: Bundestag verlängert Pandemie-Notlage

11.06.2021 | 15:35 Uhr
Der Bundestag hat festgestellt, dass wegen der Corona-Pandemie weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" besteht. Sie wird für maximal drei Monate verlängert.
Die Koalition will die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite heute im Bundestag offiziell verlängern – die FDP ist dagegen. "Wir müssen den rechtlichen Ausnahmezustand überwinden", so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.
Das Parlament hat die Pandemie-Notlage nationaler Tragweite verlängert. Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Dafür hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen stimmten trotz Kritik zu.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

"Epidemische Lage" seit 25. März 2020

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage" erstmals am 25. März 2020 festgestellt und sie im November bestätigt. Ohne Verlängerung würde die epidemische Lage Ende Juni auslaufen. Nun wird sie maximal für drei Monate verlängert.
Im September soll es vor der Bundestagswahl noch eine Bundestagssitzung geben. Beraten werden soll das erwartete Ende der Pandemie-Notlage, wie es in Fraktionskreisen in Berlin hieß. Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns.

Kritik an Verlängerung von Linke, FDP und AfD

Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden. Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter "ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit".
Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet.

Grüne kritisieren Spahn

Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an. Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Abgeordnete Manuela Rottmann. "Stoppen Sie endlich diese Stümperei."
Trotz niedriger Inzidenzen und hoher Impfzahlen dürfte es nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs wenig Grund zur Zufriedenheit für den Bundesgesundheitsminister geben. Doch Jens Spahn zeigt sich auf einer Pressekonferenz bewusst gelassen.
Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Gegangen war es da unter anderem um die Verteilung von Millionen Masken an Schutzbedürftige im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn entgegen. Diese sei betrugsanfällig gewesen.
Quelle: dpa

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