Interview

: "Ein Posten für eine Frau ist das mindeste"

19.10.2021 | 13:37 Uhr
Die SPD muss entscheiden: Wer soll neuer Bundestagspräsident oder -präsidentin werden? Maria Noichl von der SPD-Frauenorganisation ASF sagt: Es muss eine Frau sein.
Die Frauen der SPD fordern, dass die Nachfolge von Bundestagspräsiden Schäuble weiblich besetzt wird.
ZDFheute: SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans hat Fraktionschef Rolf Mützenich als neuen Bundestagspräsident vorgeschlagen. Was spricht gegen ihn?
Maria Noichl: Es geht nicht darum, was gegen eine Kandidatur von Rolf Mützenich spricht, sondern was für eine Kandidatur einer sehr kompetenten Frau spricht. Deutschland wird repräsentiert von drei Positionen: Dem Kanzler, dem Bundespräsidenten und der Bundestagspräsidentin. Ich wähle bewusst die weibliche Form.
Denn es muss doch klar sein: Wenn drei so hohe Posten zu vergeben sind, dass mindestens einer davon von einer kompetenten Frau zu besetzen ist.

Maria Noichl ...

Quelle: ZDF
... ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). Die Europaabgeordnete aus dem bayerischen Rosenheim führt die Organisation der SPD-Frauen zusammen mit Ulrike Häfner. Ziel der ASF ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Partei und Gesellschaft. Ihr gehören nach eigenen Angaben rund 150.000 Frauen an.
ZDFheute: Wer hätte denn die Kompetenz, Bundestagspräsidentin zu werden?
Noichl: Traditionell ist es so, dass die stärkste Fraktion diese Position vergeben darf. Von daher liegt der Ball momentan bei der SPD, und in der Tradition wollen wir auch bleiben. Die Bundestagsfraktion hat eine große Gruppe von Frauen, die sehr kompetent sind. Es wird immer wieder der Name von Aydan Özoğuz genannt. Eine wunderbare Frau aus Hamburg, die ich jederzeit unterstützen würde.
Die SPD steht mit ihrem Wahlprogramm für Parität. Nämlich dass Frauen und Männer die Gesellschaft sind und sie auch repräsentieren müssen. Deswegen:
Von drei Posten eine für eine Frau ist das mindeste.
Maria Noichl (SPD)
ZDFheute: Warum wäre Aydan Özoğuz eine gute Bundestagspräsidentin?
Noichl: Sie ist couragiert, sie ist sehr klar in der Sprache, sehr direkt. Sie war in der SPD die erste Frau mit migrativem Hintergrund in der Parteispitze. Darüber hinaus kennt sie die Situation der Länder sehr gut, weil sie in der Hamburger Bürgerschaft aktiv war. Sie ist eine tolle Frau!
Aber als Frauen in der SPD haben wir uns nicht auf eine Frau festgelegt. Die SPD hat viele tolle Frauen. Wir können auch eine andere unterstützen, Özoğuz war ein Beispiel. Wir wollen Parität. Wir wollen nicht nur die Fußnoten, wir wollen auch die Gesichter sein.
Der genaue Fahrplan steht noch nicht fest, aber nun kann der Versuch losgehen, die erste Ampel-Koalition im Bund zu bilden. Wobei: harte Konflikte könnten erst noch bevorstehen.
ZDFheute: Wäre es auch eine Idee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine zweite Amtszeit anstrebt, darauf verzichtet und einer Frau den Vortritt lässt?
Noichl: Das wäre auch eine Möglichkeit. Aber uns würde schon die Position der Bundestagspräsidentin vorschweben. Sie hat drei wichtige Aufgaben. Sie leitet jede Bundestagssitzung, sie ist also im Plenum die Chefin. Sie hat das Hausrecht auszuüben und Zwischenrufer zu ermahnen, wenn etwas unter der Gürtellinie ist.
Und da ist Deutschland gut aufgestellt, wenn diese Position eine Frau bekommt. Denn gerade Frauen wurden in der letzten Legislaturperiode oft mit bösen Zwischenrufen unter der Gürtellinie auf ihren Platz zurückgedrückt.
ZDFheute: Finden Sie es denn gut, wenn Steinmeier eine zweite Amtszeit anstrebt?
Noichl: Ich schätze Frank-Walter Steinmeier sehr. Manchmal ist es auch gut, Ämter länger auszuführen, weil man auch hineinwachsen muss. Von den SPD-Frauen wird Steinmeiers Position nicht angegriffen. Wir sagen nur: Wenn es Neubesetzungen gibt, dann kann es nicht an uns Frauen vorbeigehen.
ZDFheute: Die SPD stand im Wahlkampf wie eine eins. Und nun fangen sie als Frauen in der SPD an, über Posten zu sprechen. Ist der Frieden in der SPD vorbei?
Noichl: Naja, zuerst fangen Männer an, über Posten zu sprechen. Christian Lindner höre ich, will Finanzminister werden. Robert Habeck will Finanzminister werden. Ich habe das Gefühl, die Männer verteilen schon Posten, obwohl noch nicht klar ist, ob es eine Koalition geben wird.
Jetzt werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Und natürlich muss auch über das Thema Posten gesprochen werden.
Maria Noichl
Wir SPD-Frauen halten uns nur an unser Wahlprogramm. Darin steht: Jetzt kommt das Jahrzehnt der Gleichstellung, wir kämpfen für Parität. Gleichstellung ist nicht eine Aufgabe, die die Frauen, sondern die Gesellschaft zu erledigen hat. Und zwar jeden Tag. Der Plenarsaal ist genau der richtige Ort.
Das Interview führte Gunnar Krüger.

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