: 2G im Handel: Länder lockern längst
In zwei Wochen treffen sich wieder die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dann wollen sie entscheiden, ob die ein oder andere Corona-Maßnahme allmählich auslaufen kann. Zwar sind die Inzidenzen in der Omikron-Welle hoch, die Krankenhäuser aber nicht an der Überlastungsgrenze. Und der Scheitel der Welle wird für Mitte Februar erwartet.
Wie so oft in der Pandemie: Die Länder wollen einheitlich vorgehen, doch das Spektrum der Meinungen ist breit. Zu breit vielleicht.
Söder: Lockerungen "eher schneller als später"
Bayern will eine Öffnung "eher schneller als später", sagte am Mittwoch Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man brauche den "Einstieg in den Ausstieg". Sein Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) findet eine Lockerungsdebatte "völlig unangemessen und das völlig falsche Signal". Vor Ostern will er nicht darüber reden.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will dagegen genau jetzt über Lockerungen diskutieren, um die Entscheidung Mitte Februar vorzubereiten. Aber sie jetzt "noch nicht umsetzen".
Dabei lockert schon längst jedes Land, wie es denkt. Oder wie es muss. Oder wie es sich gedrängt fühlt. Beispiel Fußball: Erst öffnete Bayern wieder das Fußballstadion für Zuschauer. Jetzt sollen überall wieder mehr Zuschauer in die Stadien dürfen. Genau so kippt nach und nach die 2G-Regel im Einzelhandel.
2G fällt: Per Gericht oder freiwillig
In mehreren Bundesländern waren Klagen von Einzelhändlern gegen die Regel erfolgreich: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachen, Saarland - überall mussten in den vergangenen Wochen nach Gerichtsurteilen der Zugang auch für Ungeimpfte – manchmal mit Test, manchmal nur mit Maske - wieder geöffnet werden. Sie hatten vorher nur Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs.
Hessen hat mittlerweile ebenfalls angekündigt, die 2G-Regel zu kippen, nachdem eine Betreiberin von drei Modehäusern erfolgreich geklagt hatte. Auch Thüringen denkt darüber nach, Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Änderung ab dem Wochenende beschlossen.
Von einem "beherrschbaren Risiko", sprach Kiels Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) trotz Omikron. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte, die Lockerung sei "nichts weiter als ein Gleichziehen" mit anderen.
Nicht alle Länder machen mit
Doch nicht alle Länder machen mit. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bleiben bislang bei 2G im Einzelhandel. Die Öffnungsdebatte komme zum falschen Zeitpunkt, findet Berlins Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne), die derzeit Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin vertritt.
In Nordrhein-Westfalen wächst jedoch der Druck auf Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Sein Vize und Koalitionspartner Andreas Pinkwart (FDP) kündigte an, er wolle darüber nachdenken. Wüst verwies am Mittwoch aber auf das Treffen Mitte Februar. Lockerungen müssten generell gut vorbereitet sein, Basisschutzmaßnahmen wie Maske und Abstand bleiben.
Wir wollen möglichst einheitliche Schritte gehen.
Unterm Strich ist beim Handel aber schon das entstanden, was bisher die Länder immer vermeiden wollten: Sie machen sich gegenseitig Konkurrenz. Wer in Rheinland-Pfalz ungetestet, ungeimpft und ungenesen nicht einkaufen darf, kann bald ins benachbarte Hessen ausweichen. Die Menschen aus Hamburg können nach Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die in Sachsen-Anhalt nach Sachsen.
Ampel: Kein Vorziehen des Treffens
Vor allem Handelsverbände und die Industrie- und Handelskammer drängen auf ein Ende der 2G-Regel. Der Handelsverband Deutschland befürchtet, dass dieses Jahr noch einmal 16.000 Geschäfte in den Innenstadt aufgeben müssen.
Große Supermarktketten, wie Aldi, Edeka, Rewe und Lidl, schrieben diese Woche an Bund- und Landespolitiker: Der Einzelhandel sei kein Infektionsherd. Außerdem werde ohnehin in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, wer als systemrelevant gilt und öffnen darf.

Es trifft Boutiquen, Reisebüros und kleine Läden. Corona zwingt immer mehr Einzelhändler in die Knie, so heißt es. Doch der Onlinehandel war auch schon vorher eine ernste Bedrohung.
17.01.2022 | 30:08 minOb schon die Zeit für bundesweit einheitliche Lockerungen gekommen ist? In den nächsten zwei Wochen offenbar nicht. Die Inzidenzen steigen weiter, Vorsicht sei geboten, sagte heute Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Ich sehe nicht, dass es drängt, einen Fahrplan zur Lockerung aufzustellen.
Jedenfalls nicht am 2. Februar. Die nächste Zusammenkunft von Bund und Ländern sei am 16. Februar.