: Sollten Mieter die CO2-Kosten alleine tragen?

von Karen Grass und Felix Hero
25.06.2021 | 19:42 Uhr
Die Groko konnte sich nicht einigen, so bleibt alles beim Alten: Den CO2-Preis auf Öl und Gas zum Heizen müssen weiter alleine die Mieter zahlen. Gerecht? Ein Pro und Contra.
Ist es gerecht, wenn Mieter bei den CO2-Kosten zahlen müssen - und Vermieter nicht?Quelle: Oliver Berg/dpa
Eigentlich war geplant, die durch den CO2-Preis zusätzlichen Wärmekosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen aufzuteilen - doch das ist nun gescheitert, weil die Große Koalition aus Union und SPD sich nicht einigen konnte. Ist die Entscheidung richtig, dass nun alleine Mieter*innen zahlen müssen?

Was dafür spricht, dass Mieter den CO2-Preis alleine zahlen:

Pro von Felix Hero
Wenn der Bürger über eine Verteuerung von Energie (Öl- u. Gas) mittels einer CO2-Abgabe zu einem CO2-sparsamen Verhalten gelenkt werden soll (sog. Lenkungswirkung), dann hat das in einer modernen Welt gleich zwei Dimensionen: Die unangenehmere ist das Sparen. Denn wer weiterhin den ganzen Tag die Heizung auf voller Pulle laufen lässt oder täglich das heiße Wannenbad einlässt, der zahlt drauf.
Viel angenehmer ist da die Option, die Technik so umzustellen, dass bei gleichbleibendem Komfort der CO2-Ausstoß trotzdem sinkt, also Wärmedämmung, Wärmepumpe oder Pelletheizung.
Die Regierung hatte sich darauf geeinigt, dass höhere Heizkosten durch den CO2-Preis zur Hälfte von Vermietern getragen werden. Doch die Unionsfraktion stellt sich dagegen.
Beides ist notwendig und insofern erscheint es da charmant und gerecht, die CO2-Abgabe zwischen Mieter (der kann sparen) und Vermieter (der kann modernisieren) aufzuteilen. Beim Mieter funktioniert diese Art der Lenkung prima. Sparsamkeit wird unmittelbar mit niedrigeren Kosten belohnt, nicht nur bei den Wärmekosten selbst, sondern eben auch bei der zugehörigen CO2-Abgabe.
Würde der Mieter nur noch die Hälfte zahlen müssen, weil der Vermieter die andere Hälfte trägt, wäre diese Lenkungswirkung natürlich auch nur halb so stark. Darüber hinaus erzeugt es beim Mieter auch ein größeres Interesse, bevorzugt energetisch sanierte Wohnungen auszuwählen und damit indirekt Sanierungsdruck auf die Vermieter. Dass der Mieter für die Mehrkosten eine Kompensation braucht, das ist klar, aber eben nicht vom Vermieter, sondern zum Beispiel durch ein Klima-Geld.
Denn für den Vermieter wäre eine hälftige Übernahme der CO2-Abgabe zunächst einmal die Durchbrechung des Verursacherprinzips (Wer bestellt, der bezahlt). Das gilt ja auch für die Heizkosten selbst, die natürlich derjenige bezahlen muss, der von der warmen Wohnung profitiert.
"Vermieter sollen durch die CO2-Abgabe angereizt werden, Wohnungen zu sanieren" so Anton Hofreiter von den Grünen. Menschen mit geringem Einkommen sollten berücksichtigt werden.
Aber auch was die Lenkungswirkung (Modernisierungsdruck auf den Vermieter) angeht, scheint eine pauschale hälftige Übernahme nicht zielführend. Denn ob der Vermieter modernisiert oder nicht, macht für die hälftige Zahlpflicht zunächst keinen Unterschied. Auch nicht vergessen darf man, dass die Investition etwa in eine neue Heizungsanlage mit hohen Kosten verbunden und eine getroffene Entscheidung für Jahrzehnte ist.
Dass soll natürlich nicht heißen, dass der Vermieter völlig aus der Verantwortung ist. Denn der energetische Zustand eines Mietshauses bestimmt ja tatsächlich ganz erheblich den damit verbundenen CO2-Ausstoß. Doch wer da wirklich lenken will, muss auch an der richtigen Stelle ansetzen, d.h. nicht beim Verbrauch, sondern bei der Investition.
Nur hier können zusätzliche Abgaben und Förderung wirklich greifen, damit es sich für den Vermieter rechnet, z.B. die Heizung früher zu ersetzen und auf ökologischere Technik umzustellen. Und das hätte letztlich natürlich auch deutliche Einspar-Vorteile für den Mieter und zwar nicht nur bei der CO2-Abgabe, sondern auch bei den Energiekosten selbst.

Was dagegen spricht, dass Mieter die CO2-Abgabe alleine schultern:

Contra von Karen Grass
Zumindest, wenn nicht anderweitig gegengesteuert wird. Denn: Insgesamt droht eine Verteilungsungerechtigkeit in der Klimapolitik.
Das glaubt auch Elisabeth Mayer*: "Ich habe als Mieterin wenig Einfluss auf den Heizenergieverbrauch und wie klimaschädlich der ist", sagt die alleinerziehende Mutter. Mit ihren Töchtern wohnt sie in einem Mietshaus mit Zentralölheizung. Die kann sie nicht auf eigene Faust modernisieren, ebenso wenig die Fassade. Ihr bleibt nur: weniger heizen. Tut sie das nicht, wird es für sie mit der nun weiter geltenden Regelung bald merklich teurer.
Steigende Mieten - zu wenig bezahlbarer Wohnraum? Das sind deutschlandweit Probleme. In Berlin fordert eine Initiative, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Bringt das etwas?
Einen Anreiz für ihren Vermieter zu investieren - damit die Wärme nachhaltiger entsteht und durch energetische Sanierung weniger davon gebraucht wird - den gibt es dagegen kaum. Dafür sind also zusätzliche, teure Förderprogramme nötig. Nicht einmal die Wohnungswirtschaft hatte eine Regelung mit derart geringer Lenkungswirkung gefordert.
Analysen etwa des Mercator Instituts MCC zeigen: Als Teil der unteren Mittelschicht werden Menschen wie Elisabeth Mayer durch die bisherige Klimapolitik relativ zu ihrem Einkommen stärker belastet als Spitzenverdienende. Das liegt auch an den Instrumenten, mit denen die Politik die Büger*innen zum Ausgleich des CO2-Preises entlasten will: die Pendlerpauschale oder Förderprogramme für E-Autokäufe und Heizungsumrüstungen - die begünstigen Gutverdienende, die weit pendeln und sich ein eigenes Haus und größere Anschaffungen leisten können.
Die Bundesregierung hat sich auf einen Klimapakt geeinigt. Demnach wird das Heizen mit Öl und Gas teurer. Doch was genau bedeutet die CO2-Abgabe für Mieter und Vermieter?
Immerhin: für die Ärmsten werden soziale Härten durch weitere Hilfszahlungen etwa beim Wohngeld abgefedert. Doch die (untere) Mittelschicht fällt durchs Raster - das wird nun noch einmal zementiert.
Die Analysen des MCC zeigen aber auch: Selbst wenn Vermieter*innen 50 Prozent der zusätzlichen Heizkosten übernehmen würden, würde das weniger wohlhabende Haushalte nur moderat entlasten. Eigentlich nötig wären komplett andere Entlastungsinstrumente: weniger teure Förderprogramme für Besserverdienende, stattdessen etwa eine Pro-Kopf-Rückerstattung für alle Bürger*innen.
Davon würden Leute wie Elisabeth Mayer am stärksten profitieren - ohne dass die Klimapolitik ihre Lenkungswirkung verliert.
*Name von der Redaktion geändert

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