: Bas für längere Wahlperiode und Wahlen ab 16
22.12.2022 | 06:28 Uhr
Eine Legislaturperiode des Bundestags von fünf Jahren und ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren - diese Änderungen schlägt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor.Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern. "Ich kann mir das gut vorstellen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für alle Landtage bis auf die Bremische Bürgerschaft dauert die Wahlperiode bereits fünf Jahre.
Eine fünfjährige Legislaturperiode wäre auch für den Deutschen Bundestag gut. Und vielleicht könnte auch die eine oder andere Wahl zusammengelegt werden.
735 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag – so groß und so jung war das Parlament noch nie. Rund 30 Prozent sind 40 Jahre alt oder jünger.
01.10.2021 | 00:51 minBas: Niedriges Wahlalter erhöht Wahrscheinlichkeit fürs Wählen
Zugleich plädierte die Parlamentspräsidentin dafür, das Wahlalter auch für Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken - so wie dies bereits bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sowie künftig auch bei der Europawahl der Fall ist.
Dass für den Bundestag weiter das Wahlalter 18 gilt, sei "unverständlich", sagte Bas. "Ich persönlich bin dafür, das Wahlalter von 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen." Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand später zur Wahl gehe, wachse, wenn er bereits im jüngeren Alter während der Schulzeit wählen durfte. Das zeigten Studien.
Bundestagspräsidentin kritisiert zu viele Eilverfahren bei Gesetzen
Kritisch sieht Bas, dass in jüngster Zeit so viele Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durchs Parlament gebracht wurden. "Das darf kein Dauerzustand sein", sagte Bas. Es habe immer wieder Krisen gegeben, in denen das Parlament schnell habe reagieren müssen - wie die Finanz-, die Flüchtlings- oder die Corona-Krise.
Zu viele beschleunigte Verfahren tun dem Parlament und den Abgeordneten jedoch nicht gut - und den Lösungen am Ende auch nicht.
Die Abgeordneten bräuchten ausreichend Zeit, um sich in die Themen einarbeiten zu können, Alternativen zu überlegen und abzuwägen. "Und die Bürgerinnen und Bürger müssen die Debatten und Vorschläge nachvollziehen können. Sonst entfremden wir uns."
Die Opposition hatte zuletzt kritisiert, dass komplexe Gesetzestexte in ihrer endgültigen Fassung den Abgeordneten manchmal erst wenige Stunden vor der Abstimmung darüber vorlägen.
Frauenanteil von 50 Prozent, elektronische Wahlmöglichkeit
Als unbefriedigend sieht Bas den Frauenanteil im Bundestag von derzeit 34,9 Prozent an. "Das reicht mir überhaupt nicht. Ich möchte, dass dieses Parlament die Parität erreicht, also 50:50", sagte die SPD-Politikerin. Der zu niedrige Frauenanteil liege unter anderem daran, wie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt würden. "Aber auch daran, wie wir mit dem Thema Politik und Familie umgehen", so Bas weiter.
Das liegt an Strukturen, die Frauen abschrecken, überhaupt in die Politik zu gehen.
Wenn der Bundestag demnächst eine Wahlrechtsreform realisiert bekomme, wünsche sie sich auch ein verfassungskonformes Verfahren zur Erhöhung des Frauenanteils, bekräftigte Bas.
Bei der angestrebten Modernisierung der Parlamentsarbeit will Bas auch elektronische Abstimm-Möglichkeiten für die Abgeordneten schaffen. Aktuell würden die technischen Voraussetzungen im Plenarsaal geprüft und rechtliche Fragen im Geschäftsordnungsausschuss geklärt.
Quelle: dpa