: EU mit zu wenig Macht in Pandemie-Bekämpfung

von Katharina Schuster
29.08.2021 | 07:18 Uhr
Die Pandemie war eine Bewährungsprobe für die Europäische Union. Eine Studie zeigt nun Schwächen in der EU-Gesundheitspolitik auf und gibt Verbesserungsvorschläge.
In der Corona-Krise hätte die EU mehr Handlungsmacht gebraucht, so eine Studie. Quelle: reuters

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut einer Studie der Universität Maastricht hat die erste Corona-Welle die EU auf eine Bewährungsprobe gestellt.
  • Das EU-Mandat ist für einen umfassenden Gesundheitsschutz unzureichend, Expert*innen empfehlen einen größeren Handlungsspielraum für die EU.
  • Fazit: Gesundheit sollte auf der politischen Agenda der EU einen höheren Stellenwert einnehmen.
Die erste Corona-Welle hat die Europäische Union vor große Herausforderungen gestellt und dabei Schwächen im Gesundheitsschutz offenbart. Zu diesem Schluss kommt jetzt eine Studie der niederländischen Universität Maastricht.
Das Forscher*innen-Team um Marie Gontariuk und Thomas Krafft konnte aufzeigen, dass das begrenzte EU-Mandat im Gesundheitsbereich angemessene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verhinderte. Dazu führten die Autor*innen 18 Interviews mit Expert*innen für Gesundheitsschutz und Mitgliedern der Europäischen Kommission. Die Ergebnisse der Studie:

EU-Mandat ist für Gesundheitsschutz unzureichend

Das Problem, gerade zu Beginn der Pandemie: Im Gesundheitsbereich hat die EU kaum Kompetenzen. Die Europäischen Verträge sehen vor, dass die Gesundheitspolitik bis auf wenige Ausnahmen wie die Zulassung von Arzneimitteln vollständig Sache der Mitgliedstaaten ist.
Ein Blick auf die Corona-Situation mit Impfquoten, Fallzahlen, Beschränkungen und Lockerungen in Europa.
"Die EU-Institutionen haben nur ein schwaches und inkonsistentes Gesundheitsmandat", stellt Studienautor Krafft fest. Dazu gehört das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). Die Gesundheitsbehörde war im Jahr 2004 mit dem Ziel eingerichtet worden, EU-Maßnahmen gegen Krankheiten zu koordinieren.

Über die Studie

Für die Studie der niederländischen Universität Maastricht wurden von Mai 2020 bis August 2020 18 Interviews mit Expert*innen für öffentliche Gesundheit aus verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten und Beamt*innen der Europäischen Kommission durchgeführt. Die Transkripte wurden in einer Inhaltsanalyse untersucht.
Im Sommer 2020 konzentrierte sich die EU der Studie zufolge auf die Umsetzung präventiver Gesundheitsmaßnahmen wie Richtlinien für die Verwendung von Masken, Grenzschließungen und Testverfahren. Dabei gingen die einzelnen Länder sehr unterschiedlich vor. Spanien und Italien schränkten die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes ein und verhängten strenge Quarantäne, während Schweden und die Niederlande eher auf unverbindliche Empfehlungen setzten.
Die EU konnte aufgrund der Einschränkung ihres Mandats keine verbindlichen Leitlinien durchsetzen.

Schwierige Kommunikation zwischen den EU-Mitgliedsstaaten

Gut lief die Koordinierung und Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten sowie das Beschaffen von Impfstoff, so die Studie. Doch die Koordinierung insgesamt hätte schneller laufen müssen.
Die Zielquote, die sich die EU für Corona-Impfungen vorgenommen hat, scheint auf den ersten Blick erreicht. Doch der EU-Durchschnittswert verschleiert ein gefährliches Impfgefälle. In einer Reihe von Ländern ist die Bevölkerung noch weitgehend umgeimpft.
Die Studienautor*innen stellen fest:
Obwohl verschiedene EU-Instrumente und -Mechanismen für gültig befunden wurden, müsste ihre Umsetzung schneller und effizienter erfolgen.
Ein weiteres Problem sei die Kommunikation innerhalb der EU gewesen. Einige der befragten Expert*innen berichteten von einem Mangel an Vertrauen und Transparenz zwischen den Ländern. Das sei vor allem im Hinblick auf die Umsetzung von WHO-Gesundheitsvorschriften zu beobachten.
Auch sei Verwirrung aufgetreten, weil Maßnahmen oft kurzfristig und mitunter widersprüchlich durchgesetzt wurden. Dadurch verlor die Öffentlichkeit möglicherweise das Vertrauen in nationale und europäische Gesundheitsbehörden.

Vorschläge für eine bessere EU-Gesundheitspolitik

Wie kann der EU-Gesundheitsschutz besser funktionieren? Lösungsvorschläge der befragten Expert*innen:
1. EU-Mandat überprüfen: Das ECDC soll eine wesentlichere Rolle bei der Krisenkoordinierung spielen, mehr Verantwortung auch auf nationaler Ebene übernehmen und mehr Ressourcen erhalten, sowohl in Bezug auf die Finanzen als auch auf das Personal.
2. Mehr Verantwortung der EU im Krisenmanagement: Die EU soll in Zukunft eine führende Rolle beim Krisenmanagement im Bereich der öffentlichen Gesundheit spielen und dafür die Aufgaben aller Gewerke klarer definieren.
3. Standardisierte Leitlinien für EU-Länder: Diesen Leitlinien sollten alle EU-Bürger*innen folgen können, um Inkohärenz und Verwirrung zu vermeiden.
4. Schutzausrüstung: Für zukünftige Gesundheitsschutz-Notfälle soll Schutzausrüstung in der EU gelagert werden oder die Produktion derer in der Europäischen Region sichergestellt werden.
5. Überwachungssysteme und Gesundheitspolitik: Die nationalen Gesundheitssysteme und Überwachungssysteme sollten ausgebaut werden, genauso wie die grenzüberschreitende Überwachung, um Kontaktverfolgung zu erleichtern.
Fazit der Studie: Gesundheit sollte auf der politischen Agenda einen höheren Stellenwert einnehmen. Außerdem werden solide Gesundheitsreformen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene empfohlen.

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