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Wo die Bundeswehr gegen Corona kämpft

von Simon Haas
12.11.2020 | 17:17 Uhr
3.800 Soldaten unterstützen Behörden bei der Kontaktverfolgung - so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Längst nicht alle Regionen nehmen Hilfe in Anspruch. Ein Überblick.
Quelle: ZDF/dpaEine Karte zeigt, in welchen Regionen die meisten Soldaten im Einsatz sind.
Die Kontaktverfolgung von Infizierten ist der wohl wichtigste Baustein, um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen und harte Corona-Maßnahmen zu verhindern. In vielen Regionen stoßen die zuständigen Gesundheitsämter in der aktuellen Lage allerdings an ihre Grenzen. Denn die Nachverfolgung von Infektionsketten ist teuer und personalintensiv, zumal sie in Deutschland immer noch weitgehend analog erfolgt.
Unterstützung kommt von einer Institution, die eigentlich ganz andere Aufgaben hat: Über ein Amtshilfeverfahren können die Gesundheitsämter Kräfte der Bundeswehr anfordern, um ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort zu entlasten. Aktuell nehmen mehr als die Hälfte der rund 400 Kreise und Städte diese Hilfe tatsächlich auch in Anspruch.

Lesebeispiel für die Karte

In der Stadt Hamburg gibt es in absoluten Zahlen sehr viele Soldaten, dementsprechend groß ist der Kreis auf der Karte. Weil es gemessen an der Bevölkerung Hamburgs aber vergleichsweise wenige sind, ist der Kreis dunkelblau. Im Berchtesgadener Land ganz im Südosten sind es absolut etwas weniger, daher ist der Kreis auf der Karte kleiner. In dem bayerischen Landkreis leben aber viel weniger Menschen, pro eine Million Einwohner gibt es dort also mehr Soldaten als in der Großstadt Hamburg. Daher wird der Kreis dunkelrot eingefärbt.
Die Zahlen, die ZDFheute auf Kreisebene exklusiv vorliegen, sind allerdings nur eine Momentaufnahme; in der aktuellen Situation nehmen sie nahezu täglich zu.

Insgesamt 5.000 Soldaten im Einsatz

Neben den 3.827 Soldaten und Soldatinnen in der Kontaktverfolgung sind dem Kommando "Territoriale Aufgaben der Bundeswehr" zufolge noch rund 900 weitere Streitkräfte im Innern im Einsatz, etwa in Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Hinzu kommen rund 370 Soldaten des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr. Kriegswaffen dürfen die Truppen dabei nicht tragen.
Gemessen an den Einwohnern sind besonders viele Soldaten in (früheren) Corona-Hotspots in Bayern im Einsatz, etwa im Berchtesgadener Land oder in Günzburg. Die Daten zeigen aber auch, dass die Gesundheitsämter den Personalbedarf in den Hilfsanfragen höchst unterschiedlich formulieren.

Länder mit niedriger Inzidenz vorne

In den Kreisen Südliche Weinstraße und Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz, in St. Wendel im Saarland sowie in der Stadt Schwerin ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz niedriger als in den meisten bayerischen Landkreisen. Gemessen an den Einwohnern helfen dort aber nach dem Berchtesgadener Land die meisten Soldaten bei der Kontaktverfolgung mit. Auch im Bundesländer-Vergleich liegen nicht das aktuell stark betroffene Sachsen, Berlin oder Bayern vorn, sondern das Saarland, Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern - das Land mit der bundesweit geringsten Inzidenz.
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind beide große Länder mit einer sehr geringen Bevölkerungsdichte – dementsprechend aufwendig sei die Kontaktverfolgung:
Kontaktverfolgung und Betreuung von in Quarantäne befindlichen Personen ist im ländlichen Bereich aufwändiger als im städtischen, deshalb haben insbesondere Flächenländer Unterstützungsbedarf.
Gunnar Bauer, Gesundheitsministerium Mecklenburg-Vorpommern
Dass der Anteil der Soldaten in den sogenannten Contact-Tracing-Teams in manchen Regionen sehr hoch ist, hat unterschiedliche Gründe. In St. Wendel, wo dieser bei knapp einem Drittel liegt, entschieden sich die Behörden nach einem Ausbruch Mitte Oktober dazu, bei der Kontaktverfolgung vor allem auf Bundeswehrsoldaten zu setzen. In vielen Kreisen und Städten hingegen sind gar keine im Einsatz, etwa in Kassel oder Düsseldorf. Entweder, weil das bestehende Personal ausreicht, oder weil die Gesundheitsämter Hilfskräfte bei der Feuerwehr, Polizei und THW, an medizinische Fakultäten sowie in Jobcentern rekrutieren können.

Ämter entscheiden selbst, ob Soldaten eingesetzt werden

Ob Soldaten zur Kontaktverfolgung eingesetzt werden, entscheidet nämlich nicht die Bundeswehr, sondern die Kreisgesundheitsämter selbst. Auch die Bundesländer können für ihre Regionen einen Antrag auf Amtshilfe stellen und einen Personalbedarf formulieren. Die Streitkräfte prüfen lediglich, ob der Antrag verfassungskonform ist und ausreichend Personal und Technik zur Verfügung steht.
Mehr als 100 Städte und Landkreise haben bereits die Marke von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner überschritten. Gesundheitsämter werden von der Bundeswehr unterstützt.
Ungewöhnlich ist der Einsatz der Streitkräfte im Innern indes nicht. Auch vor der Coronakrise leisteten Soldaten der Bundeswehr den Behörden Amtshilfe, zum Beispiel während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013. Zwei Jahre später kamen Soldaten erneut im Inland zum Einsatz und halfen bei der Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen.

Wann kommt die Bundeswehr im Inland außerdem zum Einsatz?

Neben lediglich unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe (Art. 35 Abs. 1 GG) darf die Bundeswehr bei einem inneren Notstand tätig werden - zum Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher, militärisch bewaffneter Gegner (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG). Dabei dürfen die Soldaten auch Kriegsgerät einsetzen. Allerdings gilt das nur, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist.

Bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, beispielsweise Flugzeugabstürzen oder Unfällen in Atomkraftwerken, darf die Bundeswehr die Polizei ebenfalls unterstützen und Katastrophenhilfe leisten (Art. 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG). Dabei kann die Bundeswehr auch Waffen einsetzen. Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch. Eine potenzielle Gefahr für Menschen und Sachen durch Demonstrationen stellen dem Bundesverfassungsgericht zufolge ausdrücklich keinen "besonders schweren Unglücksfall" dar.

Ist die Corona-Krise eine Naturkatastrophe?

Viele Juristen interpretieren die Corona-Pandemie als Naturkatastrophe. Theoretisch wäre demnach auch Katastrophenhilfe in den Bundesländern möglich. Dann dürfte die Bundeswehr auch die "hoheitlichen Aufgaben" der Polizei übernehmen.

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