: AfD-Verfassungsbeschwerde erfolglos

07.12.2021 | 16:14 Uhr
Eine AfD-Verfassungsbeschwerde gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels ist unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Die AfD-Klage wegen der Berliner 2G-Regelung für Hotels war erfolglos.Quelle: dpa
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde von elf AfD-Bundestagsabgeordneten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die 2G-Regelung in Berliner Hotels richtete. Die Beschwerde sei unzulässig, teilte das Gericht am Dienstag mit.
Die nach eigenen Angaben nicht gegen Corona geimpften Abgeordneten hatten argumentiert, sie lebten "außerhalb Berlins weit entfernt vom Bundestag" und, dass sie wegen der langen Anreise bei einer 2G-Regelung in Hotels nicht an der für Mittwoch geplanten Wahl des Bundeskanzlers teilnehmen könnten. (Az. 2 BvR 2164/21)

2G-Regel für Übernachtungen in Berlin

In Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen in Berlin dürfen seit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung nur noch Geimpfte und Genesene übernachten. Ungeimpfte dürfen sich auch mit negativem Test nicht einquartieren.
Die Beschwerdeführer um Gereon Bollmann sahen vor allem ihre Abgeordnetenrechte verletzt. Die Verschärfung der Verordnung sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das grundrechtlich geschützte Mandat von Bundestagsabgeordneten, so die Kläger.
Stiko-Chef Mertens geht davon aus, dass es Monate dauern wird, bis ein möglicher neuer Impfstoff gegen die Omikron-Variante da ist. Boostern sei definitiv bereits jetzt sinnvoll.

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde nicht ausreichend begündet

Die Verfassungsrichterinnen und -richter sehen das anders. Es dürfe zwar niemand daran gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten auszuüben. Hier gehe es aber um "eine Regelung, die in eine andere Richtung zielt und nur unvermeidlicherweise die tatsächliche Folge oder Wirkung einer Beeinträchtigung der Freiheit der Mandatsübernahme und -ausübung hat".
Im benachbarten Brandenburg gebe es außerdem für Geschäfts- und Dienstreisende eine Ausnahme von der 2G-Regel.
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführern keine Möglichkeiten zur Verfügung standen, den geltend gemachten Nachteil auf zumutbare Weise abzuwenden.
Bundesverfassungsgericht
Ihre Verfassungsbeschwerde genüge den Anforderungen an die Begründung nicht, erklärte das Gericht. Sie hätten sich zunächst an die zuständigen Fachgerichte wenden müssen und nicht an das Bundesverfassungsgericht. Es sei nicht hinreichend erklärt, warum sie dadurch einen schweren und unabwendbaren Nachteil hätten.
Quelle: AFP, dpa, ZDF

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