: Welche Aufgaben auf Laschet nun warten

von Kristina Hofmann
16.01.2021 | 13:12 Uhr
Die CDU setzt auf Armin Laschet. Hinter ihm liegt der wohl längste innerparteiliche Wahlkampf. Doch der steinigere Weg kommt erst jetzt. Welche Probleme auf Laschet warten.
Armin Laschet ist nach der digitalen Vorwahl der neue Vorsitzende der CDU. Sollte ihn die Briefwahl bis Freitag bestätigen, wird er die Union in das Superwahljahr führen. Ob auch als Kanzlerkandidat, ist offen.

Laschets Rede: Die inszenierte Nicht-Inszenierung

In seiner Kandidatenrede hatte Laschet am Samstag gezeigt, dass er beißen kann. Mehrere Spitzen verteilte er an seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Er versuchte, sich von Angela Merkel abzusetzen und sich gleichzeitig in ihre Kontinuität zu stellen: Er sprach von Außen- und Innenpolitik, von den USA und Walther Lübcke und von dem Vertrauen, das er in der Gesellschaftsmitte wiederbekommen wolle.
Ich bin nicht der Mann der Inszenierung, ich bin Armin Laschet.
Armin Laschet
Der 59-Jährige hielt allerdings eine sehr wohl inszenierte Rede rund um die Bergmanns-Plakette seines Vaters. Er sei ein "Mannschaftskapitän, der führt und zusammenführt", sagte er.
Fähigkeiten, die er gebrauchen wird. Denn auf ihn warten einige schwierige Aufgaben:

Aufgabe 1: Die Einheit der Partei

Laschet muss die Partei wieder einen, soll ihm nicht dasselbe wie Kramp-Karrenbauer passieren. Sie hatte zwar nach ihrer Wahl vor zwei Jahren versucht, das Merz-Lager zu integrieren, indem sie etwa mit Paul Ziemiak einen der ihren zum Generalsekretär machte. Die Stichelei, das Abladen aller Wahlschlappen bei ihr aber hörte nicht auf.
Röttgen sicherte Laschet gleich Unterstützung zu. Merz sprach von einer "enorm anstrengenden Zeit für uns alle", die nun im Superwahljahr vor ihnen liege. Und sandte Richtung Kramp-Karrenbauer so etwas wie eine Entschuldigung: "Ich weiß, ich habe es Dir nicht immer leicht gemacht."
Egal, wer sich in den vergangenen Tagen zur Vorstandswahl äußerte: Der Ruf nach Einheit fehlte nie. Auch nicht von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier:
Der neue Vorsitzende hat Anspruch auf 100 Prozent Solidarität.
Volker Bouffier
"Es ist wichtig, dass wir als CDU nach der Wahl geschlossen sind und uns hinter dem neuen Parteivorsitzenden versammeln", forderte Tobias Hans. Auch Kramp-Karrenbauer hinterließ in ihrer Abschiedsrede das Vermächtnis: "Unterstützen wir geschlossen unseren neuen Vorsitzenden."
Wie schwer das im Konkreten wird, zeigte sich auch am Samstag. In der Aussprache nach den Reden der Kandidaten, wo die Fragesteller angeblich ausgelost wurden, tauchte plötzlich Jens Spahn auf. Nicht mit einer Frage, sondern er wollte nur mal sagen, warum "Armin und ich" gemeinsam antreten und warum "der Armin" das kann. Bei den Wahlen zu den Stellvertretern bekam er das schlechteste Ergebnis. Und Merz bewarb sich wieder nicht für den Bundesvorstand.

Aufgabe 2: Die Suche nach dem Kanzlerkandidaten

Laschet hat immer deutlich gemacht, dass er sich die Kanzlerkandidatur zutraut. “Ich denke Ja“, sagte er in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Trotzdem wird das mit der CSU erst jetzt ausgehandelt. Und dass Markus Söder zumindest mit einer potenziellen Kandidatur spielt, ohne sie bislang jemals offen in den Ring geworfen zu haben, hat er am Freitagabend in seinem Grußwort wieder deutlich gemacht. Es ist dieses bewusste in der Schwebe halten, was für Gegrummel sorgen könnte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist zu Gast bei "Markus Lanz". Thema ist unter anderem der Umgang der Bundesländer mit der Corona-Krise.

15.01.2021 | 03:12 min
"Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortführen", twitterte Söder am Samstag. Auch das ist keine Festlegung.
Bislang will man nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Das wäre Mitte März. Es bleiben also mindestens drei bis vier Monate, in denen die Führungsfrage ungeklärt bleibt.
Einen Vorgeschmack darauf hatte JU-Vorsitzender Tilman Kuban geliefert. Vor der Vorstandswahl hat er sich für Merz eingesetzt, als Kanzlerkandidat brachte er aber Jens Spahn ins Spiel. Ist er, einer der derzeit beliebtesten CDU-Politiker, nun raus oder werden die Stimmen, ihn zum Kandidaten zu machen, nun größer? Laschet erwähnte allerdings in seiner Dankesrede seinen Teampartner, mit dem er ausdrücklich zusammen angetreten ist, noch nicht einmal.
Die erste Frage bei der Union ist immer, mit wem man die meisten Stimmen und damit die Regierung stellen kann. Und das sind derzeit Söder oder Spahn.

Aufgabe 3: Angela Merkel

Es ist kaum davon auszugehen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel ab morgen zurückzieht. Die Legislaturperiode endet am 26. September bzw. bis eine neue Regierung im Amt ist. Sie könnte jetzt ihre Amtszeit auslaufen lassen. Corona und die Folgen aber lassen das nicht zu.
Wie wird das mit einem zweiten Machtzentrum an ihrer Seite? Mit jemanden, der sich gerade in dieser zentralen Frage des Superwahljahres profilieren muss? "Der neue Vorsitzende und die Kanzlerin müssen sich schnell über eine Arbeitsteilung verständigen", forderte Bouffier.
Merkel hatte sich am Samstag ziemlich eindeutig für Laschet ausgesprochen. Vielleicht wird es also doch nicht so schwierig. Allerdings: Mit ihrem Besuch in Herrenchiemsee sah es eher nach einer Söder-Präferenz aus, was ihren Nachfolger betrifft. Spannung bleibt.

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