: Buschmann lehnt Waffenrechts-Verschärfung ab

14.12.2022 | 00:20 Uhr
Bundesjustizminister Buschmann hält eine Reform des Waffenrechts - wie von der SPD gefordert - für nicht nötig. Vielmehr müsse man geltendes Recht besser durchsetzen.
Marco Buschmann lehnt einen Vorschlag seiner SPD-Ministerkollegin Nancy Faeser ab. Quelle: AP
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach der Razzia im Reichsbürger-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.
"Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen."

Buschmann will verfassungsfeindliche Beamte aus Dienst entfernen

Das Vorhaben der Innenministerin, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten, unterstützt Buschmann aber - besonders, wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben.
Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister
Damit hätten diese auch "diesen Zugang zu Waffen nicht mehr". Das sei ein wichtiger Punkt. Die Ampel-Parteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Man werde "eine vernünftige Lösung finden".

Buschmann: Entfernung aus Dienst muss Ausnahmefall sein

Buschmann betonte gleichzeitig, eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur "im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt".
Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben "ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar".

"Reichsbürger" sollen System-Umsturz geplant haben

Die Bundesanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch 25 mutmaßliche Reichsbürger festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Dem Vernehmen nach wollten die Verschwörer 286 "Heimatschutzkompanien" bilden, die nach einem Umsturz auch Festnahmen und Exekutionen durchführen sollten. Insgesamt habe die Razzia "gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten", sagte der Justizminister.

Reichsbürger, Selbstverwalter und Systemverweigerer – Sie alle eint die Ablehnung des Staates, seiner Institutionen und der Demokratie. Und die Szene radikalisiert sich. Eine Dokumentation.

16.12.2022 | 44:49 min
Quelle: dpa

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