: CO2-Preis: Allheilmittel für das Klima?

von Christine Elsner
07.09.2021 | 14:59 Uhr
Eine Bepreisung des Treibhausgases CO2 soll helfen, die Klimaziele zu erreichen. Doch ist der CO2-Preis wirklich eine klimapolitische Wunderwaffe?
Im deutschen Klimaschutzprogramm gilt die CO2-Bespreisung als wichtigstes Instrument. Eine jüngst veröffentlichte Studie zeigt aber die Grenzen auf.Quelle: reuters
Das Jahr 2020 war in Europa das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die Datenlage belegt inzwischen eindeutig, dass der Klimawandel vom Menschen vorangetrieben wird. Wetterextreme wie etwa Trockenheit oder Starkregen sind die Konsequenzen der Erderwärmung. Steigt der CO2-Ausstoß weiter an, werden die Schäden immer unbeherrschbarer - auch hierzulande.  

CO2-Preis solls richten

Im deutschen Klimaschutzprogramm 2030 gilt die CO2-Bespreisung als wichtigstes Instrument. Seit 2005 zahlt die energieintensive Industrie pro Tonne CO2 - über den europäischen Emissionshandel. Und seit Januar 2021 gibt es auch in den Bereichen Wärme sowie Verkehr eine CO2-Bepreisung.
Eine jüngst veröffentlichte Studie von DIW Econ zeigt aber die Grenzen auf. Mit dem Fokus auf der Energiewirtschaft und den Verkehr weisen Prof. Claudia Kemfert und ihr Team nach, dass eine Reihe von Hemmnissen den CO2-Preis nahezu wirkungslos macht.
Wer sich allein auf den CO2-Preis verlässt, wird die Klimaziele verpassen.
Prof. Claudia Kemfert, DIW, Mitautorin der Studie
Es sei physikalisch eindeutig, dass CO2 die Temperatur des Planeten erhöhe, sagt Prof. Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung vor der Veröffentlichung des neuen Berichts des Weltklimarats. Die Wetter-Extreme würden weiter zunehmen.
Auftraggeber der Studie ist Greenpeace. Anlässlich der Studienveröffentlichung meint Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand der Umweltorganisation: "Der CO2-Preis wird in der politischen Debatte gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht."

Hemmnis-Abbau im Energiesektor

Die Studie benennt die wesentlichen Schwachpunkte in der Energiepolitik. So bestehen noch immer Anreize für Investitionen in fossile Energieanlagen - Stichwort 'klimaschädliche Subventionen'. Durch sie würde die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energien und energieeffizienten Anlagen deutlich geschwächt. Ferner bestehe eine Planungsunsicherheit beim Ausbau der Infrastruktur - Stichwort 'Bau neuer Stromtrassen'.
Als begleitende Maßnahmen empfehlen die Autoren der Studie den Abbau von Subventionen, die Reform der Bürokratie, eine bessere Regulierung beim Ausbau der erneuerbaren Energie sowie eine verstärkte Akzeptanzpolitik. Nur wenn das umgesetzt und parallel dazu der CO2-Preis für fossile Energieträger schrittweise angehoben wird, könne die Minderung der Treibhausgasemissionen im Energiesektor erreicht werden.
Nach Ansicht des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, muss der CO2-Aufschlag auf Kohle, Öl und Gas deutlich steigen. Der Klimaschutz koste sonst noch mehr.

Hemmnis-Abbau im Verkehrssektor

Für das Erreichen eines klimaneutralen Verkehrssektor bis 2035 benennt die Studie folgende Hindernisse:
  • mangelnde Infrastruktur für alternative Verkehrsmittel
  • lange Nutzungsdauer von Verbrennungsmotoren
  • zu langsamer Umstieg auf alternative Antriebe
Der CO2-Preis biete zudem keinerlei Antwort auf einen zu langsamen Ausbau von Ladesäulen.
NANO Doku: Norwegen will die gesamten CO2-Emissionen aus der europäischen Industrie aufnehmen und in leeren Erdgasfeldern unter der Nordsee deponieren.
Notwendige Reformmaßnahmen wären:
  • verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschalen
  • Abschaffung des energiesteuerbegünstigten Dieselkraftstoffs
  • zielorientierte Subvention von Ticketpreisen im ÖPNV
  • Quotenregelung bei der E-Mobilität
  • streckenbezogene Pkw-Maut
  • CO2-orientierte Steuerreform.
Der CO2-Preis ist nur ein flankierender Baustein des Klimaschutzes neben einer Vielzahl von weiteren Maßnahmen.
Prof. Claudia Kemfert, DIW, Mitautorin der Studie
Fest steht: Die Zeit drängt. Denn die verheerenden Wetterextreme legen keine Pause ein. Und so mahnt Martin Kaiser an: "Um beim Klimaschutz schnell voranzukommen, um Unternehmen Sicherheit zu bieten und Innovationen zu steuern, kommt die nächste Bundesregierung nicht an einem klaren politischen Rahmen vorbei."