurieren". Das Prozedere dauert demnach etwa zwei bis drei Wochen. "Im Anschluss an diesen Stillstand kann das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 wieder hochgefahren und bis zum 15. April 2023 betrieben werden." Dabei könnten anfänglich etwa 70 Prozent der elektrischen Nennleistung geliefert werden. Der Wert sinkt anschließend auf "etwa 55 Prozent".
  • Emsland: Auch in der Anlage in Niedersachsen sind Arbeiten nötig, um eine längere Laufzeit als bisher geplant zu ermöglichen. Das Kraftwerk "muss voraussichtlich Ende Januar 2023 für etwa zwei Wochen heruntergefahren werden, um die Brennelemente im Kern zu rekonfigurieren", heißt es im Gesetzentwurf. "Anschließend kann die Anlage bis zum 15. April ihren Leistungsbetrieb fortsetzen. Dabei nehme die Leistung "sukzessive ab". Insgesamt könnten 2023 noch etwa 1,7 TWh Strom erzeugt werden.

Wie steht es um die Sicherheit?

Kritiker der Laufzeitverlängerung hatten während des Koalitionsstreits über den AKW-Weiterbetrieb darauf hingewiesen, dass die Anlagen wegen des zum Jahreswechsel erwarteten Atomausstiegs schon länger als eigentlich üblich nicht mehr im großen Stil auf Sicherheitsrisiken überprüft wurden.

Dabei geht es um die sogenannte periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ), die besonders umfangreich ist und eigentlich alle zehn Jahre erfolgen muss. Für die drei Kraftwerke erfolgte die letzte PSÜ aber schon 2009.

"Mit Blick auf den äußerst kurzen Zeitraum des Weiterbetriebs von wenigen Monaten ist zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes von der Durchführung einer periodischen Sicherheitsüberprüfung - als Ergänzung zur fortlaufenden aufsichtlichen Überprüfung - abzusehen", heißt es nun im Gesetzentwurf. Es wäre "unmöglich", eine PSÜ vorzunehmen und mögliche Erkenntnisse daraus noch zu berücksichtigen. Jedoch sei "die Sicherheit der Anlagen fortlaufend durch eine umfassende staatliche Aufsicht auf Grund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau sichergestellt".

Auch die für die Atomaufsicht zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte zuvor betont: "Atomenergie ist und bleibt gefährlich."

Wie geht es nach der Debatte weiter?

Im letzten Schritt ist noch der Bundesrat am Zug, der sich in seiner Sitzung am 25. November mit dem Vorhaben befassen könnte. Dass die Länderkammer die Pläne noch zu Fall bringt, ist aber sehr unwahrscheinlich.
Quelle: AFP, ZDF

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