: Union und Ampel bei Sondervermögen einig
30.05.2022 | 07:56 Uhr
Weg frei für das Sondervermögen: Die Ampel und Union haben sich beim 100 Milliarden Euro schweren Fonds für die Bundeswehr geeinigt. Die genaue Verwendung des Geldes war strittig.Die Regierungskoalition und die Union haben sich auf das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr verständigt. Die Bundesregierung verständigte sich am Sonntagabend mit der Union auf eine Grundgesetzänderung. Damit gilt die Schuldenbremse nicht für das Sondervermögen, das entgegen bisherigen Forderungen der Grünen allein der Bundeswehr zugutekommen soll.
Mit dem Geld soll über fünf Jahre der reguläre Verteidigungsetat von rund 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit soll Deutschland das Nato-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden - also derzeit etwa 70 Milliarden Euro jährlich.
Dobrindt: "Klares Signal" für Stärkung der Streitkräfte
"Wir haben darauf verständigt, dass diese 100 Milliarden ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung stehen und dass wir das Zwei-Prozent-Nato-Ziel erreichen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin.
Beides war uns sehr wichtig, weil es zeigt, dass wir das klare Signal in die Stärkung der Streitkräfte geben und nicht schon wieder mit anderen Verwendungen ein diffuses Bild abgeben, wie wir mit der Bundeswehr umgehen wollen.
Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen stünden "ausschließlich für die Bundeswehr zur Verfügung", sagt der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt.
30.05.2022 | 05:46 minMit der Ausnahme von der Schuldenbremse steht das Geld für den Fonds auch dann zur Verfügung, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) wie angekündigt ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will. Der Fonds soll sich über zusätzliche Schulden finanzieren.
Tweet von Finanzminister Lindner
Gemeinsam verfügen Ampel-Fraktionen und Union über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. Der Bundestag soll dies nach Angaben aus der Koalition nach Möglichkeit noch in dieser Woche beschließen.
Streit über Verwendung des Geldes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Milliardenfonds drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar angekündigt. Union und Ampel-Koalition hatten daraufhin wochenlang um eine Einigung auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen gerungen.
Größter Streitpunkt war, wie genau die Verwendung der Mittel im Grundgesetz verankert werden sollte. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Dafür soll nun nicht das Sondervermögen, sondern der Bundeshaushalt herangezogen werden.
Während Präsident Selenskyj gestern zum ersten Mal seit Kriegsbeginn auf Besuchsfahrt außerhalb der Hauptstadt war, wurde in Kiew die Stadtgründung gefeiert.
30.05.2022 | 02:06 minZwei-Prozent-Ziel wird nicht im Grundgesetz verankert
Die Union konnte nicht durchsetzen, dass das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz verankert wird. Auch in dem Reuters vorliegenden Entwurf für das Errichtungsgesetz des Fonds fehlt eine konkrete Zahl.
Auch nicht durchsetzen konnte sich die Union offenbar mit der Forderung, bereits einen Tilgungsplan für die geplanten zusätzlichen Schulden zu vereinbaren. Der Regierungsentwurf für das Gesetz zur Errichtung des Fonds sieht vor, dass die Tilgung erst nach Inanspruchnahme aller Mittel einsetzt.
Lambrecht muss Wirtschaftsplan vorlegen
Christine Lambrecht (SPD) muss nun zur Verabschiedung des Gesetzes einen "Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen" vorlegen, der mit dem Errichtungsgesetz beschlossen werden soll. Aus der Koalition hieß es am Sonntagabend:
Die 100 Milliarden Euro sind verplant.
Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt.
Zudem soll die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dringend benötigt werden von der Bundeswehr auch Transporthubschrauber.
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Quelle: Reuters, AFP, ZDF