: Bundestag will Sicherheitsvorkehrungen prüfen
09.12.2022 | 04:08 Uhr
Nach einem geplanten Angriff auf den Bundestag solle man das Sicherheitskonzept prüfen, sagt Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Auch die SPD fordert Anpassungen.Nach der Reichsbürger-Razzia richtet sich ein Fokus auch auf die Sicherheit im Bundestag. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen, und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Funke-Medien. "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion."
Bei der bundesweiten Razzia war am Mittwoch auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen worden.
Scholz: "Sehr schlimmer Vorfall
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich deshalb bereits am Donnerstagabend besorgt über Querverbindungen der Extremisten zu der Partei gezeigt.
Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall.
Es gehe nun um "autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen", betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.
SPD-Innenexperte: Sicherheitskonzept überprüfen
Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. "Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen", sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept "insgesamt" überprüfen.
Unter anderem müssten "die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten" überarbeitet werden.
Von Notz: Schutzkonzept darf Alltag nicht sabotieren
Der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das Sicherheitskonzept des Bundestags sei nicht dafür gemacht, dass "Verfassungsfeinde mit Zutrittsprivilegien" ins Parlament gewählt würden.
Wir müssen das Schutzkonzept für den Bundestag erhöhen, ohne den Alltag der demokratischen Abgeordneten zu sabotieren.
Alle Menschen aus dem Reichsbürger-Milieu lehnten die demokratische Grundordnung ab, so der Psychologe Sebastian Bartoschek, der zu Verschwörungstheorien forscht.
07.12.2022 | 04:05 minLambsdorff: Richteramt besser schützen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sprach sich angesichts der Festnahme von Malsack-Winkemann für einen besseren Schutz des Richteramts aus. "Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie man einer so offenkundig verfassungsfeindlichen Person den Zugang zur Richterbank öffnet", sagte er dem Fernsehsender Welt.
Die Politik müsse überlegen, ob man das Richterinnen- und Richtergesetz klarer fasse, "um hier ganz deutlich auszuschließen, dass solche Leute Recht sprechen in Deutschland, die eine feindliche Einstellung zu unserer Rechtsordnung als solcher haben".
Quelle: dpa, AFP