: Diese kleinen Parteien stehen auch zur Wahl

von Maurice Mommer
10.09.2021 | 10:28 Uhr
47 Parteien - manche nur wenige Monate alt - treten zur Bundestagswahl 2021 an. Wofür stehen die 33 "kleinen" Parteien mit einer Landesliste? Eine Übersicht der Wahlprogramme.
Mit einem knallroten Wohnwagen war ein Reporterinnen-Team quer durch Deutschland unterwegs zu den kleinen Parteien und ihren Ideen.
Zur Bundestagswahl am 26. September treten 47 Parteien an. Von ihnen 40 mit mindestens einer Landesliste.
Bundesweit auf dem Wahlzettel stehen diese elf Parteien: SPD, AfD, FDP, Die Linke, Freie Wähler, Die Partei, Tierschutzpartei, NPD, ÖDP, MLPD und Volt. "Die CDU in allen Ländern außer Bayern, die Grünen in allen Ländern außer dem Saarland und die CSU nur in Bayern", sagt Bundeswahlleiter Georg Thiel.
Noch nie haben den Wahlberechtigten so viele Parteien zur Auswahl gestanden. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es noch 42. Hier ein kleiner Einblick:

Freie Wähler

Der Bundesverband der "Freien Wähler" wurde 2009 gegründet und ordnet sich selbst als moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung ein. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl setzt die Partei auf neun Themengebiete. Darunter Punkt eins: die Energiewende. Die Wasserstoffproduktion soll demnach verstärkt ausgebaut und konsequenter Schutz von Wäldern durchgesetzt werden. Zentral sind auch die Forderungen, Migration "durch bessere Kontrolle zu steuern" und den europäischen Grenzschutz zu stärken. Eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa lehnt die Partei ab.

Die Partei: "Wählt die Partei - sie ist sehr gut"

Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" wurde 2004 gegründet und gilt als Satirepartei. Das zeigt sich unter anderem an den Programminhalten und Wahlkampfaktionen der Partei. In ihrem Bundestagswahlprogramm bewerben sie "Wirecard für alle". Mittellose Menschen sollen sich so, "was immer sie wollen" kaufen können. Im Weiteren fordern sie ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Vermögensobergrenze von zehn Millionen Euro. Konzerne wie Amazon müsse man außerdem besteuern und "plattmachen".

Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz - Tierschutzpartei

Für die Partei stehen die Tierschutz- und Tierrechtspolitik an erster Stelle. Das findet sich auch in dem Wahlprogramm der 1993 gegründeten Partei wieder. Demnach soll der Tier- und Klimaschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden und Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft als Grundlage politischer Entscheidungen dienen. Die Partei spricht sich außerdem sozialpolitisch für eine flexible Gestaltung des Renteneintrittsalters aus und fordert eine bessere Bezahlung sozialer Berufe sowie mehr Förderung des Kulturwesens.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

Die NPD wurde 1964 gegründet und wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistische Partei, die "den Verfassungsstaat systematisch und umfassend bekämpft" eingestuft. Im Bundestagswahlkampf steht der "Bestand des deutschen Volkes" im Mittelpunkt. Ethnische und kulturelle Überfremdung durch Einwanderung gelte es zu verhindern. Außerdem fordert die Partei, in "stark überfremdeten Ballungsgebieten" deutsche und ausländische Kinder getrennt zu unterrichten. Volksentscheide auf Bundesebene sieht die NPD als zentral an, um "dem Weg in eine Meinungsdiktatur" entgehen zu können.

Piratenpartei Deutschland

2006 wurde die Piratenpartei in Deutschland gegründet. Zur diesjährigen Bundestagswahl setzt die Partei sechs Schwerpunkte. Darunter sind Themen wie Digitalisierung und Netzpolitik, die seit Gründung der Partei im Mittelpunkt stehen, aber auch Bildung, Klima sowie Arbeit und Soziales. So sollen höhere Investitionen in das Bildungssystem auch die digitale Infrastruktur in den Schulen verbessern und das "Nachhaltigkeitsprinzip" ins Grundgesetz aufgenommen werden. Außerdem soll es mit den Piraten ein Recht auf Homeoffice und ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Ökologisch-Demokratische Partei: "Das Gute gewinnt"

Mit ihrem "ökologisch-sozialen Wirtschaftskonzept" will die 1981 gegründete ÖDP die "bevorstehende vernichtende Klimakatastrophe" abwenden. Dafür fordert sie in ihrem Wahlprogramm die Einhaltung des 1,5 -Grad-Ziels sowie "100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030". Sozialpolitisch will die ÖDP ein Erziehungs- und Pflegegehalt ermöglichen und steuerfinanzierte Sozialversicherungen sowie steuerfreie Grundpauschalen für alle Bürger durchsetzen. Wirtschaftlicher Erfolg von Unternehmen soll nicht nur nach Gewinnen, sondern auch nach dem Einsatz für die Gemeinschaft bewertet werden.

V-Partei³ - Partei für Veränderung Vegetarier und Veganer

2016 gegründet sind für die Partei der langfristige Ausstieg aus der Nutztierhaltung und eine bio-vegane Ausrichtung der Landwirtschaft zentrale Themen. Die V-Partei³ versteht sich als konsequente Alternative zu anderen ökologischen Parteien und überschreibt ihr Wahlprogramm mit: "Veränderung, Verantwortung und Vernunft". Darin fordert die Partei eine natur- und ressourcenschonende Energieversorgung, die auf erneuerbare Energien setzt. "Umweltfreundliche Verkehrsmittel" sollten außerdem gefördert und der ÖPNV kostenlos werden. In Schulen müsse man über den gesundheitlichen Nutzen pflanzlich-vollwertiger Nahrung aufklären und die Kochausbildung ohne die Verwendung von Tierprodukten gestalten.

Demokratie in Bewegung: "Politik. Anders. Machen."

Die 2017 gegründete Kleinpartei will einen "demokratischen Neuanfang" in Deutschland. Mitbestimmung und Transparenz sind neben Vielfalt und Nachhaltigkeit Teil ihres Grundsatzprogramms. So fordert die Partei ein verbindliches Lobbyregister und eine transparente Gesetzgebung. Sozialpolitisch sollen Alleinerziehende mehr staatliche Unterstützung erhalten und eine lückenlose Mietpreisbremse sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Bayernpartei: "Innovationen statt Verbote"

Die wertkonservative Kleinpartei aus Bayern wurde 1946 gegründet. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 gelang ihr für vier Jahre der Einzug in den Bundestag. Seitdem hat sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr gemeistert. Auf Bundesebene will die Bayernpartei die Fünf-Prozent-Hürde abschaffen und mit dem Ausbau einer direkten Demokratie Volksentscheide ermöglichen. Eine Kernforderung ist "Autonomie für Bayern". Der Wettbewerb auf Länderebene soll gestärkt und politische Dezentralisierung stattfinden, um beispielsweise eine eigene Energiewende der Bundesländer zu ermöglichen.

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Die Tierschutzallianz wurde 2013 nach Abspaltung von der "Partei Mensch Umwelt Tierschutz" (Tierschutzpartei) gegründet. Zu wenig Distanz zum "rechten Spektrum" und Meinungsverschiedenheiten hätten zur Neugründung geführt. Im Kern steht für die Partei der Tierschutz. Sie fordert unter anderem das Ende von Tieren in der Unterhaltungsindustrie und setzt sich für eine vollständig tierversuchsfreie Forschung ein. Sozialpolitisch fordert die Tierschutzallianz ein "garantiertes Grundeinkommen" und "das Recht auf eine eigene Wohnung".

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

In ihrem Selbstverständnis sieht sich die 1982 gegründete Partei als "radikal linke und revolutionäre Alternative" zu allen anderen Parteien in Deutschland. Schwerpunkte im Programm zur Bundestagswahl sind die Rechte von Arbeitern sowie Klima- und Umweltpolitik. So fordert die MLPD eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre bei Männern und 55 Jahre bei Frauen. Statt einer CO2-Bepreisung sollen Großkonzerne "zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten werden". Die Partei wird aufgrund ihrer Bestrebungen, den demokratischen Verfassungsstaat abschaffen zu wollen, vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.

Partei für Gesundheitsforschung

Die "Partei für Gesundheitsforschung" bezeichnet sich selbst als "Ein-Themen-Partei mit dem Ziel, die Gesundheitsforschung in Deutschland vermehrt zu unterstützen". 2015 wurde die Partei gegründet und seither setzt sie sich für die Entwicklung wirksamer Medizin, chronischer und altersbedingter Krankenheiten wie Krebs, Alzheimer oder Parkinson ein. Zur Bundestagswahl hat die Partei ihr Grundsatzprogramm vorgelegt und fordert "zehn Prozent des Bundeshaushaltes pro Jahr zusätzlich", um die Gelder im Bereich der Forschung zur einen Hälfte in den Bau neuer Forschungszentren zu geben und die andere Hälfte für die Ausbildung von Wissenschaftlern zu verwenden.

Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller

Die "Menschliche Welt" formuliert "Politik für das Wohl aller Menschen, Tiere und der Natur, gestärkt durch Meditation", als übergeordnetes Ziel der Partei. Die 2013 gegründete Vereinigung setzt in ihrem Wahlprogramm Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Friedenspolitik und globale Armutsbekämpfung. Unter anderem fordern sie ein Ausbauende von 5G Mobilfunkstandards. Massentierhaltung müsse außerdem verboten und auf Fleischverpackungen abgebildet werden, damit sich der Fleischkonsum in Deutschland reduziere. Staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie steht die Partei kritisch gegenüber.

Deutsche Kommunistische Partei

1968 gegründet gilt die DKP als Nachfolge der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die vom Verfassungsschutz im vergangenen Jahr als linksextremistisch eingestufte Partei distanziert sich in ihrem Wahlprogramm auch immer stärker von den Linken. Diese verweichlichten ihre Positionen und seien nur auf das Mitregieren aus, so die Kritik. Die DKP spricht sich unter dem Wahlmotto "Die Krise heißt Kapitalismus" unter anderem für die Verstaatlichung der gesamten Daseinfürsorge aus. Unternehmen sollten vergesellschaftet und Wohnungsgesellschaften entschädungslos enteignet werden.

Die Grauen - Für alle Generationen

Die Grauen verstehen sich im Gegensatz zu anderen Parteien mit ähnlichen Namen nicht nur als Interessensvertretung für Senioren. Man wolle sich an den Bedürfnissen aller Generationen orientieren. 2017 gegründet bekennt sich die Partei zur sozialen Gerechtigkeit und einer unabhängigen, "an der Sache" orientierten Politik. Die Grauen setzen sich für ein Wahlrecht ab 14 Jahren ein und fordern in ihrem Wahlprogramm außerdem kostenfreie Bildung, umfassende Sanierungen und Digitalisierung in den Schulen. Der größte Teil der Wohnungen sollte in landeseigenen Besitz übergehen.

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Partei wurde 1992 gegründet und sieht sich selber als Teil der LaRouche-Bewegung, die rund um den US-amerikanischen Politaktivisten Lyndon LaRouche entstanden ist. Zentral sind die vier "Prinzipien der physischen Ökonomie" nach LaRouche. So soll es zum Beispiel zielgerichtete "Nationalkredite" für Investitionen und eine "strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken" geben. Die Bürgerrechtsbewegung streitet den menschengemachten Klimawandel ab und fordert eine Rückkehr zur Kernenergie.

Partei der Humanisten: "Unser Herz brennt für Fakten"

Die Partei ist 2014 gegründet worden. Im Zentrum ihrer Politik "steht der Mensch selbst". Mit ihm seien die Humanisten in einem kontinuierlichen Prozess, der mit neuen Erkenntnissen und Tatsachen eine faktenbasierte Politik sichern solle. Darunter präsentiert die Partei 16 Themen in ihrem Wahlprogramm. Klima steht an erster Stelle und mit weitreichenden Förderungen, vor allen in der Stromspeicherung sowie mehr internationaler Zusammenarbeit, soll das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden. Legaler Schwangerschaftsabbruch folgt in dem Programm auf legalen Drogenkonsum, denn die Bürger hätten das Recht, ungefährdet sie selbst zu sein.

Gartenpartei

Die Gartenpartei, 2013 gegründet, bezeichnet ihre politische Ausrichtung als dunkelgrün. Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung fordert sie, die vorhandenen Ressourcen in Maßen einzusetzen und lehnt "grenzenlosen Profit auf Kosten einer lebenswerten Welt" ab. Sozialpolitisch setzt sich die Partei für ein "einheitliches, kostenloses Bildungssystem" sowie kostenfreie Kitaplätze ein. Der ÖPNV müsse ebenfalls für alle kostenlos sein. Gleichzeitig soll die Radinfrastruktur ausgebaut werden und Ampeln weitestgehend durch Kreisverkehre ersetzt werden.

Die Urbane. Eine Hip-Hop-Partei

"Ich bin Du" lautet ein Slogan der Partei zur Bundestagswahl am 26. September. Die Urbane (du.) wurde 2017 gegründet und setzt sich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung ein. Berufend auf die Werte der früheren US-amerikanischen Hip-Hop-Bewegung steht die Partei besonders für Personengruppen, die im Parlament wenig vertreten sind. Im Wahlprogramm liegt daher ein Schwerpunkt bei Maßnahmen gegen strukturellen Rassismus. Darüber hinaus solle Deutschland "Reparationen und Wiedergutmachung für koloniale Verbrechen und Versklavung" leisten.

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale

"Leben statt Profite", so heißt es im Wahlaufruf der 1971 gegründeten Partei. Dahinter verbirgt sich auch die Forderung, den "Sturz des Kapitalimus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft" herbeizuführen. Durch Enteignung der Banken und Konzerne sowie einen vollen Lohnersatz für alle von der Pandemie betroffenen Arbeiter soll soziale Ungleichheit überwunden werden. Die SGP will Nato und Bundeswehr auflösen, dadurch Kriege verhindern und die finanziellen Mittel stattdessen in Bildung und Arbeit investieren. 2020 ist die Partei durch den Verfassungsschutz, den sie verbieten will, als linksextremistisch eingestuft worden.

Basisdemokratische Partei Deutschland

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, auch "Die Basis" genannt, hat seit ihrer Gründung 2020 nach eigenen Angaben 27.000 Mitglieder vereinigen können. Zur diesjährigen Bundestagswahl hat die Partei kein Programm vorgelegt, fordert aber in erster Linie die epidemische Lage in Deutschland mit sofortiger Wirkung zu beenden. Programmatisch benennt die Partei vier Säulen ihrer Arbeit: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Letzteres bedeutet für die Partei, neben Expertenwissen, auch die "Weisheit der Vielen" zu nutzen, um "ein Problem in seiner Gesamtheit erkennen und lösen" zu können.

Bündnis C - Christen für Deutschland

"Bündnis C" ist 2015 entstanden und orientiert sich am biblischen Menschenbild sowie den christlichen Grundsätzen. Im Zentrum ihrer Politik steht die Förderung der traditionellen Familie und die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit dem Wahlslogan: "Die Krise als Chance ... für eine christlich-innovative Politik" setzt sich die Partei unter anderem im Bereich der Familien- und Sozialpolitik für ein "Erziehungsgehalt" betreuender Eltern sowie für ein Verbot von Leihmutterschaft und Sterbehilfe ein. International spricht sich die Partei für stärkere EU-Grenzkontrollen und die Einhaltung des Asylrechts aus.

Bügerbewegung für Fortschritt und Wandel

Für die Bundestagswahl hat die Bürgerbewegung insgesamt acht Programmthesen formuliert. Auf Basis ihrer Grundsätze sieht die Partei als Kernaufgabe des Staates "die Fürsorge für die Grundbedürfnisse der Bürger". Arbeitnehmer sollen vor prekären Arbeitsplätzen geschützt werden und kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Außerdem soll es "gleichmäßigen Zugang der gesamten Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung" geben.

Der dritte Weg: "Wir sind konsequent... Für Deutschland"

In ihrem "Zehn-Punkte-Programm" fordert die 2013 gegründete Partei unter anderem die "Schaffung eines deutschen Sozialismus". So soll Deutschland beispielsweise den "Austritt aus internationalistischen Zwangsbündnissen wie EU und Nato" vollziehen. Es wird außerdem eine ethnisch homogene Gesellschaft angestrebt und die Mitglieder erkennen ausschließlich das traditionelle Familienbild an. Verschärfte Asylgesetze sollen Migration verhindern. Die Partei steht unter Beobachtung verschiedener Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene.

diePinken/Bündnis 21

Das Bündnis 21 will unter liberalkonservativem Selbstverständnis der politischen Mitte Heimat bieten. Im Januar 2021 wurde die Partei gegründet und im Grundsatzprogramm haben sie sich auf drei wesentliche Säulen verständigt: Veränderung ermöglichen, Sicherheit garantieren und Werte leben. Ohne Wahlprogramm setzt das Bündnis auf seine Schwerpunkte die im Bereich "Staat und Politik" sowie "innerer und äußerer Sicherheit" liegen. So fordert Bündnis 21 zum Beispiel Direktwahlen des Bundespräsidenten und von Richtern. Die Amtszeit für alle politischen Ämter sollte auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.

Europäische Partei Liebe

Unter dem Motto "Freiheit, Gleichheit, Liebe" hat die Partei 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Dabei gründen alle Programmpunkte und Forderungen auf der Liebe zur Natur, den Tieren und Mitmenschen. Zur Bundestagswahl stützt sich "Liebe" auf ihr Grundsatzprogramm von 2020, wonach Wirtschafts-, Umwelt-, Familien- und Gesundheitspolitik im Zentrum stehen. Kinderrechte sollen gestärkt werden und mit dem Ausbau von Betreuungsangeboten sowie einer "familienfreundlichen Steuerpolitik" arbeitende Eltern unterstützt werden. In der Gesundheitspolitik plädiert die Partei für mehr kostenfreie medizinische Leistungen.

Liberal-Konservative Reformer: "Freiheit. Werte. Zukunft."

Als Abspaltung der "Alternative für Deutschland" hat der ehemalige AfD-Bundessprecher Bernd Lucke die Partei 2015 mit weiteren Personen gegründet. Das Wahlprogramm der Partei ist wirtschaftsliberal und konservativ geprägt. Mit dem energischen Abbau der öffentlichen Schulden sowie einer Vereinfachung des Steuer- und Abgabesystems wolle man den öffentlichen Sektor verschlanken. Klimapolitisch soll der Bau von Windkraftanlagen auf Wassergebiete beschränkt und Straßen- und Schienennetze ausgebaut werden. Grundsätzlich bekennt sich LKR zur EU, es bräuchte aber grundlegende Veränderungen, die die nationalen Staaten stärke. Den Euro lehnt die Partei in seiner derzeitigen Form ab.

Partei des Fortschritts

PdF stellt unter ihrem Motto "Demokratie. Direkt. Gestalten." die demokratische Orientierung ihrer Partei klar in den Fokus. Die 2020 gegründete Partei hat kein Wahlprogramm zur Bundestagswahl, stellt aber in ihrem Grundsatzprogramm die "gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung" für alle Bürger in den Mittelpunkt. Außerdem fordert die Partei mehr Elemente direkter Demokratie, zum Beispiel Volksabstimmungen. SIe wollen ihre Arbeit möglichst basisdemokratisch gestalten und so können sich auch Nicht-Mitglieder über Arbeitskreise oder Gremien einbringen.

Partei für Kinder, Jugendliche und Familien

Die "Partei für Kinder, Jugendliche und Familien - Lobbyisten für Kinder" ist 2021 entstanden und will langfristig eine professionelle Interessenvertretung für Minderjährige und Eltern aufbauen. In ihrem Parteiprogramm fordern sie, Kinder "im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei allen politischen Entscheidungen" vorrangig zu berücksichtigen. Außerdem stehen der Schutz von Kindern vor jeglicher Gewalt sowie ein uneingeschränktes Recht auf Bildung im Mittelpunkt. Für Familien soll das Kindergeld erhöht und berufstätigen Eltern eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich ermöglicht werden.

Südschleswigscher Wählerverband

Die 1948 gegründete Vereinigung setzt sich in ihrem Wahlprogramm besonders für die Rechte von Minderheiten ein. Hervorgehoben sind die dänische Minderheit und nationale Frisen, aber auch Sinti und Roma sowie die sorbische Minderheit sind explizit einbezogen. Für sie sollte es eine stärkere Förderung kultureller und sprachlicher Angebote geben. Neben regionalen Interessen und Interessen von Minderheiten orientiert sich der SSW bei Feldern wie Sozial- oder Umweltpolitik an sozialdemokratischen Parteien skandinavischer Länder. So ist die Partei etwa für eine Stärkung des Sozialstaats und eine höhere Lastenverteilung von Besserverdienenden.

Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei

"Team Todenhöfer" wurde 2020 gegründet und hat sich rund um um den ehemaligen Unionspolitiker Jürgen Todenhöfer gebildet. Eine Kernforderung der Partei ist es, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Waffenexporte in Krisengebiete will die Partei unter Strafe stellen. Außerdem sollen die Grunderwerbs- und Kirchensteuer abgeschafft und die Grundsteuer gesenkt werden. Im Bereich der Migrations- und Flüchtlingspolitik sollen Nachbaarstaaten von Krisenländern unterstützt und finanziell gestärkt werden, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge dort zu sichern. Die Amtszeit Regierungsbeteiligter soll auf zwei Wahlperioden begrenzt werden.

Unabhängige für bürgernahe Demokratie

Die "Unabhängige" ist 2002, vor allem um parteilose Kandidaten zu unterstützen, gegründet worden. Die Partei steht für eine "nachhaltige Politik für Menschen, Tiere und Umwelt", die das Leben kommender Generationen im Blick habe. Zentral ist die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. So sollen Bürger "ein Vetorecht gegen die Entscheidungen der Abgeordneten" erhalten. Auch Meinungsfreiheit und Medienkritik ist der Partei wichtig. Themen müsse man von allen Seiten beleuchten und die Meinung aller in die Berichterstattung einbeziehen.

Volt Deutschland: "Neue Politik. Neues Europa"

Die deutsche Volt-Partei ist 2018 gegründet worden und steht unter anderem für eine Reform der Europäischen Union. Auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl ist das ein Schwerpunkt. Volt fordert darin, einen gemeinsamen europäischen Bundesstaat, inklusive Verfassung und europäischem Verfassungsgericht, einzurichten. Bis 2040 soll Deutschland klimaneutral sein und der Personennahverkehr und das Schienennetz weitläufig ausgebaut werden. Bildungspolitisch soll es mit Volt bundesweit einheitliche Abschlussprüfungen geben.
Hier finden sie die Positionen der im Bundestag vertretenen großen Parteien.

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