: Brasilien: Schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro

20.10.2021 | 20:12 Uhr
Ein Untersuchungsausschuss in Brasilien wirft Präsident Bolsonaro Scharlatanerie und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Ob das Konsequenzen hat, ist jedoch fraglich.
In Brasilien sind mehr als 600.000 Menschen an Corona gestorben. Ein Untersuchungsbericht des Parlaments wirft Präsident Bolsonaro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
In Brasilien hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Regierung schwere Vorwürfe gegen Präsident Jair Bolsonaro erhoben und eine Anklage empfohlen. Im Abschlussbericht, den Senator Renan Calheiros am Mittwoch vorstellte, werden Bolsonaro neun teilweise schwere Verbrechen während der Corona-Pandemie zur Last gelegt. Insgesamt sollen laut der Empfehlung weitere 65 Personen und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden. Völlig unklar bleibt vorerst, welche Folgen der Bericht haben wird.
Die Vorwürfe gegen Bolsonaro reichen von Scharlatanerie über die Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwei der schwersten Verbrechen, Völkermord an der indigenen Bevölkerung und Mord, hatte eine Gruppe von sieben unabhängigen oder gegen Bolsonaro eingestellten Senatoren Medienberichten aus der Liste der Vorwürfe entfernt.

Ob es zur Anklage kommt, ist fraglich

Der Untersuchungsausschuss besteht aus elf Mitgliedern, von denen sieben zur Opposition gehören oder als unabhängig gelten. In der kommenden Woche soll der Ausschuss voraussichtlich über den Abschlussbericht abstimmen. Eine Mehrheit ist notwendig, um den Bericht zu verabschieden. Dann kann er an Institutionen wie die Generalstaatsanwaltschaft geschickt werden.
ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath berichtet über die Situation vor Ort.
Unklar bleibt für Kommentatoren, ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden - oder ob der Untersuchungsausschuss nach fast sechs Monaten Arbeit mit mehr als 50 Aussagen in Samba oder Pizza endet, wie es in Brasilien heißt, wenn etwas im Sande verläuft.
Auch die Beantragung eines Amtsenthebungsverfahrens, für dessen Einleitung der Bericht als Grundlage dienen könnte, ist fraglich. Die Eröffnung eines solchen Verfahrens hängt vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer ab - dieser gilt als Verbündeter der Regierung Bolsonaros.

Ein Untersuchungsausschuss wie eine Telenovela

Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen. Sein Auftrag lautete, die Handlungen und Unterlassungen der Regierung des Rechtspopulisten Bolsonaro in der Pandemie zu beleuchten und die mögliche Veruntreuung von Bundesmitteln im Kampf gegen das Coronavirus zu überprüfen.
Die Brasilianer verfolgten den Ausschuss bisweilen wie eine Telenovela. Auch wenn sie dabei nicht immer wirklich Neues erfuhren, so wurden doch die Ausmaße von bereits Bekanntem deutlich. Etwa, dass die Regierung mehr als 50 E-Mails des Pharmaunternehmens Pfizer, das Corona-Impfstoffe nach Brasilien liefern wollte, unbeantwortet ließ.

Mehr als 600.000 Corona-Tote in Brasilien

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600.000 Corona-Toten. Das Gesundheitssystem brach im März und April vielerorts zusammen.
In Brasilien sind erneut Zehntausende gegen Präsident Bolsonaro auf die Straßen gegangen – sie forderten in mehr als 90 Städten die Amtsenthebung des rechtsextremen Politikers.
Bolsonaro verharmlost das Coronavirus trotzdem seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Der Präsident hat mehrmals betont, dass er selbst noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sei. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.
Die Zustimmung zur Amtsführung Bolsonaros ist im Laufe der Corona-Pandemie dagegen immer weiter gesunken. 53 Prozent der Befragten lehnten die Politik des Präsidenten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datafolha im September ab. Das war das schlechteste Ergebnis für Bolsonaro seit seinem Amtsantritt 2019.
Quelle: Martina Farmbauer, dpa

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