: Rufe nach Digitalministerium werden lauter

von Dominik Rzepka
22.10.2021 | 15:00 Uhr
Digitalisierung soll eine der wichtigsten Aufgaben der Ampel-Koalition werden. Vertreter der Internetwirtschaft fordern Taten - vor allem ein eigenständiges Digitalministerium.
Die Digitalisierung soll eines der wichtigsten Themen der künftigen Bundesregierung sein. Deutschland hinkt hinterher, und das nicht erst seit der Pandemie. Die FDP plädiert jetzt für ein Digitalministerium, Grüne und SPD sind skeptisch.
Vertreter der wichtigsten deutschen Digitalverbände fordern in einer künftigen Bundesregierung ein eigenes Ministerium für Digitales. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, sagt ZDFheute:
Wir brauchen jemanden am Kabinettstisch, dessen DNA Digitales ist.
Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer Bitkom
Ein Digitalminister oder eine Digitalministerin müsste Themen wie den Breitbandausbau oder die Digitalisierung der Verwaltung umsetzen können, hauptverantwortlich und federführend. Bitkom bringt einen "Digitalvorbehalt" für das Digitalministerium ins Spiel, also eine Art "Vetorecht" gegenüber anderen Ministerien.

Internetwirtschaft fordert "mehr Schlagkraft"

Auch der Verband der Internetwirtschaft, eco, unterstützt die Forderung. "Ein eigenes Digitalministerium sollte die strategisch wichtigen Fragen wie Datenschutz, die Digitalisierung der Verwaltung oder digitale Sicherheit bündeln, sagt eco-Geschäftsführer Alexander Rabe. Und der Breitbandverband Breko verspricht sich dadurch laut einer Sprecherin "einen echten digitalpolitischen Aufbruch" und "mehr Schlagkraft".
Bitkom, eco und Breko kritisieren, dass die bisherige Digitalpolitik der Großen Koalition keinen durchschlagenden Erfolg gehabt habe. Bisher war Dorothee Bär (CSU) für das Thema zuständig, als Digitalstaatsministerin im Kanzleramt. Doch Bär hatte kaum Mitarbeiter und Budget. Und damit auch wenig Macht, so die Kritik.
Journalist und Digitalexperte Sascha Lobo spricht sich für ein eigenes Digitalministerium aus. Im ZDF nennt er es "unverzichtbar".

Was für und was gegen ein Ministerium spricht

In den Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien könnte sich das jetzt ändern. Im Sondierungspapier heißt es, eine künftige Bundesregierung werde die Digitalkompetenzen bündeln. FDP-Verhandler Manuel Höferlin plädiert im ZDF für ein eigenes Digitalministerium. In den nächsten Wochen werde man bei den Koalitionsverhandlungen über die konkrete Umsetzung sprechen. Er sagt:
Wir haben in den letzten acht Jahren Erfahrungen gemacht, wie es nicht funktioniert, digitale Kompetenzen zu bündeln. Ich bin dafür, dass wir bei den neuen Aufgaben, die sich stellen, auch neue Wege gehen.
Manuel Höferlin, FDP
Die Digitalsprecherin der Linken, Anke Domscheit-Berg kritisiert die Idee. "Der Aufbau eines neuen Ministeriums kostet mindestens zwei Jahre Zeit", sagt sie. Längst würden alle Ministerien Digitalpolitik machen.
Das Digitale lasse sich nicht aus anderen Ministerien herauskopieren - genauso wenig, "wie man einen Blutkreislauf aus einem Körper operieren könnte". Domscheit-Berg spricht sich stattdessen dafür aus, einen künftigen Digitalstaatsminister im Kanzleramt zu stärken.
Christian Lindner? Robert Habeck? Ein paar ganz neue Namen? Wer wird was in einer neuen Regierung? Daniel fragt sich, wer zum "Star" der neuen Ampel-Koalition werden könnte.

Wer könnte Digitalminister werden?

Wer das Gesicht fürs Digitale werden könnte? Der Journalist Sascha Lobo nennt als mögliche Kandidaten den SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, auch SPD-Chefin Saskia Esken gilt als mögliche Kandidatin. Ministrabel bei den Grünen sei Anna Christmann, Mitglied der Verhandlungsgruppe Digitales. Bei der FDP könnten Manuel Höferlin oder Generalsekretär Volker Wissing die Aufgabe übernehmen.
Wissing müsse sich vielleicht noch in das Thema einarbeiten. Das müsse aber kein Nachteil sein. Denn anders als ein Kandidat oder eine Kandidatin von außen, beispielsweise aus der Digitalwirtschaft, bringe Wissing als Politiker eine Hausmacht mit, könnte sich also auch gegenüber anderen Ministerien durchsetzen. Dieses Symbol sei jetzt überfällig: "Wir brauchen unbedingt ein Digitalministerium", sagt Lobo.
Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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