: CDU-Präsidium: Ultimatum für Maaßen

30.01.2023 | 12:37 Uhr
Die CDU will Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht mehr in ihren Reihen haben. Die Partei hat ein Ultimatum gesetzt, danach droht ein Ausschlussverfahren.
Die CDU will ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen starten, sollte er die Partei nicht freiwillig verlassen. Maaßen verstoße laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei, heißt es in einem am Montag vom CDU-Präsidium in Berlin beschlossenen und danach in Teilen veröffentlichten Text.
Immer wieder gebrauche er "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen", heißt es darin weiter. Einstimmig beschloss das Präsidium den Angaben zufolge, Maaßen nochmals zum Parteiaustritt aufzufordern und dazu eine Frist bis zum kommenden Sonntagmittag (5. Februar) zu setzen. Vergangene Woche hatte bereits CDU-Generalsekretär Mario Czaja den 60-Jährigen aufgefordert, aus der Partei auszutreten. 

Maaßen als Vorsitzender der Werte-Union gewählt

Gleichzeitig wurde nach Parteiangaben beim Bundesvorstand beantragt, gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen, sollte er nicht selbst austreten. 
Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden, einem Zusammenschluss rechtskonservativ ausgerichteter Unionsanhänger, der nicht als offizielle Parteigliederung anerkannt ist. Das CDU-Präsidium bekräftigte am Montag auch die Ablehnung der Vereinigung. Wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied in der sogenannten Werte-Union sein, wird aus dem Beschluss zitiert.

Was ist die Werte-Union?

Die rechtskonservative Werte-Union ist keine offizielle Gruppierung der Unionsparteien, sondern ein eingetragener Verein. CDU und CSU waren nach Ansicht der Gründer unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr konservativ genug.

Seit wann gibt es die Werte-Union?

Der Verein wurde 2017 unter dem Namen "Freiheitlich-konservativer Aufbruch" im baden-württembergischen Schwetzingen von rund 70 Mitgliedern von CDU und CSU gegründet.

Wie viele Mitglieder hat die Werte-Union?

Nach eigenen Angaben hat die Werte-Union rund 4.000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Der Verein gibt selbst an, dass 85 Prozent seiner Mitglieder in einer der beiden Unionsparteien sind.

Wie ist die Werte-Union organisiert?

Die Werte-Union hat einen 15-köpfigen Bundesvorstand und verschiedene Arbeitskreise, etwa zu den Themen Familie, Wirtschaft oder Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wie stark der Einfluss der Werte-Union auf CDU und CSU ist, gilt als umstritten.

Quelle: dpa/Website der Werte-Union

Spätestens seit der Wahl von Maaßen "muss sich jedes ihrer Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat ist", heißt es darin weiter. Mit der Wahl von Maaßen zum Vorsitzenden müsse sich der Zusammenschluss zudem auch dessen "zurückliegenden und aktuellen unerträglichen Äußerungen" zurechnen lassen, erklärte das CDU-Präsidium.

Vorwurf der Verschwörungstheorien

Hans-Georg Maaßen war nach einer Karriere im Bundesinnenministerium von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Als Leiter des Inlandsgeheimdienstes hatte er für Empörung gesorgt, als er im Zusammenhang mit Demonstrationen rechter Gruppen in Chemnitz, die bundesweit für Aufsehen sorgten, von "gezielter Falschinformation" sprach und Zweifel an Berichten über Hetzjagden auf Ausländer äußerte, die auf Videos zu sehen waren.

Thomas Haldenwang kritisiert seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der „mit seinen Äußerungen immer wieder dem Bundesamt für Verfassungsschutz schadet".

28.01.2023 | 03:14 min
Nach dem Vorwurf der Verbreitung rechter Verschwörungsideologien und einer durch seine Person ausgelösten Krise der damaligen Großen Koalition wurde er nach langem Ringen vom Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzt. Wiederholt sorgt Maaßen, der bei der vergangenen Bundestagswahl für ein Direktmandat in Thüringen antrat, inzwischen im Netzwerk Twitter für Empörung, zuletzt unter anderem mit Äußerungen über einen mutmaßlichen "antideutschen und antiweißen Rassismus".
Quelle: epd

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