: Das will Laschet als Kanzler umsetzen

21.08.2021 | 13:51 Uhr
Welche Projekte will ein möglicher Kanzler Laschet angehen? Beim Wahlkampfauftakt forderte er Anreize beim Klimaschutz, weniger Planungsbürokratie und lehnte Steuererhöhungen ab.
Tief im Westen ist CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu Hause, sein Wahlkampfauftakt beginnt im Berliner Westen. Erst eine Rede vor jubelnden CDU-Anhängern, dann klingelt Laschet an Haustüren, gefolgt von einem großen Medientross.
Anreize statt Verbote beim Klimaschutz, keine Steuererhöhungen und eine bessere Sicherheitspolitik - das sind Projekte, die Armin Laschet (CDU) umsetzen möchte, wenn er Bundeskanzler wird.
Beim offiziellen Wahlkampfauftakt von CDU und CSU forderte der Kanzlerkandidat der Union, dass man den Klimaschutz sozial verträglich gestalten und Arbeitsplätze schützen. Die Lösungen bestünden nicht aus Verboten, sondern aus marktwirtschaftlichen Anreizen.
Die komplette Rede von Armin Laschet.

Schnellere Planung und Genehmigung von Wirtschaftsprojekten

In den ersten 100 Tagen wolle Laschet auch mit Blick auf den Klimaschutz zuerst Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen. Sprich: Schnellere Planung, Genehmigung und Umsetzung von großen Wirtschaftsprojekten.
Wir müssen hier anders arbeiten, sonst wird der Kampf gegen den Klimawandel nicht gelingen.
Armin Laschet, Kanzlerkandidat von CDU und CSU
Ohne solche Schritte könnten Großprojekte wie die Energiewende "nie zum Erfolg werden". Das beschleunigte Verfahren solle unter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, hatte Laschet schon vor dem Wahlkampfauftakt der FAZ gesagt.
Das nütze "den Menschen unmittelbar: schnellere Bauzeiten, schnelleres Internet im ländlichen Raum, schnellere Bahnverbindungen", so Laschet.

Afghanistan: Kein "Weiter so" in der Sicherheitspolitik

Mit Blick auf das Chaos in Afghanistan forderte Laschet, dass es "kein 'Weiter so' in der Außen- und Sicherheitspolitik geben" könne.
Es brauche "mehr Europa". "Wir müssen als Europäer auch in der Lage sein können, einen Flughafen wie in Kabul zu sichern", sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag beim Wahlkampfauftakt. Dies sei eine Konsequenz aus den aktuellen Ereignissen in Afghanistan.
Zudem dürfe man die von Corona gebeutelte Wirtschaft nicht durch Steuererhöhungen abwürgen. Außerdem forderte Laschet eine optimale Ausstattung von Soldaten und Polizei sowie eine Vorratsdatenspeicherung, um Kindesmissbrauch zu verhindern.
Zweifelhafte Lacher verbuchte Laschet mit einem Vergleich zwischen SPD-Vize Kevin Kühnert und der Asterix-Nebenfigur Troubadix. Er mutmaßte, die SPD-Führung wolle künftig mit der Linkspartei gemeinsam Deutschland regieren - das aber öffentlich nicht zugeben.
Bei Kevin Kühnert kommt mir das so vor - ich weiß nicht, ob sie das noch kennen: Früher bei den Asterix-Heften war am Ende immer der Troubadix. Das war ein Mensch, der schrecklich gesungen hat. Den haben sie dann immer an den Baum gefesselt, ein Tuch in den Mund gesteckt, damit er bloß nicht den Mund aufmacht. So kommt mir das im Moment bei Kevin Kühnert (...) vor.
Armin Laschet
Gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken sitze Kühnert "irgendwo versteckt, damit sie bloß nicht sagen, was sie wirklich vorhaben", meinte Laschet. Kühnert nahm den Angriff gelassen:
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl sind die Nerven bei der Union angespannt, denn die Umfragewerte sinken. Kann mit dem Wahlkampfauftakt eine Trendwende gelingen?

Söder: Ausbau der Sicherheit für CSU Koalitionsbedingung

CSU-Chef Markus Söder hat nach den Afghanistan-Erfahrungen ebenfalls einen größeren Stellenwert für die Sicherheitspolitik gefordert. Die Bundeswehr müsse besser ausgestattet werden, es müsse über bewaffnete Drohnen gesprochen werden, so Söder beim Wahlkampfauftakt.
Die ganze Rede von Markus Söder.
Das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungshaushalt aufzuwenden, müsse ernst genommen werden, sagte Söder. Für die CSU sei das "eine Koalitionsbedingung", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Söder warnt vor Wahlschlappe

Söder warnte zudem vor einem Verlust der Regierungsmacht. Angesichts der sinkenden Umfragewerte gehe es für die Union nicht mehr nur um die Frage, wie und mit wem sie regieren wolle, sondern darum, ob sie überhaupt noch regieren werde.
Ich habe keinen Bock auf Opposition.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
In seiner Rede sprach sich Söder für den gemeinsamen Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als Kanzler aus. "Ich will, dass Armin Laschet Kanzler wird. Und nicht Olaf Scholz oder Annalena Baerbock."
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Merkel gibt Laschet Rückendeckung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Wahl von Armin Laschet als nächsten Bundeskanzler aufgerufen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nächster Bundeskanzler werde, sagte die CDU-Politikerin beim Wahlkampfauftakt. Die Beteiligung Merkels als derzeit populärste Politiker Deutschlands gilt als wichtiger Wahlkampf-Baustein der Union.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich in ihrer Rede beim Wahlkampfauftakt der Union zurückhaltend. Wer seine politische Arbeit beendet, solle sich zurücknehmen.
Quelle: dpa, ZDF

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