: Kritik an Sachsens Polizei nach Corona-Demo

14.01.2022 | 16:46 Uhr
Bei einer Corona-Demo vor der Uniklinik Dresden gerieten auch 22 Medizinstudenten ins Visier der Polizei. Die Politik stellt sich hinter die Studenten. Die Polizei verteidigt sich.
Dresden: Impfgegner und Kritiker protestierten gegen Corona-Maßnahmen. 22 Medizienstudenten hatten sich der Demonstartion entgegengestellt.Quelle: dpa
Die Polizei hat mit einem Großaufgebot in Dresden eine Demonstration von Leugnern der Corona-Pandemie verhindert und steht dennoch in der Kritik. Der Grund: Bei dem Einsatz gerieten auch 22 Medizinstudenten, die sich schützend vor das Universitätsklinikum Dresden gestellt hatten, ins Visier der Polizei.
Die Studenten forderten die Gegenseite mit Plakaten auf, sich impfen zu lassen. Nun sehen sie sich mit Ordnungswidrigkeitsverfahren konfrontiert, weil auch sie gegen Sachsens Corona-Notfallverordnung verstießen. Am Freitag gab es für die Studierenden viel Zuspruch.
Mit hohen Inzidenzen und einer niedrigen Impfquote hat immer noch Sachsen zu kämpfen. Der Grund: Viele, auch radikale Gegner der Corona-Maßnahmen. Die Gegenbewegung setzt nun ein Zeichen.

Insgesamt mehr als 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren

Laut Polizei waren bis zu 2.000 Corona-Demonstranten unterwegs. Insgesamt wurden mehr als 200 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem gab es drei Strafanzeigen wegen Beleidigung sowie drei wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Mehr als 1.000 Beamte waren im Einsatz.
Weil Polizei Gewalt von Extremisten nicht ausschließen konnte, wurde das Uniklinikum abgeriegelt. Bei der Räumung eines Straßenabschnittes seien Teilnehmer in einer "unübersichtlichen und dynamischen Situation" von Beamten aus Berlin festgesetzt worden, so die Polizei.
Innenministerin Faeser sieht einen Zulauf von Rechtsextremisten bei den Corona-Demos. "Das bereitet uns schon Sorge", sagte sie im ZDF. Sie sicherte Hilfe der Bundespolizei zu.

Zuspruch für die Studenten aus der Politik

Zivilcourage sei "definitiv das richtige Signal, klare Kante gegen das aktuelle Corona-Protestgeschehen zu zeigen", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Dafür bedanke ich mich ausdrücklich": Derzeit prüfe man, wie sich die Situation für die Beamten vor Ort genau dargestellt hat, um das Handeln abschließend bewerten zu können.
Auch Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich lobend:
Tweet von Michael Kretschmer (CDU)

Polizei verteidigt sich gegen Kritik im Netz

Das Vorgehen der Polizei sorgte für heftige Kritik in den sozialen Medien. Ein Polizeisprecher sagte dazu: "Unabhängig der politischen Motivation ist die Polizei an Recht und Gesetz gebunden." Die Beamten seien gehalten gewesen, die Corona-Verordnung durchzusetzen.
Die Aktion sei nicht angezeigt worden und mit mehr als zehn Personen unzulässig gewesen, hieß es. Wenn man eine solche Aktion plane, sei es besser, im Vorfeld Kontakt zur Versammlungsbehörde und Polizei wegen eines Kooperationsgespräches aufzunehmen.
Sarah Tacke, Leiterin der ZDF-Rechtsredaktion, erklärt: Bei den sogenannten Spaziergängen der Corona-Demonstranten handelt es sich um unangemeldete Protest-Demonstrationen. "Sie tun so, als sei der Protest spontan", er sei aber oft verabredet.

Polizeichef spricht von "erfolgreichem Einsatz"

Polizeipräsident Jörg Kubiessa sprach von einem erfolgreichen Einsatz. "Wir haben das Klinikum geschützt, einen geplanten zentralen Aufzug verhindert und über 200 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die Frage, die jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist: Gibt es richtige und gibt es falsche Regelverstöße? Das kann man als Gesellschaft sicher diskutieren. Nur diese Diskussion eignet sich nicht zur Handlungsgrundlage für meine Kollegen auf der Straße - schon gar nicht bei derart dynamischen Einsätzen."
Quelle: dpa

Hintergründe zu Covid-19

Mehr

Die wichtigsten Daten zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise