: Einigung beim Haushalt, Streit beim Klima

11.12.2020 | 07:29 Uhr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Haushalt von 1,8 Billionen Euro und auf einen Rechtsstaatsmechanismus geeinigt. Beim Klimaschutz liegt man noch auseinander.
Nach einem Durchbruch im Haushaltsstreit haben sich die Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag an der Frage über das künftige Klimaziel der Europäischen Union verhakt. Ziel der EU-Kommission und der meisten EU-Regierungen ist es, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Osteuropäische Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn fordern aber mehr finanzielle Hilfe für den Übergang von ihrer Kohle-gestützten Energieerzeugung zu nicht-fossiler Stromproduktion. Bis zum frühen Morgen fehlte eine Lösung.

Einigung über EU-Haushalt

Die vorbereitete Gipfelerklärung sah vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 55 Prozent senkt, im Vergleich zu 1990. Bisher ist das Ziel minus 40 Prozent. Eine Erhöhung ist unter dem Pariser Klimaabkommen bis Ende dieses Jahres gefordert. Doch stundenlange Verhandlungen brachten zunächst kein Ergebnis.
Am Donnerstag war den 27 Staaten beim Haushalt eine wichtige Einigung gelungen: Der Gipfel machte den Weg frei für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket für die nächsten sieben Jahre. Den Durchbruch brachte ein von Deutschland vermittelter Kompromiss, den alle Staats- und Regierungschefs billigten.

Polen und Ungarn werten Kompromiss als Erfolg

Ungarn und Polen hatten das Haushaltspaket einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem neuen Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld. Nun können die Hilfen fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.
Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin sind Möglichkeiten festgelegt, wie Ungarn und Polen sich gegen die Anwendung der Regelung wehren könnten. Dazu gehört eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.
Polen und Ungarn kündigten tatsächlich umgehend eine EuGH-Klage an. Den Kompromiss verbuchten sie als Erfolg für sich. Befürworter des Rechtsstaats-Mechanismus freuten sich ihrerseits, dass das Instrument nun tatsächlich eingeführt wird. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen meinte, die Zusatzerklärung sei unverbindlich.

Sanktionen gegen Türkei und Russland

Die EU-Staaten gelobten auch eine enger abgestimmte Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Insbesondere bei den möglichen Lockerungen der bisherigen Reisebeschränkungen wolle man zusammenarbeiten.
Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs zudem bei Sanktionen gegen Russland und die Türkei. Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden um weitere sechs Monate verlängert, bis Ende Juli nächsten Jahres. Gegen die Türkei werden neue Sanktionen verhängt. Grund sind die nicht genehmigten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern.
Quelle: dpa, reuters

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