: Chinas "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

von Nils Metzger
10.06.2021 | 18:58 Uhr
In einem neuen Bericht wirft Amnesty International China vor, mit seiner Kampagne gegen muslimische Minderheiten in Xinjiang "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu begehen.
Ein von der australischen Organisation ASPI erstelltes Satellitenbild eines Uiguren-Lagers in China (Archiv)Quelle: aspi.org.au
Die systematische Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der chinesischen Region Xinjiang erfülle laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Kriterien für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und verstoße damit gegen das Völkerrecht.
In den vergangenen Jahren seien Hunderttausende chinesische Muslime inhaftiert und gefoltert worden. Darüber hinaus würden Millionen Staatsbürger wegen ihrer Religionszugehörigkeit systematisch überwacht.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Amnesty-Bericht schildern mehr als 50 frühere Lagerinsassen das Ausmaß der Unterdrückung.
Amnesty International fordert internationale Untersuchungen

Kultur, Sprache und Religion sollen eliminiert werden

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung versuche der chinesische Staat die religiösen Praktiken, kulturellen Traditionen und Sprachen muslimischer Gruppen zu eliminieren, schreibt Amnesty International. Neben Uiguren seien davon auch ethnische Kasachen, Usbeken und andere Minderheiten betroffen.
Die chinesischen Behörden haben in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang eine dystopische Schreckensherrschaft etabliert.
Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

System der Willkür

Die von Amnesty International befragten früheren Inhaftierten gaben an, für Handlungen festgenommen worden zu sein, die in China völlig legal seien. Schon der Besitz religiöser Bilder oder Kommunikation mit Personen im Ausland hätten gereicht, um in ein Lager gesteckt zu werden.
Bei diesen 'Umerziehungslagern' handelt es sich in Wirklichkeit um Internierungslager. Folter und andere Misshandlungen sind dort an der Tagesordnung.
Theresa Bergmann, Amnesty International
Die Haft habe meist zwischen neun und 18 Monaten gedauert, berichten die Betroffenen. Weshalb sie letztlich wieder freikamen, sei ihnen vielfach nicht klar. "Transparente Kriterien oder Rechtsbeistand fehlen völlig", schreibt Amnesty International. Die Verfolgung der muslimischen Minderheiten finde so gänzlich außerhalb des chinesischen Rechtssystems statt.

Gewalt und Indoktrination

Häftlinge schildern einen Alltag voller Indoktrination. Jeder Aspekt des Lebens sei reguliert, wer gegen die zahllosen Regeln verstieße, würde brutal bestraft.
Als ich mich weigerte, mich auszuziehen, schlugen sie mich mit einem elektrischen Knüppel. Ich fiel hin. Sie schlugen mich und versetzten mir Elektroschocks. Als ich wieder zu mir kam, nahmen sie meine Kleider weg und durchsuchten mich.
Madi, ein früherer Häftling
Häftlinge würden kollektiv für Vergehen ihrer Zellengenossen bestraft. Tagelang würden sie in unbequeme Körperhaltungen gezwungen.
Der chinesische Staat betonte hingegen in der Vergangenheit wiederholt, dass die Menschen sich "freiwillig" in den Lagern befinden würden. Peking beschreibt seine Maßnahmen vor allem als Wirtschaftshilfen und Ausbildungsprogramme.
Mit harter Hand setzt die Kommunistische Partei Chinas ihr Bild von einem starken und vereinten Land durch. Minderheiten wie die Uiguren sind ihnen ein Dorn im Auge und werden systematisch unterdrückt; Menschenrechtler*innen kritisieren das scharf.

Lager sind nur Teil einer breiteren Kampagne

"Die Überwachungskameras sind quasi überall. (…) Die Diskriminierung ist so offensichtlich. Wenn ich einen Zug besteige, wird nichts geprüft, aber bei den Uiguren mir gegenüber werden Tickets und Handys überprüft. Im Bahnhof gibt es zwei Schlangen, eine für Uiguren und eine für Han-Chinesen ohne Gesichtserkennung", berichtet ein Zeuge, der zur Mehrheit der Han-Chinesen gehört.
Ein Regierungsbeamter berichtet Amnesty International detailliert darüber, wie sie in muslimischen Vierteln religiöse Artefakte konfiszierten: "Wir mussten alles ausräumen, was mit Religion zu tun hatte. (…) Wir wiesen sie auch an, alles zu entfernen, was in Arabisch geschrieben war."

Drastisch sinkende Geburtenrate

Menschenrechtler kritisieren auch weitreichende staatliche Eingriffe in die Familienplanung der muslimischen Minderheiten. Medien und frühere Häftlinge berichten immer wieder von Zwangssterilisationen.
Dem australischen Forschungsinstitut ASPI zufolge ist seit Beginn der Maßnahmen die Geburtenrate in Xinjiang so drastisch gesunken, wie in keinem anderen Land weltweit seit Beginn der UN-Datenerfassung vor 71 Jahren. Zwischen 2017 und 2019 habe sie sich etwa halbiert.

Enorme Anstrengungen für Vertuschung

All diese Vorwürfe leugnet die chinesische Regierung. Jonathan Loeb, Autor des Amnesty-Berichts, sagt dazu: "Die chinesische Regierung unternimmt außerordentliche Anstrengungen, um ihre Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen in Xinjiang zu vertuschen."
Weiterhin in Xinjiang aktiv sind deutsche Firmen wie Volkswagen. Auch gibt es Anzeichen, dass in Arbeitslagern gefertigte Produkte in globalen Lieferketten landen. Zahlreiche chinesische Firmen nutzen uigurische Häftlinge als billige Zwangsarbeiter. "Jede Firmenaktivität in Xinjiang könnte direkt oder indirekt mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen", sagte Callamard.

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