Wer zu den Corona-Demos aufgerufen hat

von Katja Belousova
29.08.2020 | 11:16 Uhr
Wer steckt hinter Querdenken 711 und welche Wirkung haben die Aufrufe rechter Kräfte auf die restlichen Demo-Teilnehmenden in Berlin? Ein Überblick.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aufhebung des Verbots für die in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen bestätigt. Diese können unter Auflagen stattfinden.
Erst gab es ein juristisches Hin- und Her rund um die Corona-Demos in Berlin - nun wurde der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erlaubte Umzug durchs Stadtzentrum doch von der Polizei aufgelöst. Der Grund: Die Protestierenden hielten sich weder an Maskenpflicht noch an Abstände. Am Nachmittag wird noch eine Kundgebung erwartet.
Schon im Vorfeld der Diskussion ums Demo-Verbot vom Mittwoch warben rechte und rechtsextreme Bewegungen im großen Stil dafür, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Ein Überblick.

Welche Veranstaltungen waren geplant?

Bereits am Freitagabend hatten sich Gegner der Corona-Regeln vor dem Brandenburger Tor versammelt. Heute war ab dem Vormittag ein langer Demonstrationszug und eine Kundgebung geplant, für die mehr als 22.000 Menschen angemeldet wurden. Auch am Abend wurden Proteste erwartet. So verbreitet Vegan-Koch und Verschwörungsanhänger Attila Hildmann über seinen Telegram-Kanal, dass "die echten Demos der Patrioten" ab dem Nachmittag beginnen, "wenn sie räumen wollen".

Wer sind die Veranstalter?

Organisiert werden die heutigen Proteste wie schon am 1. August von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Diese hat in der Corona-Zeit seit Mitte April Demonstrationen organisiert. Ihre Hauptkritik richtet sich gegen die Corona-Beschränkungen, die sie als unverhältnismäßig empfindet. Gründer der Bewegung ist der IT-Unternehmer Michael Ballweg. Er forderte am 22. August in Darmstadt die "sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen" und die "Abdankung der Bundesregierung".
Die Initiative ist nicht per se rechtsextrem - nimmt es aber hin, dass an ihren Demos aus Antisemiten und Rechtsextremen teilnehmen. "Die Organisatoren von Querdenken 711 haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie keine Berührungsängste mit Holocaustleugnern und Verschwörungsunternehmern haben", sagt Simon Teune, Protestforscher von der TU Berlin. Vor der Demo am Samstag appellierte die Initiative über Telegram an ihre Anhänger: "Seid friedlich".

Wer marschierte bisher bei Corona-Demos mit?

Die Corona-Demonstrierenden sind eine heterogene Gruppe. So liefen etwa am 1. August Menschen mit Regenbogenfahnen mit, ebenso wie Leute mit antisemitischen Botschaften. Impfgegner demonstrierten zusammen mit Rechtsradikalen. "Am 1. August gab es eine deutlich sichtbare Beteiligung von Neonazis. Aber sie waren auch klar in der Minderheit", erklärt Teune.
Trotz steigender Infektionszahlen haben in Berlin Tausende Menschen für ein Ende aller Corona-Auflagen demonstriert.

Welche rechten Gruppierungen rufen zur Teilnahme auf?

Unter dem Motto "Sturm auf Berlin" machten mehrere Rechtsextreme in den vergangenen Tagen gegen das Verbot der Demo mobil. Im Vorfeld des Verbots warben zudem mehrere bekannte Größen der extremen und Neuen Rechten über Social Media für die Teilnahme heute. Darunter etwa das rechte "Compact"-Magazin. Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach auf Youtube vom "wichtigsten Datum seit dem Zweiten Weltkrieg". Auch Rechts-Rapper Chris Ares trommelt auf seinem Telegram-Kanal seit Wochen für die Demo. Sie alle warben auch schon für die Demo am 1. August, gleiches gilt für Teile der NPD, etwa den Landesverband in Hessen.
Neben der NPD versuchten auch AfD-Politiker wie Björn Höcke und Tino Chrupalla ihre Follower auf Facebook beziehungsweise Twitter für die heutige Corona-Demo in Berlin zu mobilisierten. Das taten sie, noch bevor das Verbot am Mittwoch ausgesprochen wurde.

Welche Auswirkung dürfte die Werbung der rechten Gruppen auf andere Demonstrierende haben?

Auf der einen Seite würden die Protestierenden auf dem Erfolgserlebnis vom 1. August aufbauen wollen, anderseits wirke die Mobilisierung der extremen Rechten aber auf viele Teilnehmende abschreckend, sagte Protestforscher Teune im Vorfeld. Manch einer dürfte sich daher schwertun, heute wiederzukommen.
Früher oder später werden sich die Leute entscheiden müssen, ob sie sich an der Seite von Holocaustleugnern, Hooligans und Reichsbürgern wohlfühlen oder nicht.
Simon Teune

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