: So soll die Bundeswehr moderner werden
von Julia Klaus
07.01.2023 | 16:02 UhrIn einem internen Papier listet das Bundesverteidigungsministerium rund 200 Vorschläge, wie die Bundeswehr moderner werden kann. "Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft" betitelt das Ministerium von Christine Lambrecht (SPD) den 63-seitigen vertraulichen Bericht. Der ist an vielen Stellen vage - einzig bei der "Funktionalität" der Truppe zeichnet er ein düsteres Bild.
Was in dem Bundeswehr-Papier steht
Das Papier nennt vier Bereiche:
- Personal: Bis 2031 soll die Bundeswehr auf 203.300 Angehörige anwachsen. Das wäre ein Zugewinn von fast 18.000 Menschen in nur zehn Jahren. Gleichzeitig scheiden 20.000 Personen altersbedingt aus, so das Papier. Auch die Bundeswehr sieht sich im "Wettstreit um Talente". Deshalb wolle man sich "als sinnstiftende und moderne Arbeitgeberin" präsentieren. Das militärische Personal soll zudem noch mehr für Aufgaben eingesetzt werden, für die man auch tatsächlich Soldatinnen und Soldaten braucht. Es soll künftig auch noch mehr Zeitsoldaten geben.
- Material: Hier bleibt das Papier allgemein. Keine neue Analyse sei nötig, sondern ein Lagebild für die Landes- und Bündnisverteidigung.
- Infrastruktur: Hier sieht die Bundeswehr große finanzielle Bedarfe: allein mindestens 20 Milliarden Euro für Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Hinzu kommen laut Papier 24 Milliarden Euro als Investitionsvolumen. Eigenes Personal soll künftig verstärkt an den Unis der Bundeswehr ausgebildet und es solle besser mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zusammengearbeitet werden.
- Funktionalität: Hier zeigt der Bericht die konkretesten Herausforderungen auf. Dort heißt es etwa:
Die vielfach beklagte Dysfunktionalität von Strukturen, die Unklarheit von Zuständigkeiten in Prozessen, Verfahren und Abläufen sowie die Unschärfe in Schnittstellen, ist zu überwinden.
Missstände im Bereich der Nato-Bündnisfähigkeit
Von einer "überbordenden bundeswehrinternen Regelungslandschaft" ist die Rede und davon, dass viele Regeln aus dem "Friedensbetrieb" sich "bereits im Übergang zur Krise als hinderlich für die Einsatzbereitschaft" erweisen würden, etwa beim Transport von Munition. Auch in Bezug auf die Bündnisfähigkeit im Bereich der Nato zeigt der Bericht Missstände auf:
Die Bundeswehr ist derzeit (...) noch nicht ausreichend in der Lage, Großverbände als Beitrag Deutschlands zu Abschreckung und Verteidigung im Bündnis dauerhaft zu stellen und zu unterhalten.
Weiter heißt es: "Erforderlich ist eine grundsätzlich und dauerhaft verteidigungsfähige Bundeswehr mit voll einsatzbereiten Verbänden der Streitkräfte, die ohne Wechsel von Struktur, Abläufen und Verfahren ihre Aufgaben im gesamten Bündnisgebiet, also zeitgleich außerhalb und innerhalb Deutschlands erfüllen können." Demnach ist das aktuell nicht der Fall.
In einem speziellen Punkt sieht Lambrechts Ministerium offenbar auch Nachholbedarf: Bei Übungen und in der Ausbildung solle mehr Englisch gesprochen werden, um sicher mit Fachbegriffen für "die internationale Anschlussfähigkeit an Alliierte und Partner" zu sein.
Ministerin im Dauerfeuer der Kritik: Ansprache vor Böllern
Das Papier wird kommende Woche dem Bundestag vorgelegt und im Plenum diskutiert. Ein Experte aus Sicherheitskreisen kritisiert die 63-seitige Verschlusssache indes als "sehr unspezifisch und uninspiriert". Gegenüber ZDFheute sagt er:
Dieses Papier beinhaltet nur Prüfaufträge. Die werden jetzt abgearbeitet und in zwei Jahren wissen wir dann, was Sache ist. Wir bräuchten aber konkrete Maßnahmen und Lösungsvorschläge, wie man die Misere angehen kann.
Ministerin Lambrecht steht wiederholt in der Kritik - zuletzt wegen einer missglückten Neujahrsansprache inmitten von Böllern und Raketen. "Das wirkte würdelos, respektlos für so ein Amt", urteilte etwa der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte im ZDF.
Lambrechts Kommunikation ist das eine - das andere sind Mängel, deren Ursache teils vor ihrer Zeit entstanden sind - insbesondere beim Material der Bundeswehr. Eine in Friedenszeiten herunter gesparte Truppe soll nun im Ukraine-Krieg im Schnellverfahren durch eine "Zeitenwende" hochgerüstet und mobil werden.
Wie schwer das noch wird, zeigt sich exemplarisch auch an den 18 Puma-Panzern, die Mitte Dezember bei einer Übung ausgefallen waren. Die Ministerin gab der Industrie die Schuld, ein Expertenkreis zeigt nun mit dem Finger auf die Bundeswehr.
Lesen Sie hier alles zu den Pannen beim Schützenpanzer Puma:
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog: