: Grünen-Chef: Völkerrechtsbruch klar benennen

von Felix Rappsilber
02.02.2022 | 07:21 Uhr
Grünen-Parteichef Omid Nouripour äußert scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in China. Er hofft auf einen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele.
Grünen-Parteichef Nouripour zu Gast bei Markus Lanz. Quelle: Markus Hertrich
Am Freitag zelebriert China den Beginn der Olympischen Winterspiele vor den Augen der Welt - während Menschen im Land in Lager gesteckt und politische Gegner zum Schweigen gebracht werden. Wie damit umgehen?
"Ich finde nicht, dass man als Politik hingehen muss, um sich das anzugucken", sagte etwa der neue Grünen-Parteichef Omid Nouripour am Dienstagabend bei Markus Lanz. Faktisch sei das ein "politischer Boykott".

"Es ist extrem dramatisch, was da passiert." Grünen-Parteichef Omid Nouripour kritisiert bei Markus Lanz die Menschenrechtslage in China.

02.02.2022 | 03:26 min

Menschenrechte: Deutsche Firmen bleiben stumm

Lanz konfrontierte Nouripour mit einer Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), um zu verdeutlichen, dass die deutsche Bundesregierung klare Worte gegenüber China vermissen lässt. Nouripour daraufhin: "Ich bin nicht gewählt worden als Pressesprecher von Scholz und der Bundesregierung."
Es gehe sicher sehr viel klarer. Aber:
Es ist natürlich immer eine Ermessenssache, ob ein Regierungschef einfach mal einen Rowdy-Satz raushängt oder nicht.
Omid Nouripour, Grünen-Parteichef
Nicht nur vielen deutschen Politikern fällt es, aufgrund der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, schwer, deutliche Kritik an China zu äußern. Auch deutsche Unternehmen, die teils in Regionen produzieren, in denen uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt werden, bleiben in Sachen Menschenrechtslage in China stumm.

Erstmals ist in Deutschland in einem Koalitionsvertrag auch die Taiwan-Frage erwähnt. Demnach soll das Land stärker in internationale Organisationen eingebunden werden.

01.02.2022 | 08:24 min

Boykott gegen kritischen Modekonzern

Es gibt ein mahnendes Beispiel, warum das so ist: Der Modekonzern H&M hatte 2020 öffentlich angekündigt, künftig keine chinesische Baumwolle mehr beziehen zu wollen, deren Herkunft ungeklärt ist.
Daraufhin verschwanden sämtliche H&M-Standorte aus Apps und Internetseiten, sodass diese nicht mehr auffindbar waren. Als hätte es sie nie gegeben. Zusätzlich kam es zu Boykottaufrufen.

ZDF-Asien-Experte: Organisierter Volkswille

Ulf Röller, Leiter des ZDF-Studios Ostasien, beschrieb das Vorgehen der chinesischen Regierung: "Im Internet wird ein organisierter Volkswillen dargestellt, der massiv wütend ist über diese Kritik von der Firma. Es heißt dann:
Das ist antichinesisch. Das verletzt die Gefühle des chinesischen Volkes.
Ulf Röller, Leiter ZDF-Studio Ostasien
Blitzartig entstehe ein Boykott, so Röller. Die Folge: "Das führt dazu, dass deutsche Firmen, vor allen Dingen die Vorstandsvorsitzenden, nicht mehr den Mut haben, die Kraft haben, gewisse Dinge – zum Beispiel Arbeitslager, zum Beispiel Völkermord in Xinjiang – in irgendeiner Form zu thematisieren."

Hongkong: Grundfreiheiten wurden abgeschafft

Anhand der Situation Hongkongs verdeutlichte Ulf Röller weitere Menschenrechtsverletzungen. Zwar hatten die chinesischen Behörden der Metropole ein hohes Maß an Autonomie, demokratische Grundsätze und Grundfreiheiten bis 2047 zugesichert, doch Hongkong sei inzwischen eine "ganz normale chinesische Stadt" geworden, so Röller.

In Hongkong schließt das dritte Online-Nachrichtenportal, das der chinesischen Regierung nicht standhält. "Citizen News" teilte mit, nicht mehr angstfrei berichten zu können.

03.01.2022 | 00:18 min
Fast alle Politiker des letzten demokratisch gewählten Parlamentes seien entweder auf der Flucht oder im Gefängnis, die Presse sei gleichgeschaltet. Der China-Korrespondent resümierte:
Wenn man sich überlegt, dass diese rote Linie auch von den Europäern gezogen worden ist, sind die Strafmaßnahmen, die man gegen China beschlossen hat, sehr, sehr milde.
Ulf Röller, Leiter ZDF-Studio Ostasien

Röller: Europa hat Hongkong verraten

Röller weiter: "Im Endeffekt hat auch Europa Hongkong verraten." Nouripour pflichtete Röllers Schilderungen bei. Er erzählte von uigurischen Mädchen, die verschleppt und anschließend zwangsverheiratet werden. "Es ist grauenvoll, was da passiert", sagte Nouripour.

Der Künstler Kacey Wong ist aus seiner Heimat Hongkong nach Taiwan geflohen. Als Kritiker des chinesischen Systems fürchtete er, verhaftet zu werden.

07.02.2022 | 02:10 min
Die Konsequenz daraus müsse sein, dass Europa wieder mehr zusammenstehe und den Völkerrechtsbruch Chinas klar benenne. Auch deutsche Unternehmen nimmt der neue Grünen-Chef in die Pflicht. Man müsse ihnen sagen, ob sie wirklich auf Grundlage von Sklaverei dort produzieren wollen.

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