: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

von Tim-Julian Schneider
25.03.2021 | 15:28 Uhr
Auf einem eher hektisch einberufenen Corona-Gipfel sind die kürzlich festgelegten Beschlüsse für Ostern angepasst worden. Aber was gilt denn jetzt noch? Die Regeln im Überblick.
Die über Ostern geplanten Ruhetage soll es nun doch nicht geben. Kanzlerin Merkel erklärt, dass sie die Verantwortung für die am Montag getroffene Entscheidung übernehme.
Bund und Länder hatten sich nach stundenlangen Beratungen bis in die Nacht auf Dienstag hinein auf eine Verlängerung des Corona-Shutdowns bis zum 18. April geeinigt. Ein über die Oster-Tage vom 1. April (Gründonnerstag) bis 5. April (Ostermontag) als "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" bezeichneter harter Shutdown wurde inzwischen wieder von Kanzlerin Angela Merkel zurückgenommen. Die geplanten Maßnahmen zur Osterruhe seien in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar. Ursprünglich war geplant, folgendes umzusetzen:
  • Ansammlungsverbot
  • Supermärkte dürfen nur an Karsamstag teilweise öffnen
  • Bereits geöffnete Außengastronomie muss schließen
  • Private Zusammenkünfte sind nur mit zwei Hausständen und maximal fünf Personen erlaubt (ausgenommen sind Kinder unter 14 Jahren, Paare zählen als Hausstand)
Bund und Länder haben stundenlang über neue Corona-Maßnahmen beraten. ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer berichtet, wieso sich die Verhandlungen so lange gezogen haben.
"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagte Merkel zu der zurückgenommenen Entscheidung. Sie betonte, dass sie "qua Amt" als Bundeskanzlerin die letzte Verantwortung trage. Für den Fehler bitte sie alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung, er habe zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.
Auch die Bitte an Religionsgemeinschaften, Ostermessen nur virtuell stattfinden zu lassen, wurde wieder gestrichen. Private Treffen in den Bundesländern sollen jedoch weiter nur mit maximal fünf Personen aus zwei Hausständen erlaubt sein. Kinder bis 14 Jahre sind wie gehabt ausgenommen. Über die detaillierte Ausgestaltung der Beschlüsse entscheidet jedes Bundesland noch einmal einzeln.

Sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz verbindlich?

Bei den Vereinbarungen von Bund und Ländern handelt es sich um politische Beschlüsse ohne rechtliche Verbindlichkeit. Aufgrund dieser Beschlüsse können die Länder – und zum Teil auch der Bund – Verordnungen beziehungsweise Gesetze erlassen, die das Vereinbarte in rechtlich verbindliche Regeln umsetzen.

Ob dabei tatsächlich genau die Beschlusslage in rechtliche Formen gegossen wird, ist ungewiss. Das war häufig nicht so: Die Länder erließen Verordnungen, die zwar der politischen Richtung, auf die man sich geeinigt hatte, im Großen und Ganzen folgten, doch es gab in etlichen Punkten immer wieder Abweichungen.

Notbremse soll konsequent umgesetzt werden

Von den Oster-Tagen abgesehen soll die sogenannte Notbremse bei Regionen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 laut Beschluss konsequent durchgesetzt werden. Dazu heißt es:
"Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft." Das bedeutet:
  • nicht notwendige Geschäfte des Einzelhandels schließen
  • Private Treffen sind nur mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person erlaubt
  • (Außen-)Gastronomie muss geschlossen bleiben
  • Friseure bleiben geöffnet

Zusätzliche Regeln für Regionen über Inzidenz von 100

Für Regionen, die über diesem Schwellenwert liegen, wurde darüber hinaus beschlossen:

  • Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen
  • Tagesaktuelle Corona-Tests "in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind"
  • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten Pkw bei Mitfahrern aus einem anderen Hausstand
ZDFheute Infografik
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Regeln für Urlauber stark verschärft

Auf nicht zwingend nötige Reisen sollen die Bürgerinnen und Bürger verzichten. Wer aus einem ausländischen Risikogebiet zurückkehrt, muss für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann verkürzt werden durch einen negativen Test, allerdings frühestens am fünften Tag nach der Einreise.
Auch die Fluglinien werden in die Pflicht genommen. Die Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen "und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien" durchführen. Zudem soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland eingeführt wird. Damit würde auch eine Testpflicht für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten wie Mallorca bestehen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Testpflicht ab Sonntag, dem 28. März, gelten soll.
Die Mittelmeerinsel Mallorca begrüßt wieder Touristen. Die Inzidenz sei niedrig, erklärt ZDF-Reporter Thorsten Schaubrenner. Doch viele Spanier sind skeptisch.

Stundenlange Pause nach Debatte um kontaktarmen Urlaub

Was im Laufe der Beratungen aus den Beschlussvorlagen von Bund und Ländern gestrichen wurde, ist die Aussicht auf "kontaktarmen Urlaub". Das Konzept hätte Ferien dort ermöglicht, wo "eigene sanitäre Anlagen genutzt und Essen über Selbstversorgung organisiert werden kann" - also etwa Ferienwohnungen, aber auch Campingplätze mit entsprechender Ausstattung.
Die Debatte darum war auch einer der Hauptgründe für die stundenlange Unterbrechung des Gipfels. Die Kanzlerin hatte damit gedroht, die Beschlüsse der Konferenz nicht mitzutragen, wenn Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz weiter auf den kontaktarmen Urlaub bestehen.

Homeoffice, medizinische Masken oder Schnelltests für Arbeitnehmer

Unternehmen sollen es ihren Beschäftigten ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten. Wo dies nicht möglich ist, sollen den Arbeitnehmern mindestens ein, "bei entsprechender Verfügbarkeit" zwei Tests pro Woche angeboten werden.
Wie bereiten sich Urlaubsländer auf die kommende Saison vor? Welche Hoffnungen und Ängste haben die Menschen? ZDF-Korrespondenten berichten aus Spanien, Griechenland und Italien.
Auch an Schulen sollen die Testkapazitäten ausgebaut werden: "Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, angestrebtes Ziel sind zwei Testungen pro Woche", heißt es im Beschluss. Das soll auch bald für Beschäftigte in Kitas gelten.

Modellprojekte mit Testkonzept geplant

Den Ländern soll es zudem ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz "im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten" mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.
Zu den zentralen Bedingungen hierfür zählen neben IT-gestützten Prozessen zur Kontaktverfolgung "eine enge Rückkoppelung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle".
Norbert Fiebig vom Reiseverband fordert, an den Inlandsreisen insofern zu arbeiten, "dass man da, wo es gesundheitlich vertretbar ist, auch entsprechende Möglichkeiten schafft".

Nach Zweitimpfung soll es Lockerungen in Altersheimen geben

Weitere Punkte sind:
  • Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser soll stabilisiert werden
  • Zusätzliche Hilfen für von Schließungen betroffene Unternehmen
  • In Alten- und Pflegeheimen sind Hygiene- und Testkonzepte weiterhin konsequent umzusetzen. Zwei Wochen nach der Zweitimpfung können die Besuchsmöglichkeiten in Einrichtungen ohne Ausbruchsgeschehen wieder erweitert werden und wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote wieder durchgeführt werden.
Für den 12. April ist die nächste Zusammenkunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplant.

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