: Der Faktencheck zur ZDF-Wahlsendung

von B. Beer, K. Hinterleitner, J. Klaus, N. Metzger, N. Niedermeier, A. Randerath, T. Reichart
01.09.2021 | 13:09 Uhr
Sieben Parteien, sechs Themen - und viele kontroverse Aussagen: Nach "Wie geht's Deutschland?" macht ZDFheute den Faktencheck. Diese Politiker bogen sich die Wirklichkeit zurecht.
Christian Sievers fragt kurz vor der Bundestagswahl quer durchs Land: Wie geht es den Menschen, welchen Herausforderungen müssen sie sich stellen, was erwarten sie von der Politik?

Alice Weidel zu Löhnen in der Pflege

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel machte an diesem Abend sicher die meisten umstrittenen Behauptungen. So behauptete Weidel beim Thema Pflege:
Der durchschnittliche Lohn brutto von einer Pflegekraft in Deutschland liegt bei 2.300 Euro. Und da muss ich wirklich sagen, es ist viel zu wenig und Sie müssen die Leute ordentlich bezahlen.
Alice Weidel, AfD
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widersprach. Der Durchschnittslohn liege bei 3.176 Euro. Moderator Christian Sievers versprach dazu schon in der Sendung einen Faktencheck. Hier ist er: 
Bewertung: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Löhne von Pflegefachkräften in Heimen in den letzten zehn Jahren um über 38 Prozent gestiegen.  
Eine vollzeitbeschäftigte Fachkraft in einem Pflegeheim verdiente danach im Jahr 2020 rund 3.363 Euro brutto im Monat (ohne Sonderzahlungen), eine ungelernte Pflegekraft 2.303 Euro.
Damit liegt Spahn mit seiner Aussage näher an der Wirklichkeit. Weidels Aussage trifft nur für ungelernte Kräfte zu.

Alice Weidel zur Belastung mittlerer Einkommen

Weidel behauptete auch, die AfD wolle vor allem Familien mit mittlerem Einkommen entlasten. 
Die mittleren Einkommen - und das ist Fakt - sind am höchsten in Europa, in Deutschland, belastet durch Steuern und Sozialabgaben. Dementsprechend müssen die Einkommenssteuern für Familien deutlich gesenkt werden. Wir schlagen ein Familiensplitting vor (...).
Alice Weidel, AfD
Im Vergleich zu anderen OECD-Ländern müssen Singles und Familien in Deutschland mit einem Durchschnittseinkommen eine relativ hohe Steuer- und Sozialabgabenlast tragen.
Bewertung: Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat berechnet, wie sich die Steuerpläne der Parteien auf Familien mit unterschiedlichen Einkommen auswirken. Das von der AfD geplante Familiensplitting hat das ZEW mit einbezogen.
Mit den Plänen der AfD würde ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen bis 40.000 Euro im Jahr - verglichen mit den Plänen der anderen Parteien - am wenigsten entlastet. Bei einem Einkommen bis 60.000 Euro rangiert die AfD im Mittelfeld, was Entlastung angeht. Spitzenverdiener würde die AfD laut der ZEW-Berechnung von allen Parteien am meisten entlasten.
Die Behauptung Weidels, mit dem Familiensplitting Familien mit mittlerem Einkommen zu entlasten, trifft demnach nicht zu.

Alexander Dobrindt zum Ehegattensplitting

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fand an diesem Abend, Familien müssten steuerlich entlastet werden.
Familien müssen bei Steuerfragen im Fokus stehen. Grüne und SPD wollen das Ehegattensplitting abschaffen, von dem genau diese Familien profitieren.
Alexander Dobrindt, CSU
In der Sendung kam die Famile Golly aus Baden-Württemberg zu Wort. Christoph Golly hat seinen Job als Arbeiter am Fließband verloren und ist in der Umschulung, Corina Golly arbeitet in Teilzeit als zahnmedizinische Fachangestellte. Gemeinsam haben sie 3 Kinder und  2.700 Euro Netto im Monat, mit Kindergeld 3.400 Euro.
Bewertung: Tatsächlich gibt es Familien, die vom Ehegattensplitting profitieren. Die Steuerersparnis ist höher, je mehr ein Paar gemeinsam verdient und je größer dabei der Einkommensunterschied zwischen beiden Partnern ausfällt. Verdient ein Partner gar nichts, ist der Steuervorteil am größten.
Da sich so das Arbeiten für den weniger verdienenden Teil - oft die Frau - kaum lohnt, wird faktisch ein Anreiz für die Ein-Verdiener-Ehe gesetzt. Aus diesem Grund haben sich sowohl Grüne als auch SPD in der Vergangenheit gegen das Ehegattensplitting ausgesprochen.  
Anders sieht es aber ausgerechnet beim Beispiel aus, auf das Dobrindt sich in der Sendung bezieht: Wir erfahren zwar nicht genau, was Christoph und Corina Golly jeweils individuell verdienen. Bei ihren Berufen und Lebensumständen ist aber davon auszugehen, dass sich beide Gehälter nicht enorm unterscheiden und beide Geringverdiener sind. Je geringer aber das Einkommen und der Unterschied zwischen den Gehältern ist, umso weniger lohnt sich das Splitting - unter Umständen kann es dann sogar teurer werden als die Einzelveranlagung. 
Dobrindts Behauptung, Familien wie die Gollys würden vom Ehegattensplitting profitieren, trifft also wahrscheinlich nicht zu.

Dietmar Bartsch zur Kindergrundsicherung

Für Dietmar Bartsch (Die Linke) geht es bei der Entlastung von Familien vor allem um die Unterstützung für Kinder.
Die Umstellung des Systems bei den Kindern ist dringend notwendig. Eine Kindergrundsicherung nach unseren Vorschlägen, die bei 630 Euro beginnt, würde - natürlich ohne dass Anträge gestellt werden müssen - eine deutliche Entlastung bei diesen Familien mit sich bringen.
Dietmar Bartsch, Die Linke
Bewertung: Die Linke will das Kindergeld von derzeit 219 Euro auf 328 Euro für alle Familien erhöhen. Kinder aus armen Familien sollen darüber hinaus Zuschläge erhalten – je nach Alter bis zu 302 Euro. Maximal wären das 630 Euro.
Bartsch scheint mit seinem Versprechen in der Sendung noch über das Programm der Linken hinauszugehen. Die Kindergrundsicherung beträgt darin höchstens 630 Euro - von mehr ist nicht die Rede.   
Während Alice Weidel (AfD) betont, der deutsche Sonderweg beim Klima solle beendet werden, verteidigt ihn Alexander Dobrindt (CSU). Deutschland habe eine Vorbildfunktion.

Franziska Giffey zur Digitalisierung an Schulen

Als es um die stockende Digitalisierung an Schulen ging, präsentierte Franziska Giffey das SPD-geführte Bundesland Berlin als Vorzeigebeispiel.
Wir hatten schon vor fünf Jahren viele Schulen, die kreidefrei waren, die IT-gestützte Lernkonzepte gemacht haben. Es ist nicht so, dass niemand da irgendwas gemacht hätte. Aber es geht darum, dass es nicht davon abhängen darf, ob der Lehrer oder die Schulleitung dafür ist und hinterher ist, sondern das muss überall Standard sein.
Franziska Giffey, SPD
Deutschlands Schulen hängen bei der digitalen Ausstattung im internationalen Vergleich weit zurück. Das zeigte u.a. eine OECD-Studie aus dem vergangenen Jahr. Auch der sogenannten Digitalpakt, der Mittel von insgesamt 6,5 Milliarden Euro für die Schulen bereitstellt, kommt nicht richtig voran. Bis Ende 2020 waren lediglich 488 Millionen Euro abgeflossen, gerade einmal 7,5 Prozent der Gesamtsumme.
Bewertung: Zwar liegt Berlin beim insgesamt bescheidenen Abruf der Mittel noch auf einem der besseren Plätze. Aber auch in der Hauptstadt gibt es gravierende Defizite bei der Digitalisierung der Schulen. Rund drei Viertel der Berliner Schulen verfügt nur über langsames Internet (unter 100Mbit/s). Zu Beginn des Jahres crashten regelmäßig die Schulserver, weil die Kapazitäten nicht ausreichten.
Wenn Giffey den Eindruck vermitteln möchte, Berlin sei führend bei der Digitalisierung, dann trifft das also nicht zu.  

Jens Spahn zur Glaubwürdigkeit der Grünen beim Klimaschutz

Beim Kohle-Ausstieg stellte Jens Spahn (CDU) die Glaubwürdigkeit der Grünen in Frage. Er behauptete:  
Die Garzweiler-Beschlüsse hat übrigens alle Rot-Grün getroffen.
Jens Spahn (CDU)
Spahn bezieht sich dabei auf Kompromisse der rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfahlen zum Tagebau Garzweiler II. Dort wird bis voraussichtlich 2038 Braunkohle abgebaut. Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im August bereits ähnliche Vorwürfe zu Garzweiler geäußert.
Bewertung: Erstmalig genehmigt wurde der Tagebau im März 1995 von der damaligen SPD-Landesregierung, die Grünen regierten erst wenige Monate später mit. Zwischen 1995 und 1997 klagten die Grünen zudem vor dem Landesverfassungsgericht gegen die früheren Genehmigungen, scheiterten aber. In der Folge musste die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn den Tagebau weiter vorantreiben.
2014 krachte es in der rot-grünen Koalition in Düsseldorf erneut wegen Garzweiler II – man einigte sich schließlich auf eine Verkleinerung des Abbaugebietes um ein Drittel der geplanten Abbaumenge.
Hätten die Grünen in diesen Jahren die Reißleine ziehen und den lange genehmigten und bereits laufenden Abbau vollends stoppen können? Politisch und juristisch konnten sie das nicht durchsetzen. Dafür wurden sie von Umweltaktivisten heftig kritisiert.
In ihrer Pauschalität ist Spahns Aussage zur Verantwortung der Grünen für Garzweiler also nicht korrekt. 
Kritik der Aktivistengruppe "Ende Gelände" an den Grünen

Katrin Göring-Eckardt zum Auto-Standort Deutschland

Bei der Frage der Elektromobilität kritisierte Katrin Göring-Eckardt (Grüne), dass Deutschland drohe, abgehängt zu werden bei den neuen technologischen Entwicklungen. 
Jedes, wenn ich es richtig weiß, siebte Auto auf unseren Straßen ist in Deutschland produziert. Das ist ein Teil des Problems, was wir hier haben, dass nämlich ein Werk zumacht.
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis90/Die Grünen
Bewertung: Die Zahl der derzeit auf deutschen Straßen fahrenden Autos und Anhänger beträgt laut Kraftfahrzeugbundesamt 48.248.584 Fahrzeuge. Davon stammen 30.521.980 von deutschen Herstellern (VW, Mercedes, Opel, BMW, Audi, Porsche) - also rund 63 Prozent.
Eine Aufstellung über die Werke, in denen die Fahrzeuge produziert wurden, lässt sich nicht exakt zuordnen. Beispielsweise baut VW die Modelle Polo, Polo GTI und Cross Polo in Navarra in Pamplona. Laut Statista vertrauen deutsche Autokäufer den heimischen Marken. Die ersten vier Plätze im Ranking werden von deutschen Automobilmarken belegt.
Mit ihrer Vermutung, dass nur jedes siebte Auto (14,3 Prozent) in Deutschland produziert wurde, liegt Göring-Eckardt eher daneben.

Christian Lindner zu Wäldern als CO2-Senken

In Sachen Klimaschutz will die FDP nicht nur auf den Markt, sondern auch auf Techniker und Ingenieure setzen. Technologien zur CO2-Speicherung seien bereits verfügbar.
Und natürlich ist es möglich, auch in Deutschland Wald aufzuforsten als natürliche CO2-Senke.
Christian Lindner, FDP
Bewertung: Grundsätzlich ist die Aussage nicht falsch, wie Prof. Matthias Dieter, Institutsleiter am Thünen Institut, bestätigt. Allerdings entscheidet die Größe der aufgeforsteten Fläche darüber, wie viel CO2 tatsächlich gebunden werden kann.
Da hier laut Dieter nur landwirtschaftliche Fläche in Betracht kommt, "ist es dann eine politische Entscheidung zu sagen, wir wollen die Aufforstung zu Lasten der landwirtschaftlichen Flächennutzung. Und entsprechende Anreize zu setzen". Hinzu kommt, dass aufgeforstete Wälder in den ersten zehn Jahren, während die sehr jungen Bäume wachsen, nur wenig CO2 binden.
Ausnahme sind sogenannte "Kurzumtriebsplantagen", auf denen schnell wachsende, meist gezüchtete Weiden und Pappeln angepflanzt werden. Damit bei diesen Plantagen die Fläche nicht als landwirtschaftliche Fläche verloren geht, müssen die Bäume auf diesen Plantagen spätestens nach 20 Jahren wieder gefällt werden. Danach nehme die Klimawirkung bei diesen Bäumen aber auch ab, weil die Bäume besonders zu Beginn sehr schnell wachsen, sagt Dieter.
Lindners Hoffnung, dass ein Aufforsten der Wälder Deutschland beim Erreichen der Klimaziele entscheidend helfen könne, trifft also nur in Teilen zu.
Trockenheit und Borkenkäferbefall haben dem deutschen Wald schwer zugesetzt. Förster und Buchautor Peter Wohlleben diskutiert mit Fachleuten in seiner Waldakademie, wie ein gesunder Waldbestand für die Zukunft möglich werden kann.

Christian Lindner zu Algen als CO2-Speicher

FDP-Parteichef Lindner schlug außerdem Algen als CO2-Speicher der Zukunft vor:
Da, wo die Braunkohle wegfällt, da werden Seen entstehen. Da können Algen gezüchtet werden, die CO2 speichern.
Christian Lindner, FDP
Dass aus ehemaligen Kohlelabbaugebieten Badeseen werden, kennt man. Aber ließen sich dort auch Algen gegen den Klimawandel züchten?
Bewertung: "Eine Studie zum CO2-Effekt in Süßwasserseen ist mir nicht bekannt", so Algenexperte Prof. Thomas Friedl von der Uni Göttingen. Den Nutzen schätzt er allerdings als eher gering ein.
Wenn Algen in Süßwasserseen gezüchtet werden, entstehen Bakterien und Pilze, weil die Algen absterben. Der See müsste ständig künstlich bewegt werden und gedüngt werden. "Wenn das nicht geschieht, entsteht eine stinkende Brühe", so Friedl. Zudem wären große Algenmengen nötig, um einen deutlichen CO2-Effekt zu erzielen.
"Da muss man sich schon entscheiden, ob man ein Naherholungsgebiet will oder übelriechende Algenmasse mit einigem Energieaufwand verschieben will." Im natürlichen Lebensraum Meerwasser dagegen können Algen durchaus CO2 in erheblichem Ausmaß binden, so Friedl. Sie bilden neben dem tropischen Regenwald die "zweite grüne Lunge der Erde".
Für die Braunkohleseen aber gilt: Lindners Vorschlag ist nicht realistisch.

Alice Weidel zum menschengemachten Klimawandel

Alice Weidel wiederum bezweifelte, wie die AfD das seit langem macht, ob der Klimawandel überhaupt menschengemacht sei.
Grundsätzlich ist es ja so, dass der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Hochwasserkatastrophe nicht nachgewiesen ist.
Alice Weidel, AfD
Diese Aussage ist falsch, wie unter anderem der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) zeigt und es auch andere Studien bereits untersucht haben:

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