Die Bundesregierung steht mit China in Kontakt zur Frage des Einsatzes von Biontech-Impfstoff gegen das Coronavirus in dem Land. Das bestätigten sowohl Regierungssprecher Steffen Hebestreit als auch ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin.

Beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Peking war vereinbart worden, dass der Biontech-Impfstoff in China zumindest für die dort lebenden Ausländer eingesetzt werden kann. Zudem gebe es Pläne zu einem Gemeinschaftsunternehmen von Biontech mit einem chinesischen Partner. Von Biontech war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Angesichts der Protestwelle gegen den strikten Corona-Eindämmungskurs in China wies Regierungssprecher Hebestreit auf Impfungen als Kriseninstrument hin. Nach drei Jahren mit der Pandemie müsse man sagen, dass Europa und Deutschland "sehr gute Erfahrungen" damit gemacht hätten, sagte er. Dies habe Scholz bei seinem China-Besuch deutlich gemacht.

Berichte über Proteste in mehreren chinesischen Städten und ein teilweise gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten würden zur Kenntnis genommen, sagte Hebestreit. "Wir beobachten die Entwicklung natürlich weiter sehr eng."

In China gibt es seit Tagen Proteste gegen strikte Kontakteinschränkungen, die ganze Stadtteile betreffen können. Die Zahl der Infektionen steigt dennoch seit Tagen. Die Proteste richten sich gegen äußerst rigide Maßnahmen der staatlichen "Null-Covid-Politik" wie Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne. Eine unbekannte Zahl von Demonstranten wurde festgenommen.

Bei Impfkampagnen wurden ältere oder chronisch kranke Menschen oft aus Angst vor Nebenwirkungen ausgenommen, so dass diese besonders gefährdet sind. Auch hat China keine fortschrittlichen ausländischen Impfstoffe wie mRNA-Vakzine zugelassen, sondern nur seine eigenen herkömmlichen Produkte zum Einsatz gebracht.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, empfahl angesichts der Zustände Unterstützung aus Deutschland. "Es wäre ratsam, wenn Bundeskanzler Scholz der KP (Kommunistischen Partei) in China mehr Impfstoffe anbieten könnte, weil es offensichtlich ist, dass deren Wirksamkeitsgrad anders ist als diejenigen Impfstoffe, die in China eingesetzt werden", sagte Nouripour am Montag in Berlin.

Die Bilder von den dortigen Protesten seien "ungewöhnlich und beeindruckend". Sie zeigten, dass Chinas Strategie im Umgang mit der Pandemie "schlicht gescheitert" sei, sagte Nouripour.