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: Was tun Parteien für bessere Bildungschancen?

von Karen Grass
23.08.2021 | 18:15 Uhr
Eines der großen Probleme der deutschen Gesellschaft: Die Chancen auf Bildung und Aufstieg sind ungleich verteilt. Was wollen die Parteien zur Bundestagswahl tun, um das zu ändern?
Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?
"Manche Kinder bekommen zu Hause nicht so viel Unterstützung", sagt Özge. "Also biete ich da gerne meine Hilfe an." Die 14-Jährige beugt sich zu Grundschüler Edin*, um ihm die nächste Mathe-Hausaufgabe zu erklären. Özge ist Realschülerin und betreut nachmittags Grundschüler*innen wie Edin im Mannheimer Bildungsprojekt "Campus Neckarstadt-West".
Mit Wirkung: "Seit ich hier bin, kann ich die Hausaufgaben viel besser als vorher", erzählt Edin. Neben Lernhilfe gibt es in dem städtischen Projekt auch kostenlose Musik-, Sport- und Theaterstunden. Das Ziel: die Startchancen der Kinder in dem international geprägten Stadtteil verbessern, Sprachbarrieren und häufige Schulabbrüche vermeiden.

Bildungschancen im Wahlkampf

  • Relevanz: Während die Linke rund fünf Prozent ihres Programms auf das Thema verwendet, sind es bei der AfD etwa gut drei Prozent, bei der Union knapp drei Prozent.
  • Klarheit: Die Linke formuliert 19 Versprechen zum Thema sehr konkret (44 Prozent ihrer Zusagen), bei den Grünen sind es dagegen nur sechs (13 Prozent) und bei der Union nur drei (16 Prozent).
  • Performance: Die Regierung hat neun von zehn ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema auf den Weg gebracht. Allerdings stockt die Umsetzung teils, etwa in Abstimmung mit den Ländern. Unter den Oppositionsparteien war die FDP am aktivsten – mit 162 Anträgen oder Anfragen zum Thema. 
  • Geld: Keine der Parteien sagt genau, wie ihre Versprechen sich finanzieren lassen. Am konkretesten werden neben den Liberalen - die einen Teil der Mehrwertsteuer für Bildung umwidmen wollen - noch Grüne und Linke: Sie wollen steuerliche Umverteilung, etwa über eine Vermögenssteuer, nutzen.

Union hält sich mit Neuerungen zurück

Was wollen die Parteien zur Bundestagswahl tun, damit mehr Kinder so einen Zugang zu guter Bildung bekommen? Das hat das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) für ZDF WISO analysiert.
Das Ergebnis: sehr heterogen. Während die Linke in ihrem Programm viele konkrete Neuerungen verspricht - etwa mehr Schulsozialarbeiter*innen - hält sich die Union eher zurück. Sie will vor allem Erreichtes sichern, wie den Ausbau der Kitabetreuung, Sprachförderung oder begrenzte Programme gegen Ungleichheit an Schulen.

"Recht vage Zusagen" der Grünen

"Bei den Grünen wiederum ist es so: Sie versprechen zwar viel, aber das meiste sind rhetorische, also recht vage Zusagen", sagt Theres Matthieß, Gastwissenschaftlerin am WZB. Die AfD wiederum sieht das Hauptproblem in der Einwanderung bildungsferner Schichten. "Deshalb will sie bei der Migration gegensteuern, verspricht aber ansonsten kaum Maßnahmen, um Ungleichheiten zu bekämpfen", analysiert Matthieß.
Überschneidungen ergeben sich indes etwa zwischen Linken, SPD und der FDP: So wollen alle drei Parteien, dass Schulen in sozial fordernden Stadtteilen besser ausgestattet werden - mit zusätzlichen Mitteln, Personal und Fortbildungen.

Linke schlägt Gemeinschaftsschulen vor

Wie SPD, Grüne und Linke fordert die FDP zudem Budgets für Kinder, durch die sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern am Freizeitleben teilhaben können. "Die FDP will vor allem die Startchancen verbessern, da gibt es teils Überschneidungen mit den anderen Parteien", erklärt Theres Matthieß. Allerdings wolle die FDP solche Eingriffe sehr dosiert und nicht allumfassend.
"Grüne, Linke und SPD dagegen wollen ein ganzheitliches, inklusives Bildungssystem und vor allem auch Ganztagsschulen stärken." Am weitesten geht hier die Linke, die für mehr Chancengleichheit Gemeinschaftsschulen vorschlägt, in denen alle Kinder gemeinsam lernen. Insbesondere AfD und FDP halten hier dagegen und fordern den Erhalt des differenzierten Schulsystems.

FDP und Linke wollen mehr Kompetenzen beim Bund

Ohnehin scheinen weitgehende Bildungsreformen durch den Bund unrealistisch, denn: Die Zuständigkeit für das Thema liegt primär bei den Bundesländern - und nur FDP und Linke wollen sich für mehr Kompetenzen des Bundes einsetzen.
Vermutlich läuft es also weiter so: Der Bund zahlt Geld an Länder und Kommunen, das sie in bessere Bildung und Teilhabe stecken können - wie zuletzt beim Digitalpakt für Schulen, über den der Bund mehrere Milliarden Euro für Netzanbindung und IT-Ausrüstung bereitgestellt hat. Das war eines der Versprechen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag, von denen die Regierung im Bildungsbereich laut WZB-Analyse fast alle erfüllt hat.
Im ZDF-Wahlduell Für & Wider werben Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, und Philipp Amthor, CDU, für die politischen Rezepte ihrer Parteien.

Wenig Konkretes zur Finanzierung

Und doch zeigte sich während der Corona-Krise, wo die Probleme liegen: "Weil die Antragsverfahren kompliziert waren und die Länder sich teils nicht eingebunden gefühlt haben, sind die Mittel lange kaum abgeflossen, geschweige denn bei den Schulen angekommen", so Theres Matthieß. Nun wollen hier fast alle Parteien nachbessern.
Wie viel die Versprechen kosten und woher das Geld kommen soll, sagt keine der Parteien konkret. Schülermentorin Özge hofft, dass dieser Scheck nicht ungedeckt bleibt: "Jedes Kind sollte die Chance bekommen, gut lernen zu können - das sollte überall ermöglicht werden."
*Name von der Redaktion geändert

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