: Corona: Länder zeigen Spahn rote Karte

von Kristina Hofmann
22.10.2021 | 16:07 Uhr
Es sollte nach Corona-Normalität klingen: Minister Spahn will die epidemische Notlage auslaufen lassen. Die Länder zeigten ihm jetzt die rote Karte. Sie wollen eine Regelung.
Die Corona-Zahlen steigen wieder an. Auf der Jahrestagung der Ministerpräsident*innen wurde nun ein neuer bundesweit einheitlicher rechtlicher Rahmen gefordert.
Tagen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ohne die Kanzlerin oder den Bundesgesundheitsminister, bröckelt prompt der Corona-Kurs. Bei der Tagung in Königswinter haben sich die Länderchefs gegen das Auslaufen der epidemischen Corona-Notlage von nationaler Tragweite ausgesprochen.
Das hatte kürzlich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert und einige Zustimmung dafür bekommen. Offensichtlich hatte er die Länder nicht auf der Rechnung.
Auf ihrer Jahrestagung haben die Ministerpräsidenten für eine bundesweit einheitliche Linie für Corona-Regeln plädiert. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet aus Berlin.

Laschet: Brauchen sichere Rechtsgrundlage

"Wir brauchen eine sichere Rechtsgrundlage", sagte Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, am Freitag nach der Länderkonferenz. Die Infektionszahlen würden wieder seit Tagen steigen, es brauche Regelungen für den kommenden Herbst und Winter. "Wenn jedes Land das selbst festlegen muss, führt das zu Verwerfungen."
ZDFheute Infografik
Mehr
Mehr
Mehr
"Vor diesem Hintergrund", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, müsse man verhindern, wieder in eine "Lage zu rutschen", die das Gesundheitssystem überfordert:
Wir brauchen eine Grundlage für unser Handeln.
Michael Müller (SPD)

Hochbrisantes Symbol Notlage

Die epidemische Corona-Notlage von nationaler Tragweite ist ein hochbrisantes Symbol. Sie ist festgelegt im Infektionsschutzgesetz. Sie ist Grundlage für die Einschränkung von Freiheitsrechten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in den vergangenen anderthalb Jahren. Ohne epidemische Notlage keine Maskenpflicht, keine 2G/3G-Regel, keine Verpflichtung zum Hygienekonzept, keine geschlossenen Restaurants oder Beschränkungen bei Veranstaltung.
Zwar können die Länder ihre eigenen Verordnungen erlassen, was sie während der Pandemie auch getan haben. Soll es aber kein völliges Regelungs-Durcheinander in den 16 Ländern geben, braucht es einen einheitlichen rechtlichen Rahmen. Strittig allerdings ist: Gibt es überhaupt noch eine Notlage?
Als im März 2020 die Notlage im Gesetz verankert wurde, waren sich die Parteien im Bundestag im Großen und Ganzen darüber einig. Viermal wurde sie jeweils um drei Monate verlängert, zuletzt am 25. August.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl war dies jedoch schon hoch umstritten, nur mit den Stimmen von Union und SPD, den Regierungsfraktionen, gelang die Verlängerung überhaupt. Hauptargument: Die öffentliche Gesundheit sei nach wie vor in Gefahr und eine Überlastung des Gesundheitswesens weiter möglich.
Am Montag sagte Spahn nun, die Notlage könne auslaufen, weil das Robert-Koch-Institut das Risiko für geimpfte Personen nur noch als moderat einstufte. Allerdings müssten die 3G- und AHA-Regeln weiter bestehen bleiben.
Derzeit sind 66,1 Prozent der Deutschen geimpft. Die Hospitalisierungsquote pro 100.000 Einwohner liegt bei 2,68. Zu Hochzeiten der Pandemie lag sie bei zwölf bis 15.

Regierung und Bundestag im Übergang

Passiert nichts, läuft die Notlage automatisch am 25. November aus. Verlängern müssen sie Bundestag und Bundesrat, bislang auf Antrag der Bundesregierung. Und genau das ist das Problem. Der Bundestag kommt am Dienstag erst zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ausschüsse, um Gesetze zu beraten, können sich jedoch nur auf Grundlage einer Regierungsbildung formieren.
Auch sind Spahn, die Kanzlerin, die ganze Bundesregierung bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt. Allerdings geschäftsführend. Eine alte würde sich kaum in grundlegenden Fragen gegen eine mögliche neue stellen. Die aber wird gerade erst gesucht: SPD, Grüne und FDP fangen am kommenden Mittwoch mit Koalitionsverhandlungen an. Ob sie sich einigen, weiß man nicht.
Die Phase des Übergangs spiegeln die Verhandler der Ministerpräsidentenkonferenz selbst: Armin Laschet wurde nach Markus Söder aus Bayern zwar formal neuer Leiter der Länderrunde. Er wechselt aber von Düsseldorf nach Berlin und gibt das Amt des Ministerpräsidenten ab. Auch der Berliner Müller ist als Sprecher der SPD-Länder bald nicht mehr auf diesem Posten: Er wechselt ebenfalls in den Bundestag.
Bis Ende November soll der Koalitionsvertrag für ein Ampel-Bündnis stehen. Doch vor allem bei den Themen Finanzen und Klimaschutz droht Streit zwischen SPD, Grünen und FDP.

Söder schiebt Ball zu Ampel-Parteien

Die Länder könnten deswegen auch damit leben, wenn der Bundestag zwar nicht die Notlage verlängert, dafür aber zum Beispiel ein Gesetz verabschiedet und so nur einzelne Maßnahmen festschreibt. "Egal wie die Regelung aussieht, wir brauchen eine Rechtsgrundlage", sagte Laschet. Man sei jetzt in einer "Zwischenphase".
Söder schob den Ball heute schon mal Richtung Berlin: Die neue Ampel-Mehrheit dürfe sich nicht wegducken. "Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos", sagte Söder. Soll heißen: Die Ampel ist schuld, wenn die Corona-Infektionszahlen steigen.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki nannte Söder Forderung "unverfroren und unsinnig". Jedes Land könne seine Maßnahmen verabschieden. "Mit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unfähigkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren", so Kubicki.

Hintergründe zu Covid-19

Mehr

Die wichtigsten Daten zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise