: Karlsruhe: Geschiedene Frauen besser stellen

26.05.2020 | 11:27 Uhr
Er verdient das Geld, sie hütet die Kinder - das hat Folgen für die Rente. Bei einer Scheidung werden finanzielle Nachteile oft nicht fair ausgeglichen. Das soll sich sich ändern.
Das Bundesverfassungsgericht pocht auf ein Ende der Benachteiligung geschiedener Frauen bei der Altersversorgung. Diese entsteht bisher in vielen Tausend Fällen durch die spezielle Art und Weise, wie Betriebsrenten zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden.
Das Verfahren ist an sich nicht verfassungswidrig, wie die Karlsruher Richter mit dem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Sie verpflichten aber die Familiengerichte, künftig im konkreten Fall dafür zu sorgen, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht mehr viel zu schlecht wegkommen. (Az. 1 BvL 5/18)

Deutliche Verluste bei Übertragung

Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen. Denn bei vielen Paaren bekäme der Mann als Hauptverdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, die sich vielleicht jahrelang zu Hause um die Kinder gekümmert hat.

Ein Rechenbeispiel

Eine Frau lässt sich 2009 im Alter von 50 Jahren scheiden. Ihr Ex hat eine Betriebsrente. Geht man vom Höchstbetrag aus, würde die Frau, wenn sie in Rente geht, nach Variante eins der Berechnung 700 Euro bekommen, nach Variante zwei aber nur rund 390 Euro. Ein Rentenverlust von 45 Prozent. Würde sie sich heute scheiden lassen, hätte sie nur einen Rentenverlust von 18 Prozent.
In dem Karlsruher Verfahren ging es speziell um Betriebsrenten. Dort erhält die Frau - anders als bei allen anderen Renten - ihr Geld nicht automatisch vom selben Versorgungsträger, bei dem der Mann seine Rente hat. Die Ansprüche dürfen ausgelagert und an eine andere Unterstützungskasse übertragen werden - auch gegen den Willen der Frau. Fachleute sprechen von externer Teilung. Der Gesetzgeber wollte damit die Träger der betrieblichen Altersversorgung entlasten.
Das Problem: Bei der Übertragung kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Der Mann verliert also die Hälfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau kommt aber nur ein Teil davon an. Das kann mehrere hundert Euro im Monat ausmachen.

Ausschlussgründe für gerichtlichen Versorgungsausgleich

In einigen Fällen kann es sein, dass das Gericht bei einer Scheidung keinen Versorgungsausgleich durchgeführt hat. Diese sogenannten Ausschlussgründe sind:

  • Kurze Ehe: Bei einer Ehe von drei oder weniger Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn einer der ehemaliger Partner dies beim Familiengericht beantragt.
  • Geringfügigkeit: Sind die Anrechte der ehemaligen Partner überwiegend gleichwertig oder handelt es sich um einzelne, geringwertige Anrechte, wird das Familiengericht den Ausgleich nicht vornehmen.
  • Ehegatten- oder Lebenspartnervereinbarungen: Ehegatten und Lebenspartner haben auch die Möglichkeit, selbst eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich zu treffen. Dabei können sie den Versorgungsausgleich in den Vermögensausgleich einbeziehen, ganz oder teilweise ausschließen oder einzelne Anrechte dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten.
Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Familienrichter müssen faire Lösungen finden

Um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden, müssen die Familienrichter ihren Entscheidungsspielraum künftig voll ausschöpfen und eine faire Lösung finden. Dabei sind die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wie der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung sagte. Übermäßige Transferverluste müssten verhindert werden. Als vertretbare Obergrenze nennt das Urteil Verluste von maximal zehn Prozent.
Die Prüfung angestoßen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Richter dort hielten Paragraf 17 im Versorgungsausgleichsgesetz für verfassungswidrig. Sie hatten deshalb ein Scheidungsverfahren ausgesetzt und die Frage in Karlsruhe vorgelegt.
Quelle: dpa

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