: Graf Lambsdorff: "Dokument des Aufbruchs"

18.10.2021 | 08:34 Uhr
SPD und Grüne haben bereits abgestimmt, heute entscheidet die FDP über Ampel-Gespräche. Das Sondierungspapier lobte FDP-Politiker Lambsdorff im ZDF als "Dokument des Aufbruchs".
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen.
Drei Wochen nach der Bundestagswahl rüsten sich SPD, Grüne und Liberale für Koalitionsverhandlungen. Als letzte der drei Parteien will an diesem Montag die FDP über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für eine neue Regierung entscheiden. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit einer Zustimmung bei den Beratungen der FDP-Gremien:
Ich bin froh, dass Sozialdemokraten und Grüne schon zugestimmt haben am Wochenende. Ich gehe davon aus, dass wir das heute auch tun.
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff
Die FDP habe sich bereits am Freitag informell mit dem Sondierungspapier befasst und FDP-Chef Christian Lindner "großes Lob gezollt, denn das ist wirklich ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden", sagte Graf Lambsdorff weiter im ZDF.
Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus.

Lindner: "Scheitern ist hier keine Option"

FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis geworben. "Scheitern ist hier keine Option", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden."
Deutschland brauche eine stabile Regierung die schnell gebildet werden solle, so FDP-Chef Lindner. Es sei eine Chance, wie wir sie seit vielen Jahren in Deutschland nicht hatten, um Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren.
Lindner äußerte die Erwartung, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF. Zuvor hatte er in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."
Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben. Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen, der das Finanzressort bisher geführt hat.

Ärger über Personalspekulationen

Bei den Grünen stießen die Personalspekulationen auf Verärgerung. Parteichef Robert Habeck bezeichnete sie als "nicht hilfreich". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte er in der ARD. Grüne und FDP hätten sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen.
Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte zuvor allerdings selbst für Habeck als Bundesfinanzminister geworben. Er könne sich niemand besseren in diesem Amt vorstellen, schrieb er auf Twitter.
Tweet von Danyal Bayaz
Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang plädierte in der "Bild" dafür, dass ihre Partei das Finanzministerium übernimmt, weil es eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen spiele. "Ich fände es sinnvoll, wenn wir als Grüne in diesem Ministerium die Zukunft bilden", sagte sie.
Quelle: dpa, ZDF

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