: Experten sehen Scholz-Pläne skeptisch

01.12.2021 | 06:56 Uhr
30 Millionen Impfungen will Olaf Scholz bis Weihnachten sehen. Ganz schön sportlich, meinen Experten. Logistisch sei das schwer umzusetzen, und ob der Impfstoff reiche, sei unklar.
Bis Weihnachten peilt der designierte Kanzler Scholz bis zu 30 Millionen Impfungen an. Doch in vielen Praxen und Impfzentren bleibt jetzt schon der Nachschub aus. Wie realistisch ist das Ziel?
Experten halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zusätzlichen Impfungen bis Weihnachten für sehr ehrgeizig. "Das ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden müssten", sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts für Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zum Vergleich: Am Montag wurden nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht, 422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen ("Booster"). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ärzte den Impfstoff nicht an den Mann bekommen, sondern dass es vielmehr Probleme bei der Verteilung des Impfstoffs gibt.
Virologe Thomas Schulz
Bund und Länder haben sich für verschärfte Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Eine ausgeweitete 2G-Regel, eine mögliche Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen stehen beim Treffen am Donnerstag zur Debatte.
Der Epidemiologe Hajo Zeeb, Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen, sagte dem RND, er habe auch wegen eines möglichen Impfstoffmangels Zweifel an der Umsetzung des Ziels, "aber auch ein knappes Scheitern wäre schon etwas". Bei der Umsetzung des 30-Millionen-Ziels soll ein neuer Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen.
Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Corona-Fallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen.
Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstaltungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereiche wie den Einzelhandel. Auch eine allgemeine Impfpflicht soll auf den Weg gebracht werden.
Scholz vertritt dabei die Auffassung, dass es bei der Abstimmung im Bundestag über ein solches Gesetz keinen Fraktionszwang geben soll. "Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen", sagte Scholz in der ARD. "Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so entschieden werden müssen."
Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.
Der künftige Kanzler Olaf Scholz möchte bis zum Jahresende 30 Millionen zusätzliche Corona-Impfungen durchführen lassen. Fachleute halten den Plan allerdings für schwer umsetzbar.

FDP rechnet mit Bußgeldern für Impfverweigerer

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht dann ein Bußgeld verhängt würde. "Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen", sagte er.
Ähnlich argumentierte auch FDP-Fraktions-Vize Stephan Thomae. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:
Wenn Impfpflicht gleich Impfzwang wäre, […] dann wäre das eine Ausgestaltung, der ich nicht zustimmen kann.
Stephan Thomae, FDP
"Wenn Impfpflicht gleich Impfzwang wäre, […] dann wäre das eine Ausgestaltung, der ich nicht zustimmen kann“, so Stephan Thomae (FDP), stellv. Fraktionsvorsitzender.
Quelle: dpa

Hintergründe zu Covid-19

Mehr

Die wichtigsten Daten zum Coronavirus

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise