: China verhängt Sanktionen gegen Pelosi
05.08.2022 | 11:46 Uhr
China hat nach ihrem Taiwan-Besuch Sanktionen gegen Nancy Pelosi verkündet. Die Maßnahmen richten sich auch gegen die Familie der US-Spitzenpolitikerin.
Der Nervenkrieg um Taiwan geht weiter und hat heute eine neue Eskalationsstufe erreicht. China hat mehrere Gespräche mit den USA, unter anderem über den Klimaschutz, ausgesetzt.
05.08.2022 | 03:10 minChina hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking berichtete, richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis.
Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich "ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt". Auch habe sie Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz "schwer mit Füßen getreten".
China und USA sind auf Konfrontationskurs. Die zwei größten Wirtschaftsmächte ringen um die Vorherrschaft. Wachsende Spannungen schüren Ängste vor einem neuen Konflikt.
01.02.2022 | 59:26 minChina: "Unerhörtes provokatives Verhalten" Pelosis
Als Reaktion auf das "unerhörte provokative Verhalten" Pelosis verhänge China die Sanktionen, sagte die Außenamtssprecherin. China hatte als Antwort auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik bereits großangelegte Manöver gestartet, die international auf scharfe Kritik stießen.
China teilte zudem mit, seine Zusammenarbeit mit den USA in wichtigen Bereichen wie Klimaschutz und Verteidigung zu stoppen. Peking setze den Austausch mit den USA über den Klimawandel aus und sage ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen ab, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag.
Bislang ranghöchster US-Besuch in Taiwan
Pelosis Besuch in Taiwan war der ranghöchste aus den USA in Taipeh seit einem Vierteljahrhundert. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.
Blinken: China will Status quo ändern
US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft Asean im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.
"Für den Präsidenten ist es wichtig, Stärke zu zeigen, denn das letzte Jahr verlief wirtschaftlich schlecht wegen seiner Null-Covid-Strategie", so China-Korrespondent Ulf Röller.
05.08.2022 | 04:32 minTaiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen "unverantwortlich". In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zu Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) für deren Unterstützung.
G7 besorgt über Chinas "aggressive militärische Aktivitäten"
Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand "für aggressive militärische Aktivitäten" zu benutzen. In Peking wurden Botschafter der EU-Länder und Japans sowie der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne.
China hat nach eigenen Angaben mit einem Militärmanöver um Taiwan begonnen. Es ist die Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi.
04.08.2022 | 00:21 minWeitere Irritationen mit Peking werden durch einen länger geplanten Besuch des Menschenrechtsausschusses des Bundestages in Taiwan erwartet. Die Reise soll zwischen dem 22. und 30. Oktober stattfinden und auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen, wie die dpa von Abgeordneten erfuhr. An der Reise werden voraussichtlich Abgeordnete aller sechs Fraktionen teilnehmen.
Quelle: dpa, AFP, Reuters