: Ampel-Pläne nicht "seriös", nicht "machbar"

18.10.2021 | 10:34 Uhr
Die Ampel-Sondierer wollen Deutschland modernisieren - aber ohne Steuererhöhung oder Aufweichung der Schuldenbremse. "Seriös ist das nicht", sagt DIW-Chef Marcel Fratzscher im ZDF.
"Wichtig ist eine Prioritätensetzung", man müsse sich für Schuldenabbau oder Zukunftsinvestitionen entscheiden, so Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, zur Finanzierung der Ampel-Projekte.
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Wohnungsbau verständigt, außerdem wollen sie ein stabiles Rentenniveau garantieren.
Die Frage der Finanzierung der Ampel-Vorhaben dürfte ein zentrales Thema der erwarteten Koalitionsverhandlungen sein. Denn ihre Pläne wollen die drei Parteien unter Beachtung der Schuldenbremse umsetzen. Neue Substanzsteuern - etwa eine Vermögensteuer - soll es nicht geben. Und auch die Einkommen-, Unternehmen- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Zu den Plänen der Ampel äußerte sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher im ZDF-Morgenmagazin.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt DIW-Präsident Fratzscher ...
... zur Frage, wie seriös die im Sondierungspapier genannten Leitplanken sind:
"Seriös ist das nicht, weil das ist gar nicht machbar", sagt DIW-Präsident Fratzscher im ZDF-Interview. "Dieser Spagat, sehr viel mehr Geld ausgeben zu wollen - 50, 60 Milliarden Euro mehr pro Jahr -, gleichzeitig keine Mehreinnahmen, also sprich keine zusätzlichen Steuern, und man will auch noch die Schuldenbremse einhalten, die man schon ohne die Mehrausgabe verfehlen würde - dieser Spagat ist gar nicht möglich."
Man müsse sich "ehrlich machen und sich fragen, wie will man das leisten", so Fratzscher. Der DIW-Chef plädiert für eine "Prioritätensetzung":
Will man sagen, auf jeden Fall Schulden abbauen oder will man sagen, Zukunftsinvestitionen sind das Wichtigste. Das muss eine vermeintliche Koalition jetzt ganz dringend als erstes klären.
Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
SPD, Grüne und FDP haben sondiert - ihre Maxime: Großer Wurf statt kleinster gemeinsamer Nenner. Doch das Sondierungspapier lässt vieles offen, insbesondere bei der Finanzierung.
... zur Frage, wie sich die Pläne der möglichen Ampel-Koalition überhaupt ohne Steuererhöhungen oder neue Kredite finanzieren ließen:
Erstmal sei es wichtig und richtig, dass man Schulden abbauen will, sagt Fratzscher. Aber er betont zugleich: "In der jetzigen Situation, wo so dringende Aufgaben anstehen wie Klimaschutz, Digitalisierung, ist es klug, kurzfristig mehr Schulden zu machen, damit man langfristig gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern kann - und damit dann auch Schulden schneller wieder abbauen kann."
... zur Frage, welche Optionen es für eine Umsetzbarkeit der Pläne gäbe:
DIW-Chef Fratzscher sieht den Weg über die nächsten fünf Jahre, wie man diese zusätzlichen Schulden finanzieren könnte, in zwei Optionen:
  • "Entweder man macht eine Mogelpackung - wir Ökonomen reden häufig von Schattenhaushalten, also man lagert gewisse Ausgaben aus - um eben an einer Schuldenbremse vorbei zu kommen."
  • "Oder man macht sich ehrlich und nimmt jetzt das Geld noch einmal - also 2022 ist die Schuldenbremse ja noch ausgesetzt - [...] für diese Zukunftsinvestitionen, machen das als Rücklage und damit wird die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten."
Das wäre eigentlich der ehrlichste Weg, um einzugestehen: wir brauchen Geld, aber wir nehmen die Schuldenbremse auch ernst.
Marcel Fratzscher, DIW-Präsident
Eine wie von der FDP geforderte Umverteilung im Bundeshaushalt, um Reserven bereitzustellen, würde laut Fratzscher bei weitem nicht für die entstehenden Finanzierungslücken ausreichen.
Es wird so oder so Geld in der Kasse fehlen, wenn man diese Zukunftsinvestitionen umsetzen will.
Quelle: ZDF

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