: CDU strebt Parteiausschluss von Maaßen an

von Mathis Feldhoff, Berlin
24.01.2023 | 17:37 Uhr
Die CDU sucht nach einer Lösung, Hans-Georg Maaßen auszuschliessen. Maaßen war in den letzten Tagen erneut mit verstörenden Äußerungen aufgefallen.
Maaßen ist schon länger umstritten in der CDU.Quelle: Heiko Rebsch/dpa-Zentralbild/dpa
Bei der CDU ist das Maß offenbar voll. Die Parteiführung im Konrad-Adenauer-Haus sucht in Abstimmung mit dem CDU-Landesverband Thüringen nach einer Möglichkeit, den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Maaßen hatte in einem Interview von einem rot-grünen Rassismus gegenüber weißen Menschen gesprochen.
Es gebe, so Maaßen, den "Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".

In der CDU schwelt seit langem ein Streit um Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen.

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Schon zuvor war Maaßen immer mal wieder mit Meinungsbeiträgen jenseits der Parteilinie aufgefallen. Bisher hatte die CDU immer gezögert, Konsequenzen daraus zu ziehen.

CDU-Generalsekretär: "Bis hin zum Parteiausschluss"

Die letzte Interview-Äußerung von Maaßen bringt jetzt das Fass zum Überlaufen. Eine Sprecherin der CDU sagte dem ZDF:
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja, hat die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss gegen Herrn Dr. Maaßen in Auftrag gegeben. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband.
CDU-Sprecherin
Damit verschärft die CDU jetzt die Auseinandersetzung mit seinem umstrittenen Mitglied. Der Generalsekretär CDU-Thüringen, Christian Hergott, sagte:
Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte.
Christian Herrgott, CDU-Generalsekretär in Thüringen

CDU-Wahlkämpfer in Berlin: "Jetzt muss Schluss sein"

Diverse Mitglieder der CDU-Führung hatten schon im Laufe des Tages ihren Unmut über Hans-Georg Maaßen zu Protokoll gegeben.
Die Stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien drohte Maaßen offen: "Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen."
CDU-Vizevorsitzende Karin Prien auf Twitter
Der CDU-Spitzenkandidat in Berlin, Kai Wegner, sagte dem Tagesspiegel: "Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen."

Die Werteunion unterstützt Maaßen

Unterstützung bekam Maaßen von der Werteunion, der selbsternannten Basisbewegung wertkonservativer CDU-Mitglieder. In einer Pressemitteilung bezeichnete die Werteunion Maaßen als "echten Demokraten".
Die Interview-Äußerungen von Maaßen müssten "im demokratischen Diskurs möglich sein." Maaßen strebt nach eigenen Angaben an, am kommenden Wochenende für den Vorsitz der Werteunion zu kandidieren.
Auch der konservative Berliner-Kreis, der zu großen Teilen aus ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union besteht, verteidigte Maaßen. Er sei das Opfer "einer Schmutzkampagne." Und auch Maaßen selbst spricht von einer "andauernden schäbigen  Kampagne" gegen sich.

Erfahrungen der SPD ließen die CDU zögern

Ob die neue Linie der CDU-Führung tatsächlich zum Ausschluss von Hans-Georg Maaßen führt, scheint derzeit völlig offen. Die rechtlichen Hürden zu einem Parteiausschluss sind in allen Parteien extrem hoch.
Die Erfahrungen der SPD mit dem Ausschluss von Thilo Sarrazin und das noch laufende Verfahren gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigen die Komplikationen, die mit einem solchen Vorhaben verbunden sind.

Gerhard Schröder wird wegen seiner Nähe zum Kreml auch parteiintern kritisiert. Anträge, den Altkanzler als Mitglied auszuschließen, hat eine Schiedskommission abgelehnt.

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Maaßen ist seit längerem umstritten

Das erklärt wohl auch die bisherige Zurückhaltung der CDU-Führung, die in den letzten Monaten immer wieder sehr zögerlich auf Fragen nach einem CDU-Ausschluss von Maaßen geantwortet hatte. Jetzt ist das Fass übergelaufen.
Der 60 Jahre alte Jurist war nach mehreren umstrittenen Äußerungen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Auch danach gab es wiederholt Kritik an Äußerungen Maaßens etwa zur Impfung gegen eine Corona-Infektion.
Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.
Quelle: mit Material von dpa

Hintergründe zur Diskussion um Hans Georg Maaßen