Das passiert mit Störern im Bundestag

von Nils Metzger
19.11.2020 | 16:55 Uhr
Von der AfD eingeschleuste Corona-Leugner bedrängten Abgeordnete im Bundestag. Jetzt drohen Strafen, denn es gilt Protestverbot. Das ignorieren auch linke Aktivisten immer wieder.
Nach den Bedrängnis-Vorfällen gegen Politiker durch Gäste der AfD im Bundestag will der Ältestenrat auch strafrechtliche Konsequenzen gegen AfD-Abgeordnete prüfen. Am Freitag soll außerdem in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle diskutiert werden.
Nachdem am Mittwoch Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen im Bundestagsgebäude protestiert und Abgeordnete bedrängt haben, sprachen Vertreter aller dort vertretenen Parteien mit Ausnahme der AfD von einem "Angriff auf die Demokratie".
Besonders brisant ist, dass die Demonstranten über zwei AfD-Abgeordnetenbüros als Besucher registriert waren und während ihrer live im Internet übertragenen Zeit im Bundestag auch in AfD-Büros zu sehen waren.
Der Abgeordnete Tobias Lindner schildert seine Eindrücke
Am Donnerstag befasste sich der Ältestenrat des Bundestages mit den Vorfällen. Die AfD-Parteispitze bedauerte das Verhalten ihrer Gäste:
Wir bedauern das inakzeptable Verhalten.
Alice Weidel und Alexander Gauland

Was ist im Bundestag verboten?

Im Bundestag ist das Zeigen von Transparenten oder das Verteilen von politischem Informationsmaterial laut Hausordnung nur nach Erlaubnis der Bundestagsverwaltung gestattet.
In den Gebäuden des Deutschen Bundestags sind Ruhe und Ordnung zu wahren.
Paragraf 4 Abs. 1 der Hausordnung des Bundestags
Faktisch kommt das einem Demonstrationsverbot gleich, was sowohl für Abgeordnete wie auch für Besucher gilt. Als Protest kann schon das Tragen von Kleidungsstücken mit politischen Botschaften zählen. Rufe von der Besuchertribüne sind ebenso untersagt.
Dabei ist unerheblich, ob der Bundestag oder seine Ausschüsse gerade tagen oder nicht. Das Verbot gilt durchgehend und sowohl für das eigentliche Reichstagsgebäude wie auch die restlichen Parlamentsgebäude im Regierungsviertel, in denen etwa die Abgeordnetenbüros liegen.

Welche Strafen drohen bei Stör- und Protestaktionen?

Bei Strafen wegen Störaktionen gibt es mehrere Eskalationsstufen: Einfache Ordnungswidrigkeiten, die die Hausordnung des Bundestags verletzen, können bis zu 5.000 Euro Geldbuße nach sich ziehen. Wer jedoch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, muss mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe rechnen. Die Nötigung des Bundespräsidenten oder von Mitgliedern eines Verfassungsorgans nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch sieht sogar Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Bereits der Versuch ist strafbar.
Vor der Abstimmung über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes haben rechte Aktivisten Abgeordnete bedrängt. Zu dem Vorfall ZDF-Korrespondentin Shakuntula Banerjee.
Für die Abgeordneten gelten nochmals gesonderte Regeln. Sollten sie während Sitzungen parlamentarische Vorschriften missachten, greifen anstatt der Hausordnung, die Paragrafen 36 bis 38 der Geschäftsordnung. Seit März 2011 sind dort etwa Geldstrafen wegen Störens verankert. 1.000 Euro Ordnungsgeld, im Wiederholungsfall 2.000 Euro, sieht die Geschäftsordnung für besonders störende Abgeordnete vor. In den meisten Fällen reicht jedoch ein Sach- oder Ordnungsruf aus, der Ausschluss aus einer Sitzung ist die härteste Sanktionsmöglichkeit.
Zur Durchsetzung dieser Regeln verfügt der Bundestag über eine eigene Polizei. Wobei im Plenum bislang stets ausreichte, dass Saaldiener Störer zum Gehen aufforderten und sie anschließend der Polizei übergaben.

Gibt es häufig Stör- und Protestaktionen im Bundestag?

Protest- und Störaktionen von Bundestagsbesuchern sind nicht alltäglich, haben in den vergangenen Jahren aber zugenommen. Sie gehen mehrheitlich aufs Konto von linken Gruppen, etwa Klimaaktivisten oder Globalisierungsgegnern. Eine Auswahl:

Auswahl an Protestaktionen im Deutschen Bundestag

  • Am 27. April 2007 brachten Kapitalismus-Gegner das Spruchband "Der deutschen Wirtschaft" über dem Eingangsportal zum Reichstag an, während andere Aktivisten falsche Geldscheine von der Besuchertribüne warfen.
  • Am 28. Juni 2018 protestieren zehn Personen mit T-Shirt-Motiven bei einer Ausschusssitzung gegen das Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen. Sie müssen im Jahr darauf jeweils 150 Euro Bußgeld zahlen.
  • Am 19. März 2019 ketteten sich Jugendaktivisten an der Besucherkuppel des Reichstags fest, um für mehr Repräsentation von jungen Menschen zu werben.
  • Am 2. Juli 2020 verteilten Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion" in der sogenannten Westlobby des Reichstags Flugblätter, während dort zahlreiche Abgeordnete auf die Abstimmung zum Kohleausstiegsgesetz warteten.

Wie stehen die Parteien zu solchem Protestformen?

Nicht jeder Verstoß gegen die Hausordnung wird polizeilich geahndet, und auch nicht jeder Protest wird wie die aktuellen Corona-Störer von den Parteien verurteilt.
Bei einem Bundestags-Planspiel im Juni 2019 legten sich mehr als ein Dutzend Jugendliche symbolisch tot auf den Boden des Plenarsaals, um für Klimaschutz zu werben. Der anwesende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blieb gelassen:
Wenn wir jetzt in einer ordentlichen Bundestagssitzung wären, müsste ich irgendwie dafür sorgen, dass sie da weg gehen. Jetzt würde ich sagen, bleiben Sie ruhig liegen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
Die Jugendorganisation der Grünen veröffentlichte ein Video der Aktion auf Twitter und schrieb dazu: "Volle Unterstützung!" Sie stellte aber auch klar, dass so ein Protest prinzipiell verboten ist.
Tweet der Grünen Jugend zur Protestaktion
Zudem gibt es zum Protest von Mittwoch einen großen qualitativen Unterschied: Noch nie bisher wurden einzelne Abgeordnete gezielt von Aktivisten angegangen und teils in ihre Büros verfolgt. Und noch nie zuvor wurden diese Aktivisten zuvor von einer der Bundestagsparteien ins Parlament eingeladen.

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