FAQ

: Cannabis-Legalisierung: Was geplant ist

25.11.2021 | 11:04 Uhr
Die Ampel-Koalition will eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene legalisieren. Die Qualität solle kontrolliert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
Genüsslich Kiffen - die Ampel will das legal machen.Quelle: Oliver Berg/dpa
Die seit Jahren umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Dadurch werde die "Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es.

Verschärfung für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis

Das geplante Gesetz solle nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag:
Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Bei der Vorbeugung gegen Missbrauch von Alkohol und Nikotin wollen die drei Parteien "auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen" setzen.
Ein Überblick über die Pläne und Argumente für und gegen eine Legalisierung:

Wie wird das legalisierte Kiffen umgesetzt?

Der entscheidende Punkt im Koalitionsvertrag sind die lizenzierten Geschäfte. Das heißt, Händler müssen Qualitätsstandards erfüllen und dürfen vor allem auch nur an Erwachsene verkaufen.
Cannabis war auch Thema in der Wissenschaftsrunde bei Scobel:
Hanf, aus dem unter anderem Cannabis gewonnen wird, gehört nicht nur zu den ältesten Kulturpflanzen der Menschheit, sondern auch zu den medizinisch wirksamsten. Gert Scobel und seine Gäste...

Was ist der Vorteil der Cannabis-Stores?

Mit dem Verkauf über Lizenzhändler soll die Qualität des in den Umlauf kommenden Cannabis kontrolliert werden und so die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Außerdem soll der Jugendschutz durch die Händler gewährleistet werden.

Ist das Konzept eine Dauerlösung?

Ob Cannabis damit auf Dauer legal in Deutschland zu kaufen ist, lässt sich noch nicht sagen. Die Ampel-Parteien wollen das Gesetz nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen überprüfen.
Flankieren wollen sie die Freigabe mit Modellen zum Drugchecking - das ist die chemische Analyse von Betäubungsmitteln, um insbesondere gesundheitsschädliche Stoffe zu finden. Dabei können zum Beispiel Partygänger auf dem Schwarzmarkt gekaufte Drogen auf Reinheit testen lassen. Außerdem sollten Maßnahmen zur Schadensminderung ermöglicht werden.
Ein renommierter Uni-Professor bei TikTok? Eher ungewöhnlich. Und dann auch noch mit einer eindringlichen Warnung vor gestreckten Drogen? Dann muss es wohl ernst sein.

Was sind die Argumente für die beschlossene Legalisierung?

Befürworter einer Legalisierung wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen. Dort seien Drogen unkontrolliert zugänglich, Kinder und Jugendliche seien ungeschützt. Außerdem komme oft verunreinigtes Cannabis in den Handel, das gesundheitsgefährdend sei.
Als weiteres Argument wird die Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaften ins Feld geführt. Die Kriminalisierung von Konsumenten und die Verfolgung von Cannabis-Delikten binde Kräfte bei den Ermittlungsbehörden.
Bei "Was nun, Herr Habeck und Herr Lindner" begründete Grünen-Co-Chef Robert Habeck im ZDF den Schritt zur Cannabis-Legalisierung. Eine solche würde den Schwarzmarkt beenden und "schützen", außerdem gäbe sie "dem Staat genug Einnahmen, um genug Aufklärungs- und Präventionskampagnen zu fahren."
Im 19. Jahrhundert wurde Cannabis gegen Migräne, Neuralgie, epilepsieähnliche Krämpfe und Schlafstörungen eingesetzt. 1898 wurde es dann von Aspirin und einer Palette von synthetischen...

Profitiert der Staat steuerlich?

Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert werde, könnten laut FDP nicht zuletzt jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Der Deutsche Hanfverband bezifferte den finanziellen Vorteil des Staats jüngst sogar auf 4,7 Milliarden Euro. Neben klassischen Steuereinnahmen rechnete der Verband Einsparungen durch die wegfallende Strafverfolgung sowie staatliche Einnahmen durch rund 27.000 neue Jobs mit ein.

Welche Gesundheitsrisiken birgt Cannabis?

Gegner einer Legalisierung, darunter die Noch-Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU), verweisen auf die Gefahr von Psychosen und anderen Schäden an Gesundheit und Psyche. Die Reifung des zentralen Nervensystems und des Gehirns ist Experten zufolge mit 20 Jahren noch nicht abgeschlossen.
Je früher, häufiger und intensiver Cannabis konsumiert werde, desto größer sei beispielsweise das Risiko gerade für vorbelastete Menschen, an einer Psychose oder Schizophrenie zu erkranken. Daneben berge ein chronischer Cannabiskonsum auch eine größere Wahrscheinlichkeit für körperliche Leiden wie Atemwegserkrankungen und Hodenkrebs.
Nicht nur die Cannabispflanze enthält sie, auch unser Körper stellt Cannabinoide her.

Welche Folgen gibt es noch?

Neben dem kurzfristig berauschenden Gefühl verringert Cannabis die Aufmerksamkeit und schränkt die Psychomotorik ein, also die durch psychische Vorgänge beeinflussten Bewegungen wie Gehen und Sprechen. Das Risiko für Arbeits- und Verkehrsunfälle steigt. Jugendliche, die Cannabis nehmen, haben häufiger Schulprobleme und brechen ihre Ausbildung öfter ab.

Cannabis-Einigung stößt auf Zustimmung

Der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßt die Entscheidung der Ampel-Koalition. Ebenso der Deutsche Hanfverband: Die Ampel sei ihrem Anspruch gerecht geworden, eine "echte Reform-Koalition" zu sein.
Die neue Regierung orientiert sich endlich an Fakten und geht international mutig voran. Viele Länder werden diesem Beispiel folgen und ebenfalls Cannabis legalisieren.
Deutscher Hanfverband
Quelle: ZDF, dpa

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