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: Merkel: Wir sind in der exponentiellen Phase

von Dominik Rzepka, Berlin
14.10.2020 | 22:26 Uhr
Kanzlerin Merkel ist "besorgt" über die Corona-Lage und Bayerns Ministerpräsident Söder warnt vor einem "zweiten Lockdown". Bund und Länder einigen sich auf neue Beschränkungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Lage in Deutschland als "ernst" bezeichnet. Das Infektionsgeschehen sei sehr dynamisch geworden. "Wir sind bereits in der exponentiellen Phase", so Merkel. Sie appellierte an die Bevölkerung, sich weiter an Abstands- und Hygieneregeln zu halten.
Sie sei überzeugt, dass alles, was jetzt getan werde, entscheidend sei für die Frage, wie Deutschland durch die Pandemie komme. "Wir können uns auch ökonomisch eine zweite Welle nicht leisten", so Merkel. Es gelte, weiterhin Kontakte nachverfolgen zu können. Sie sprach von einer Jahrhundert-Herausforderung.

Söder mahnt noch eindringlicher als Merkel

Noch eindringlicher als Merkel äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Die zweite Welle ist da. Die Lage ist jetzt ein bisschen gefährlicher fast als im Frühjahr", so Söder. Und weiter:
Wir sind dem zweiten Lockdown näher, als wir das wahrhaben wollen.
Markus Söder, CSU
Mit den heutigen Beschlüssen des sogenannten Corona-Gipfels zeigte sich Söder unzufrieden. "Ob das reicht ist meiner Meinung nach offen." Man müsse möglicherweise in Kürze noch einmal über weitere Beschränkungen nachdenken. "Es liegt vieles auf Wiedervorlage", so Söder.

Strengere Corona-Regeln beschlossen

Bei ihrem Treffen haben Bund und Länder schärfere lokale Corona-Beschränkungen beschlossen. In Hotspot-Regionen gilt künftig:
  • eine Sperrstunde in der Gastronomie um 23 Uhr - inklusive Alkoholverbot
  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen
  • maximal zehn Teilnehmer bei Feiern im öffentlichen Raum und zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen bei privaten Feiern
  • höchstens 100 Teilnehmer bei Veranstaltungen
  • eine erweiterte Maskenpflicht
  • außerdem gilt eine Empfehlung, auf innerdeutsche Reisen in Risikogebiete zu verzichten.
Diese Regeln gelten, wenn in einer Region in den vergangenen sieben Tagen 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gezählt werden - das sind Regionen, die auf dieser Karte dunkelblau eingefärbt sind:
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Bei einer Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern (in der Karte tiefblau eingefärbt) innerhalb einer Woche gilt:
  • höchstens 25 Teilnehmer im öffentlichen und höchstens 15 Teilnehmer im privaten Raum
"Alle Bürgerinnen und Bürger werden erneut gebeten, in jedem Einzellfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind", heißt es in dem Beschluss.
Merkel äußerte sich unzufrieden mit den Ergebnissen. Nach ZDF-Informationen war schon während der Beratungen von schlechter Stimmung die Rede. Die Kanzlerin drängt auf weitere Beschränkungen, falls die Infektionszahlen in zehn Tagen immer noch weiter ansteigen sollten. Insbesondere sollen dann neue Kontaktbeschränkungen möglich werden. Dann könnten sich nur noch Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen.

Worauf sich Bund und Länder nicht einigen konnten

Keine Einigung gibt es beim sogenannten Beherbergungsverbot. Eine Entscheidung soll erst nach den Herbstferien fallen. Merkel und Söder zeigten sich enttäuscht. Länder wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt wollen Reisenden aus Risikogebieten ohne negativen Corona-Test auch weiterhin Hotelübernachtungen in ihrem Bundesland verbieten.
Vom Tisch sind auch neue Quarantäneregeln. Ursprünglich sollten Reisende, die aus einem ausländischen Risikogebiet zurückkehren, nur noch zehn statt 14 Tage in Quarantäne müssen. Diese Regelung gilt allerdings nicht wie geplant ab morgen, sondern soll erst am 8. November in Kraft treten.

FDP und Linke fordern mehr Mitsprache der Parlamente

Zum ersten Mal seit Monaten hatten sich Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten direkt im Kanzleramt getroffen, nicht also per Videokonferenz beraten. An diesem Format gibt es Kritik. Corona-Beschränkungen seien nicht allein Sache von Bundesregierung und Landesregierungen, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Er sagt ZDFheute:
Insbesondere die Landtage müssen die Corona-Maßnahmen parlamentarisch beraten.
Konstantin Kuhle, FDP
Außerdem müsse der Bundestag die epidemische Lage nationaler Tragweite aufheben, so Kuhle. Ende März hatte der Bundestag eine Art Sonderregelung beschlossen und damit zum Beispiel Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr Rechte eingeräumt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht darin eine Machtverschiebung hin zur Exekutive auf Kosten der Parlamente. Sie twitterte: Auch der Bundestag müsse Corona-Beschränkungen beraten.
Dem Autor auf Twitter folgen: @dominikrzepka

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