Exklusiv

: Laschet lehnt Impfpflicht ab

von Stefanie Reulmann
27.07.2021 | 10:02 Uhr
Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, spricht sich im ZDF gegen eine Bevorzugung Geimpfter und gegen eine Impfpflicht aus. Stattdessen fordert er kreative Impfangebote.
Mehr Freiheiten für Geimpfte lehnt Unionskanzlerkandidat Laschet im ZDF-Sommerinterview ab. Er spricht sich gegen eine Impfpflicht und gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus.
Den jüngsten Vorschlag von Kanzleramtsminister Helge Braun, dass selbst getestete Ungeimpfte nicht dieselben Freiheiten haben sollen wie Geimpfte, lehnt CDU-Chef Armin Laschet im ZDF-Sommerinterview klar ab. "Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will", betont Laschet.
Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen
Armin Laschet, CDU-Chef

Die Menschen zum Impfen ermutigen

Das übergeordnete Ziel sei jetzt die Bekämpfung der Pandemie, sodass "alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden". Dafür sei es aber wichtig, dass eine hohe Impfquote erreicht werde, so der CDU-Kanzlerkandidat. Es müsse alles dafür getan werden, die Menschen zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen.
Laschet wirbt dafür, zum Impfen zu ermutigen, "freiwillig und mit Anreizen, aber nicht mit Zwang". Das könne etwa bedeuten, unbürokratische Impfangebote im Rahmen von Sport- und Kulturveranstaltungen zu machen. Mehr Kreativität beim Impfen würde die Chance auf eine Herdenimmunität deutlich erhöhen.
Die ZDF-Sommerinterviews 2021

Christian Lindner (FDP)

Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit FDP-Chef Christian Lindner in voller Länge.
Der FDP-Chef fordert im ZDF-Sommerinterview von der Bundesregierung, die "moralische Verantwortung" in Afghanistan zu übernehmen und schnell zu evakuieren.

Robert Habeck (Grüne)

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Grünen-Chef Robert Habeck fordert im ZDF-Sommerinterview mehr Rechte für Geimpfte und betont darüber hinaus die Dringlichkeit beim Klimaschutz und in der Flüchtlingspolitik.

Markus Söder (CSU)

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Söder fordert im ZDF mehr Rechte für Geimpfte und Impfangebote für Kinder ab 12 Jahren. Die Union fordert er auf, im Wahlkampf endlich mehr "Tempo und Power" an den Tag zu legen.

Armin Laschet (CDU)

Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit CDU-Chef Armin Laschet in voller Länge.
Mehr Freiheiten für Geimpfte lehnt Unionskanzlerkandidat Laschet im ZDF-Sommerinterview ab. Er spricht sich gegen eine Impfpflicht und gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg aus.

Jörg Meuthen (AfD)

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Hat der Klimawandel die Hochwasserkatastrophe in Deutschland verstärkt? AfD-Chef Jörg Meuthen hält das für unklar. Solche Unwetter habe man manchmal im Sommer, sagt er im ZDF.

Janine Wissler (Linke)

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Kümmert sich die Linke zu sehr um "Lifestyle"-Themen wie Gendersternchen? Im ZDF-Sommerinterview sagt Parteichefin Janine Wissler: Das ist nicht der Grund für das Tief der Partei.

Frank-Walter Steinmeier

Sehen Sie hier das ZDF-Sommerinterview mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in voller Länge.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Sorge, dass der Bundestagswahlkampf eine Schlammschlacht werden könnte. Sehen Sie hier das ganze ZDF-Sommerinterview mit Steinmeier.
Doch nicht nur die Pandemie, auch der Klimawandel ist ein drängendes Problem. Seine Auswirkungen waren nicht zuletzt beim Hochwasser deutlich zu spüren. Im Sommerinterview räumt Laschet Versäumnisse in der Klimapolitik der letzten 16 Jahre ein, diese seien aber nicht allein der Union anzulasten, da diese nie allein in der Verantwortung stand. Aber die Politik hätte etwa den Kohleausstieg seiner Auffassung nach schon viel früher beschließen können. "Wir haben in der Prioritätensetzung alle zusammen auf die Kernenergie gesetzt, was im Zweifel die falsche Reihenfolge war", sagt er.

Kohleausstieg nicht vorziehen

Trotzdem lehnt der Kanzlerkandidat der Union einen früheren Kohleausstieg, wie von CSU-Chef Markus Söder gefordert, im Sommerinterview ab. Die Kohlekommission, der renommierte Wissenschaftler und Umweltschutzverbände angehörten, haben das Jahr 2038 vorgeschlagen, "weil sie die ökologischen, aber auch die sozialen Fragen insbesondere in der Lausitz, im Osten Deutschlands, im Blick haben".

Laschets Aussagen zum Kohleausstieg - Umweltverbände empört

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) behauptete am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, Nordrhein-Westfalen gehe beim Kohleausstieg voran und könne das bis 2030 schaffen. Laschet wörtlich: "Aber wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND, mit Professor Schellnhuber, einer der renommiertesten Klimaforscher - und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen (...)

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärte am Montag: "CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen." Ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz sei viel zu spät, man habe einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert, so Bandt weiter.

Ähnlich äußerte sich auch Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Er stellte auf Twitter die Frage, ob Laschet falsch informiert gewesen sei oder gelogen habe: "Beides ist für einen, der Kanzler werden will, unwürdig."

Laschet plädiert dafür, beim Kohleausstieg im Zeitplan zu bleiben. "Ich finde, Politik muss verlässlich sein", betont er. Gleichzeitig hält er sich noch ein Hintertürchen offen: "Persönlich glaube ich, der Ausstieg geht schneller, als wir alle glauben, durch den CO2-Preis."

Union will "stabile Staatsfinanzen"

Auch was Steuersenkungen nach der Wahl anbelangt, bleibt der Kanzlerkandidat der Union im Sommerinterview vage. Die Union wolle "stabile Staatsfinanzen und keine unseriösen Versprechen" und flächendeckende Steuererleichterungen zu versprechen wäre "nicht seriös", so Laschet. Gleichzeitig betont er, "wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden". Denn, "die Bürger entlasten ist immer richtig", sagt er.
Zwar hat Laschet sich bei der Kanzlerkandidatur der Union gegen Söder durchsetzen können, doch der interne Machtkampf wurde dadurch nicht beendet.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl geben Laschets persönliche Umfragewerte wenig Anlass zu Euphorie. Für Irritationen und Unverständnis sorgte der Kanzlerkandidat der Union in der vergangenen Woche, als er im Hochwassergebiet, während einer Rede des Bundespräsidenten, bei der dieser seine Betroffenheit ausdrückte, im Hintergrund lachte. Dafür wurde Laschet heftig kritisiert, obwohl er sich sofort danach entschuldigt hatte.

Lachen im Hochwassergebiet "war blöde"

Im ZDF-Sommerinterview erklärt er dazu, "das war eine ärgerliche Sache". Er habe den Bundespräsidenten in dem Moment nicht verstanden, aber "es war blöde und es sollte nicht sein, und ich bedauere das", sagt Laschet.

22. August: Olaf Scholz, SPD

Der SPD-Kanzlerkandidat stellt sich am 22. August den Fragen von Shakuntala Banerjee.

Quelle: Fabian Sommer/dpa

Quelle: ZDF

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