: Baerbock "Unterstellungen" vorgeworfen

05.08.2022 | 21:07 Uhr
Die chinesische Botschaft in Berlin hat der Bundesaußenministerin "Unterstellungen" vorgeworfen. Sie verzerre absichtlich Sachverhalte und mische sich in innere Angelegenheiten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Quelle: Reuters
China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (B90/Die Grünen)erneut für ihre Äußerungen zum Taiwan-Konflikt scharf kritisiert. Die chinesische Botschaft in Berlin warf ihr am Freitag in einer Erklärung "Unterstellungen", eine "absichtliche Verzerrung von Sachverhalten" und eine Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die Botschaft bezog sich auf eine Äußerung der Grünen-Politikerin am Montag in New York.
Sehen Sie die gesamte Rede von Annalena Baerbock hier im Video.

Botschaft: "Taiwan eine chinesische Provinz"

Dort hatte Baerbock gesagt: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen." Mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft nicht akzeptiere, wenn ein größerer Nachbar einen schwächeren Nachbarn überfalle.
Die chinesische Botschaft erklärte, dass diese Äußerungen "jeglicher historischer Kenntnisse" entbehren würden und nicht den Tatsachen entsprächen. Taiwan sei kein kleinerer Nachbar Chinas, sondern eine chinesische Provinz. Die Taiwan-Frage sei eine innere Angelegenheit Chinas.

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Weiter heißt es in der Erklärung: "Es steht zu hoffen, dass Deutschland, insbesondere die neue Generation der Politiker, die historischen Ursprünge der Taiwan-Frage korrekt und genau versteht, von den Handlungen der USA Abstand nimmt, ihre Verpflichtung zur Ein-China-Politik durch konkrete Handlungen untermauert und ihre Worte und Taten im Hinblick auf die Taiwan-Frage vorsichtig abwägt."

Kritik auch an Äußerungen Pelosis

In der Erklärung wird auch der Besuch der US-Spitzenparlamentarierin Nancy Pelosi in Taiwan und Erklärungen der EU und der G7 dazu kritisiert. Die europäischen Länder sollten abwägen, ob sie "die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA" weiterhin unterstützen und "die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen" ziehen wollten, schreibt die Botschaft.

Historischer Hintergrund

Die Spaltung zwischen Peking und Taiwan wurzelt in Chinas Bürgerkrieg. Aus dem mehr als 20 Jahre dauernden militärischen Konflikt (1927 bis 1949) um die politische Führung im Land ging die Kommunistische Partei Chinas unter Mao Zedong als Sieger hervor.

Der Anführer der unterlegenen, nationalistischen Kuomintang-Partei, Chiang Kai-shek, setzte sich daraufhin nach Taiwan ab. Von dort aus beanspruchte er weiterhin Gesamtchina. Umgekehrt beanspruchte China weiterhin Taiwan als Teil seines Territoriums, das eines Tages zurückgeholt würde. Taiwans offizielle Bezeichnung lautet Republik China - im Gegensatz zu Chinas offiziellem Namen als Volksrepublik China.

Jahrelang hielten beide Seiten daran fest, weiterhin formal ganz China zu repräsentieren, obgleich sich die politische Landschaft über die Jahrzehnte nachhaltig veränderte. Seit den späten 90er-Jahren entwickelte sich Taiwan von einer Autokratie zu einer lebendigen Demokratie mit einer deutlichen taiwanischen Identität. Die aktuelle Regierungspartei unter Führung von Präsidentin Tsai Ing-wen betrachtet die Insel als souveräne Nation - und als unabhängig von China.

Die Rolle der USA

Washington brach formal die Beziehungen zu Taiwan 1979 zwar ab, als es Peking als alleinigen Repräsentanten Chinas (Ein-China-Politik) anerkannte und das chinesische Kernland zu einem wichtigen Handelspartner der USA wurde. Zugleich aber spielten die USA eine entscheidende, zuweilen heikle Rolle bei der Unterstützung Taiwans.

So sind die Vereinigten Staaten per Gesetz verpflichtet, Taiwan Militärausrüstung zu liefern, um Taipehs Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Dabei behält sich Washington eine "strategische Zweideutigkeit" vor, ob es im Fall einer chinesischen Invasion tatsächlich militärisch eingreifen würde. Auf diese Weise soll China von einer möglichen Invasion abgehalten und gleichzeitig Taiwan daran gehindert werden, formal seine Unabhängigkeit zu erklären.

Die Rolle des Ukraine-Kriegs

Inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte US-Präsident Joe Biden im Mai, die USA seien bereit, Taiwan im Falle eines chinesischen Einmarsches militärisch zu unterstützen. Das Weiße Haus und das Pentagon ruderten schnell zurück.

Ähnlich hatte sich Biden aber schon einmal im Oktober geäußert, doch seit der russischen Ukraine-Invasion am 24. Februar wuchs die Sorge, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland.

Bidens Äußerungen sorgten für scharfe Reaktionen in China. Seitdem versichern Washington und auch Biden immer wieder, die Taiwan-Politik der USA habe sich nicht geändert. Doch der mögliche Pelosi-Besuch der Insel hat die Spannungen auf den Siedepunkt gebracht. Am Dienstag drohte Peking, die USA würden "den Preis zahlen", sollte die 82-Jährige tatsächlich nach Taipeh kommen und "Chinas nationale Sicherheitsinteressen untergraben".

Zuvor hatte Chinas Staatschef Xi Jinping den US-Präsidenten in einem Telefonat in Bezug auf Taiwan gewarnt: "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich irgendwann verbrennen."

Quelle: AFP

Die kommunistische Führung Chinas in Peking sieht die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer militärischen Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Der Konflikt geht auf den Bürgerkrieg in China zurück: Nach der Niederlage gegen die Kommunisten flüchtete die nationalchinesische Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan. Die Insel wurde seither eigenständig regiert, während in Peking 1949 die kommunistische Volksrepublik ausgerufen wurde.
Mit Hinweis auf die "Ein-China-Doktrin" lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab. Wegen des Drucks aus Peking erkennen nur wenige, meist kleinere Staaten die Inselrepublik diplomatisch an.

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Quelle: dpa

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