: Das ist das neue Bundestagspräsidium

26.10.2021 | 16:27 Uhr
Der neue Bundestag ist erstmals zusammengekommen, das Präsidium wird gewählt. Bärbel Bas ist neue Bundestagspräsidentin. Wer sonst noch dabei ist - ein Überblick.
Der 20. Bundestag ist der größte aller Zeiten. Die Abgeordneten sitzen beengt, wählten Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin. Im Präsidium sitzen Stellvertreter aus allen Fraktionen – der Kandidat der AfD-Fraktion erhielt jedoch keine Mehrheit.
Der neue Bundestag ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen und hat das neue Präsidium gewählt. Neue Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas von der SPD, jede Fraktion besetzt zudem einen Vize-Posten. Fünf Vizes sind wie erwartet gewählt worden, AfD-Kandidat Michael Kaufmann allerdings bekam lediglich 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.
Das Präsidium im Überblick:

Bärbel Bas (SPD)

Quelle: dpa
Der stärksten Fraktion im Bundestag steht traditionell der Posten des Bundestagspräsidenten oder der Bundestagspräsidentin zu. Im neuen Bundestag ist die SPD stärkste Fraktion: Sie wählte ihre bisherige Vizefraktionschefin Bärbel Bas mit einer großen Mehrheit von 576 Stimmen zur Chefin des Bundestagspräsidiums. Bas schreckte in der großen Koalition nicht vor Streit mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über die Corona-Politik zurück.
Die Wahl auf die 53-jährige Sozialversicherungsfachangestellte fiel auch, damit die Spitze des Staates mit Bundespräsident, Bundesratspräsident und Kanzler nicht zur reinen Männerriege wird. Die Parteilinke Bas gehört seit 2009 dem Bundestag an.

Aydan Özoguz (SPD)

Quelle: dpa
Die erstmals angetretene Sozialdemokratin Aydan Özoguz wurde mit 544 Stimmen als Vize gewählt. Sie verfügt über jede Menge politische Erfahrung: Von 2001 bis 2008 saß sie in der Hamburgischen Bürgerschaft, im darauffolgenden Jahr zog sie erstmals in den Bundestag ein. Ende Dezember 2011 wurde sie für sechs Jahre stellvertretende Vorsitzende der SPD - und damit die erste türkischstämmige Frau in der engeren Parteiführung der SPD.
Dass sie in Sachen Migrationspolitik klare Kante zeigen kann, hat Özoguz 2011 bewiesen: In ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion rief sie dazu auf, die vom damaligen Bundesinnenminister Peter Friedrich (CSU) einberufene Islamkonferenz zu boykottieren.

Yvonne Magwas (CDU)

Quelle: Jörg Carstensen/dpa
Die in die Opposition gerückte Union tat sich schwer, den begehrten Vizeposten zu besetzen. Es gab mehrere Bewerber und es drohte eine Kampfabstimmung. Am Ende wurde es die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas, die mit einer Mehrheit von 600 Ja-Stimmen das beste Ergebnis einfuhr.
Die Diplom-Soziologin startete ihre politische Karriere im Stadtrat von Auerbach. Seit 2013 sitzt sie im Bundestag. Seit 2018 ist sie Vorsitzende der Frauen der CDU/CSU-Fraktion. Sie sah einen Grund für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl darin, dass "deutlich weniger Wählerinnen als zuvor CDU und CSU gewählt" hätten, weil für diese wichtige Themen fehlten.

Claudia Roth (Grüne)

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Quelle: dpa
Für die 66-Jährige frühere Grünen-Chefin Claudia Roth ist die Tätigkeit im Präsidium eine Herzensangelegenheit. Im Bewerbungsschreiben für eine weitere Amtszeit betonte sie, dass sie dieses Amt stets "aus tiefster Überzeugung, mit Leidenschaft, mit Herz und Haltung für uns und für unsere Demokratie" ausübe. Sie wurde mit 565 Stimmen im Amt bestätigt.
Den Posten der Vizepräsidentin hatte die frühere Parteichefin 2013 übernommen, nachdem die Grünen bei der Bundestagswahl eher mager abgeschnitten hatten. An der Spitze ihrer Partei stand die Politikerin zweimal: von 2001 bis 2002 sowie von sowie von 2004 bis 2013.

Wolfgang Kubicki (FDP)

Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Auch der FDP-Vertreter im Bundestagspräsidium betrachtet sein Amt als "richtig tollen Job". Allerdings weiß der 69-jährige Jurist sehr wohl, dass er auch für eine andere Funktion im Gespräch ist: den Fraktionsvorsitz der Liberalen im Bundestag. Doch zumindest vorerst wird der Vizeparteichef der FDP sein Amt als Bundestagsvizepräsident behalten - und wurde mit 564 Stimmen wiedergewählt.
Der Jurist Kubicki saß von 1990 bis 1992 erstmals im Bundestag. Danach war er Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein, bevor er 2017 in den Bundestag zurückkehrte. Er ist einer der Architekten des Jamaika-Bündnisses in Kiel.

Petra Pau (Linke)

Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
Die 58-jährige frühere PDS-Politikerin bekleidet ihr Amt seit 2006 - und ist damit die Dienstälteste in der Riege der Vizes. Sie wurde in das Amt gewählt, nachdem der ursprüngliche Linken-Kandidat, der damalige Parteichef Lothar Bisky, wegen der gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfe mehrmals durchgefallen war. Pau kam bei ihrer Wiederwahl am Dienstag auf 484 Stimmen.
Petra Pau gehört seit 1998 dem Bundestag an, von 2002 bis 2005 war sie eine von zwei PDS-Abgeordneten. Sie hatte ihr Direktmandat verteidigt, ansonsten scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine herbe Enttäuschung musste sie in diesem Jahr hinnehmen: Sie verlor ihr Direktmandat im Berliner Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn an die CDU.

Michael Kaufmann (AfD) - noch nicht gewählt

Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa
Der 57-jährige Energietechniker war zuletzt Vizepräsident des Landtags in Thüringen und soll nach dem Willen der AfD dieses Amt nun im Bundestag bekleiden. Der promovierte Ingenieur hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Holzland-Kreis - Saale-Orla-Kreis gewonnen.
Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig.
Quelle: AFP, dpa

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