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: Ampel-Gespräche: Bei diesen Themen hakt es

16.10.2021 | 17:27 Uhr
Betont leise, betont einig - so fanden die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Ampel-Koalition statt. Doch es bleiben Konfliktpunkte. Eine Übersicht.
Eine Anhebung des Mindestlohns, keine Steuererhöhung, ein schnellerer Ausstieg aus der Kohleverstromung. Für ihre Pläne bekommen die Sondierer Kritik von vielen Seiten.
Zwölf Seiten umfasst das Sondierungspapier der angestrebten Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Während es in einigen Politikfeldern bereits sehr weitgehende Festlegungen gibt, dominieren in anderen Bereichen an entscheidenden Punkten eher Leerstellen.
"Das liegt einfach daran, dass die drei Parteien in diesen Felder weitgehend übereinstimmten", erklärt einer der Sondierer gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Andere räumen allerdings ein, dass es schwierige Knackpunkte gebe, die erst in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden sollen - auch um den Einstieg in die Gespräche nicht zu gefährden.
Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.
Drei Beispiele für Konfliktpunkte der Ampel-Parteien:

Wie sieht die Außenpolitik von SPD, FDP und Grünen aus?

Hier finden sich im Sondierungspapier Leerstellen. Die Stichworte "China" und "Russland" tauchen auf den zwölf Seiten kein einziges Mal auf. Auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 findet sich nur versteckt in dem Dokument - in den letzten beiden Sätzen. Doch die sind mehrdeutig.
"Das Thema Nord Stream 2 ist eigentlich durch, weil die Pipeline schon fertiggestellt ist", heißt es dazu seitens der SPD. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer widersprach dem auf Twitter: Nord Stream 2 werde die "Hürden" des europäischen Energierechts nicht einfach überwinden. Die SPD widerspricht: Nur noch zwei deutsche Stellen seien für die Betriebsgenehmigung zuständig.
Die Pipeline erreicht Deutschland an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern. In der SPD heißt es mit Blick auf die einflussreiche Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig (SPD), warnend: "Scholz dürfte ein massives Problem mit Schwesig bekommen, sollte er die Inbetriebnahme noch verhindern wollen."
Welche Position genau eine Ampel-Regierung zu Nord Stream 2 einnehmen soll, muss also noch geklärt werden.
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Sondierungsgesprächen über wesentliche Grundzüge einer möglichen Koalition geeinigt. ZDFheute live ordnet ein.

Wie groß wird der neue Verteidigungsetat?

In dem Ampel-Papier findet sich keine Festlegung zu den künftigen Verteidigungsausgaben. Es wird nur allgemein betont, dass man die Nato als "unverzichtbaren Teil" der Sicherheit ansehe. Das ist zwischen SPD, FDP und Grünen aber wenig strittig.
In dem Text findet sich lediglich eine Festlegung zur Entwicklungspolitik: Die UN-Staaten hatten sich verpflichtet, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Hilfe zu zahlen. Eine ähnliche Formulierung zur Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, findet sich allerdings nicht.
SPD, Grüne und FDP haben die Sondierung abgeschlossen und wollen über eine Ampel verhandeln. Alle drei machten Zugeständnisse. Der Kohleausstieg soll vorgezogen werden, es soll aber keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben.

Was will die Ampel bei der europäischen Finanzpolitik?

In dem Papier wird festgehalten, dass "der Stabilitäts- und Wachstumspakt seine Flexibilität erwiesen hat". Dies gilt bei SPD und FDP als Chiffre dafür, dass man den Forderungen der Grünen nicht folgt, dass die europäischen Schuldenregeln gelockert werden müssten - wohl eine bewusst offene Formulierung.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kritisierte in einer Schalte der Landesgruppe nach Teilnehmerangaben, dass die Ampel-Sondierer eben keine Aussage etwa gegen Eurobonds getroffen hätten und die Tür für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa deshalb offenstehe.
Dies dürfte in den Koalitionsverhandlungen erneut Thema werden: Denn die FDP bestand strikt auf eine Absage einer Vergemeinschaftung der Schulden in der EU oder der Eurozone.
Quelle: Reuters

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